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GEZ: Eine ordnungsrechtliche Behörde?


| 04.07.2005 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

am heutigen Tage hatte ich ein nettes Gespräch mit einem Mitarbeiter des
Beauftragtendienstes des WDR. Dieses verlief, via Gegensprechanlage, wie folgt:

Sie wünschen?

Hallo! Machen Sie auf!

Wer sind Sie und was wünschen Sie?

Mein Name ist Tiemann. Ich bin Mitarbeiter einer ordnungsrechtlichen Behörde (!) und muss mit Ihnen reden.

Worum geht es? Habe ich ein Strafmandat nicht bezahlt?

Nein. Ich habe ordnungsrechtlich zu prüfen, ob Sie GEZ zu zahlen haben!

Bitte?

Machen Sie auf und lassen Sie mich ein!

Entschuldigung, aber ich habe weder Zeit, noch Lust mich mit Ihnen zu unterhalten. Werfen Sie Ihre Werbung einfach in den Briefkasten…

Stille….


In meinem Briefkasten befand sich daraufhin ein sog. `Fragebogen zur Rundfunkteilnahme und zu Rundfunkgeräten`. Dieser war an folgenden Stellen schon angekreuzt:

- Ich bin Rundfunkteilnehmer
- Ich überweise vierteljährlich
- Ermächtige zum Einzug von meinem Girokonto
- Besitze Fernseher und Radio

Anbei eine Aufforderung diesen unverzüglich Rückzusenden.

Da ich davon ausgehe, dass dieser Fragebogen keine rechtliche Relevanz für mich hat, habe ich diesen entsorgt ;-)

Nun meine Frage:

Hat ein Mitarbeiter der `Beauftragtendienste’ das Recht, sich als Mitarbeiter einer ordnungsrechtlichen Behörde auszugeben? Meines Erachtens sind die Landesmedienanstalten zwar Behörden des öffentlichen Rechts, jedoch nicht mit ordnungsrechtlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wäre dieser Herr nichts weiter als ein `Drücker`…

Muss ich Folgeschreiben der GEZ beantworten?

Meine Nachbarn, gerade im Einzug befindlich, haben sich von diesem Herrn unter Druck setzten lassen und, obwohl sie keinen TV in Ihrer Wohnung haben, einen analog angekreuzten Fragebogen unterschrieben. Besteht Ihrerseits nun eine Zahlungspflicht?

Mit bestem Dank für die Beantwortung verbleibe ich.

Mit freundlichem Gruß

Ein Neugieriger ;-)












Sehr geehrter Ratsuchender,


der WDR ist zwar eine Anstalt des öffentlichen Rechts, allerdings ohne ordnungsrechtliche Befugnisse, so daß die Auskunft des Beauftragten der Gebührenabteilung so natürlich nicht zutreffend war.

Folgeschreiben der GEZ müssen Sie nicht beantworten, auch müssen Sie keinen der eventuell folgenden Herren (oder Damen) ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß in Ihre Wohnung lassen.

Auf die Frage, ob Sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit halten, müssen Sie nicht antworten. Wenn Sie diese Frage aber mit "Nein" beantworten, was in Anbetracht der Qualität des Programmangebotes der öffentlich-rechtlichen und werbefinanzierten Sender nur zu verständlich wäre, sollte diese Antwort aber wahrheitsgemäß sein, da Sie andernfalls den Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB erfüllen werden.

Wenn Ihre Nachbarn, obwohl Sie kein Rundfunkgerät zum Empfang bereit halten, gleichwohl in Kenntnis dessen ein Gerät angemeldet haben, war dies - höflich ausgedrückt - ein Fehler. Sie sind nun zur Zahlung der Gebühren verpflichtet und können allenfalls versuchen, das (nicht existente) Gerät zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder abzumelden.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen aus der Domstadt

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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