Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GEZ- Anmeldung nichtig ?


| 30.10.2005 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Hallo,

zu erst die bisherige Lage. Wir haben seit Jahren (tatsächlich) keinen Fernseher, keine TV-Karte, keinen empfangsfähigen Videorecorder, keine Schüssel, kein Kabel, keine Dachantenne oder Digi-TV. Nichts. Nur Radio(s) mit Zimmerantennen. Die sind angemeldet und werden immer bezahlt.
Wir bekommen trotzdem regelmäßig Besuch von den GEZ "Beratern". Diesmal ging etwas schief. Hier die Stichpunktartige Beschreibung des Vorfalls.

Es ist Samstag, ich bin Einkaufen.

Meine Frau hört klingeln und macht die Tür auf. Denkt ich wäre das und läßt die Tür offen.

Plötzlich steht da so einer und sieht im Wohnzimmer den Schrank mit einem Beamer und dem VHS-Player darunter.

Er feuert sofort auf "vollem" Rohr,daß eine Anzeige droht, da alle Videorecorder Antennenschluß haben und wie Fernseher bezahlt werden müssen.

Meine Frau, keine Ahnung, daß man VHS Empfangsuntauglich machen kann ist völlig überrumpelt. Läßt sich einschüchtern und unterschreibt eine Anmeldung rückwirkend vom Januar an, samt Nachzahlung.

Nach 10 Min. kam ich nach Hause und fand die Anmeldung. Da auf der Anmeldung die Mobilnummer des Typen drauf stand und er gerade eben weg war, habe ich ihn sofort angerufen, und aufgefordert sofort zurück zu kommen, und die Anmeldung wieder abzugeben, da mein Videoplayer nicht empfangstauglich ist (habe ich gebraucht mit mechanisch zerstörtem Empfangsteil gekauft). Er meinte ist nicht mehr möglich, ich müsse es wieder regulär abmelden.

Ich schreib dann einen klärenden Brief and GEZ. Keine Abmeldung, da ich nicht der Meinung bin, daß eine Anmeldung ordentlich Zustande gekommen ist. GEZ Antwortet jetzt u.a. mit:

"Unser Außendienstmitarbeiter hat die Anmeldung eines Videorecorders nach den Angaben Ihrer Frau erstellt. Sie hat diese Berechnung durch ihre Unterschrift anerkannt.

Insbesondere durch den ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag wurde der Zeitraum der rückwirkenden Anmeldung deutlich.
...
Davon, daß es sich lediglich um einen Video-Player handelt, war bei dem Besuch unseres Mitarbeiters seitens Ihrer Frau nicht die Rede.

Auf der Anemldung bleiben wir deshalb bestehen."


Hätte der GEZ-ler nur etwas davon erwähnt, daß VHS Empfangsuntauglich gemacht werden kann, wäre es meiner Frau eingefallen, daß dies hier zutrifft. Sie braucht sich damit nicht auszukennen, in welcher technischer Verfassung sich irgendwelche Geräte befinden. Alles, was Sie wusste, war, daß wir keinen Fernseher haben, und seit Jahren nicht fernsehen. Dafür müssen wir jetzt über 100€ Nachzahlen, und sich wieder um eine Abmeldung bemühen.

Ist diese Anmeldung, mit der Unterschrift meiner Frau nun unumstößlich? Soll ich Zahlen und abmelden oder weitermachen?


herzlichen Gruß

eine personifizierte, ohnmächtige Wut

31.10.2005 | 01:48

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Das Vorgehen diese Herren von der GEZ ist unglaublich. Grundsätzlich wird die betreffende Gebühr dann fällig, wenn Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang bereitgehalten werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit oder Digital) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden. Aufgrund Ihrer Beschreibungen (defekter Receiver) ist dies ersichtlich hier nicht der Fall.

Zunächst sollten Sie vorbeugend das Gerät abmelden (ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Anmeldung). Dann sollten Ihre Frau die geleistete Unterschrift bzw. das abgegebene Schuldanerkenntnis unverzüglich anfechten. Insoweit käme eine Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums nach § 119 BGB in Betracht, da Ihrer Frau sich über den Inhalt Ihrer Erklärung (Begründung der Zahlungspflicht) eine falsche Vorstellung gemscht hatte, was auch von dem Mitarbeiter (wenigstens fahrlässig) verursacht wurde.

Darüber hinaus würde ich strafrechtliche Schritte wegen des unerlaubten Betretens der Wohnung erwägen (und eine Dienstaufsichtsbeschwerde).

Nach alledem sollten Sie die Gebühren nicht bezahlen müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2005 | 13:54

Eine kleine Frage habe ich noch. Ich gehe davon aus, daß bei der nun folgenden Abmeldung, die GEZ eine, welche auch immer, Bestättigung für die Empfangsuntauglichkeit haben wollen wird. Ich will jetzt nicht zu einem Fachgeschäft gehen müssen, damit die sich das anschauen und mir das vielfache des Wertes des Players in Rechnung stellen. Reicht es wenn ich selbst bestättige, daß das Gerät gezielt durch Zerstörung Empfangsuntauglich gemacht wurde. Im Grundegenommen würde ich inzwischen sogar auf den Player ganz verzichten können. D.h. bei der Abmeldung könnte ich das gäzliche Entfernen des Players angeben, um etweigen Forderungen nach formalen Belegen aus dem Weg zu gehen. Könnte das für die Wiederspruchsargumentation negativ wirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2005 | 14:34

Ein solcher Nachweis wäre unverhältnismäßig teuer, das stimmt. Beharren Sie doch einfach auf dem Standpunkt, dass der eifrige GEZ-Mitarbeiter sich das Gerät jederzeit bei Ihnen ansehen darf. Aber eine Bestätigung alleine wird nicht genügen.

Wenn Sie auf das Gerät ganz verzichten, dürfte dies ansonsten für eine etwaige rückwirkende Berechnung natürlich nichts ändern.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort kam schnell war verständlich und problemorientiert. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Die Antwort kam schnell war verständlich und problemorientiert.


ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht