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GEZ und PKW Radio


01.09.2007 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,

Ich habe seit einigerzeit ein Nebengewerbe (Kleingewerbe).

Jetzt habe ich besuch von der GEZ bekommen ,an der Haustür stand ein Herr der die Daten Abgleichen wollte nach einem Blick auf neinem Briefkasten sagte er wer hier noch wohnt worauf ich antwortete das ich ein Nebengewerbe betreibe.
Da sagte mir der Herr das ich da mein KFZ Radio anmelden müsse das verlangt der Gesetztgeber.
Ich sagte ihm das ich das doch Radio und TV angemeldet habe worauf er antwortete aber als privatperson.

Also unterschrieb ich den Vertrag.

Einen Tag später erzählte ich das einem Freund und der sagte mir das das nicht rechtens ist.

Ich benutze mein PKW in keiner weise für das Nebengewerbe welches ich von zuhause am PC und Telefon Betreibe auf meinem Auto ist keinerlei Werbung Bankgeschäfte erledige ich online Umsatztsteuervoranmeldung auch online wenn ich Packete versende beauftrage ich ein Packetunternehmen usw.

Wie ist da jetzt die Rechtslage
Sehr geehrter Fragender,

grundsätzlich gilt lt. GEZ, dass Freiberufler/Selbständige für Radio/Fernseher in den Arbeitsräumen Gebühren zahlen müssen, auch dann, wenn sich die Arbeitsräume innerhalb der Privatwohnung befinden.

Haben Sie hier kein Radio- oder Fernsehgerät, so müssen sie hier natürlich nicht zahlen.

Für PC im Gewerbe gilt, dass Sie keine zusätzlichen Rundfunkgebühren leisten müssen, wenn Sie - wie sie schreiben - bereits ein Radio- und Fernsehgeräte auf demselben Grundstück angemeldet haben, außer, der PC hat eine Fernsehkarte.
Das gilt nämlich grundstücksabhängig.

Für das Autoradio gilt tatsächlich, wie sie schreiben, dass dieses nur angemeldet werden muss, wenn es mindestens teilweise beruflich genutzt wird, jedoch nicht bei ausschließlich privat genutzten Fahrzeugen. Dabei handelt es sich um gebührenfreie Zweitgeräte, wenn - wie scheinbar bei Ihnen - derjenige, auf den das Kfz zugelassen ist (die Zulassung ist entscheidend), bereits für den Privathaushalt Rundfunkgeräte angemeldet hat.

Wenn dieses auf Sie zutrifft, dann hat der Mann von der GEZ Ihnen was falsches gesagt und Sie müssen versuchen, den Vertrag mit der gerade gelieferten Begründung unter Nennung von Zeugen und vor allem Hinweis auf die falsche Auskunft wieder rückgängig machen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Fall Sie hilfe benötigen, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 20:07

Hallo,

Danke erstmal für die Antwort.

Stehet es jetzt irgendwo in einem § das wenn ich mein PKW ausslieslich privat nutze nicht zahlen muss!

die GEZ beruft sich auf einem Urteil vom VG Mainz vom 25.11.1998 (7K 32/98.MZ)

§5 Abs 2 Satz 1 RgebStv

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2007 | 00:54

Das wundert mich, denn diese Information habe ich u.a. von der Website der GEZ selber (www.gez.de) und aus der Erfahrung der Praxis, indem es wirklich nur darauf ankommt, ob der Wagen privat oder beruflich genutzt wird. Aber wenn die das selber auf der Webste haben, dann müssen sie sich auch daran messen lassen!!!

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