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GEZ Gebühren Erstattung möglich?


26.11.2012 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ein vom VA erstellter Schwerbehinderten-Bescheid von 1978 wurde im November 2012 vom VA zurückgenommen, da fälschlicherweise das Merkzeichen RF nicht zuerkannt wurde.
Derr neue Bescheid beinhaltet rückwirkend ab 1.1.2008 das Merkzeichen RF. Bei einem Telefonat mit der Servicenummer der GEZ wird mir erklärt, das eine Erstattung von 2008 bis heute nicht in Frage kommt. Ist das korrekt?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren tritt nach § 6 Abs. 5 Rundfunkgebühren-Staatsvertrag stets frühestens ab Stellung des Befreiungsantrages ein.

Eine rückwirkende Befreiung ist danach nicht vorgesehen. Dies wird auch von der Rechtsprechung so bestätigt (Hessisches Landessozialgericht - L 4 SB 33/07 - Urteil vom 22.11.2008).

2. Insofern kann man sich sicherlich zu Recht fragen, welchen Sinn eine rückwirkende Zuerkennung des Merkzeichens RF überhaupt macht.

Die rückwirkende Zuerkennung wäre allenfalls dann von Bedeutung, wenn Sie bereits in 2008 bei der GEZ einen Befreiungsantrag gestellt hatten.

Andernfalls wäre leider festzustellen, dass die Auskunft der GEZ-Mitarbeiterin richtig ist und eine rückwirkende Befreiung nicht in Betracht kommt.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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