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Fragen zur GEZ


20.12.2011 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Folgende Situation:
Ich bin Einzelunternehmer und arbeite von zuhause aus. Für die Arbeit benutze ich einen Computer.
Die GEZ hat mich angeschrieben und um Auskunft gebeten, ob und seit wann ich für meine Firma einen Computer besitze und darauf hingewiesen, dass seit 2007 auch PCs GEZ-gebührenpflichtig sind.
Ich habe geantwortet, dass ich zwar einen PC besitze, aber über meine Frau bereits ein Radiogerät in unserem Haushalt bei der GEZ gemeldet ist und habe Bezug genommen auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts, nach dem in dieser Situation der Computer nicht zusätzlich gebührenpflichtig ist.
Die GEZ hat daraufhin geantwortet, dass das an sich so theoretisch zutreffen würde, meine Frau allerdings bei Ihnen nicht mit einem Radiogerät in unserer Wohnung gemeldet ist, sondern mit einem Autoradio als Erstgerät und das Verwaltungsgerichtsurteil nur zutrifft, wenn sich Radio und PC auf dem gleichen Grundstück befinden. Sie will Gebühren für den PC und fragt nach weiteren Geräten im Haushalt und auch danach wie lange welches Gerät in unserem Besitz ist.
Meine Frau und ich sind bisher davon ausgegangen bei der GEZ mit einem normalen Radio gemeldet zu sein. Da die Anmeldung schon sehr lange zurück liegt, ist jedoch nicht mehr für uns rekonstruierbar, was meine Frau damals genau gemeldet hat (ob nun Autoradio, Radio oder Radio und Autoradio).

Nun meine Fragen:
- wenn ich die Gebührenordnung richtig verstehe, sollte bei einem Radio in der Wohnung als Erstgerät auch das Autoradio inklusive sein und nach dem Gerichtsurteil genauso auch der Computer? D.h. sich an der laufenden Zahlung eigentlich nichts ändern?
- wenn ich den Sachverhalt genauso wie oben an die GEZ kommuniziere, könnten dadurch trotzdem Zahlungen auf uns zu kommen? Damit meine ich im einzelnen:
- Strafgebühr wegen bisheriger Nichtmeldung einzelner Geräte (selbst wenn diese nicht zusätzlich gebührenpflichtig sind)
- Rückwirkende Gebühren für den PC (maximal ab 2007)?
- Rückwirkende Gebühren für das Radio in der Wohnung (maximal für 10 Jahre)?

Vielen Dank für Ihre schnelle Auskunft!

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
- wenn ich die Gebührenordnung richtig verstehe, sollte bei einem Radio in der Wohnung als Erstgerät auch das Autoradio inklusive sein und nach dem Gerichtsurteil genauso auch der Computer? D.h. sich an der laufenden Zahlung eigentlich nichts ändern?


Die Gebührenpflicht für Freiberufler, Selbständige oder Gewerbetreibende mit einem separaten Büro/Arbeitszimmer zu Hause war lange umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass in diesem Bereich keine Gebühr anfällt: Haben Sie in Ihren Privaträumen einen beruflich genutzten Internet-PC, ist keine PC-Gebühr zusätzlich zur Rundfunkgebühr, die für den Privathaushalt gezahlt wird, entrichtet werden – auch wenn noch kein „herkömmliches" Rundfunkgerät für dieses Büro oder ein geschäftlich genutztes Autoradio angemeldet ist. Dies wird sich auch 2013 nicht ändern, wenn die zahlreichen Änderungen in Kraft treten.
Insofern müssen Sie keine Extragebühren zahlen, wenn Sie privat bereits GEZ Gebühren entrichten.

- wenn ich den Sachverhalt genauso wie oben an die GEZ kommuniziere, könnten dadurch trotzdem Zahlungen auf uns zu kommen? Damit meine ich im einzelnen:
Strafgebühr wegen bisheriger Nichtmeldung einzelner Geräte (selbst wenn diese nicht zusätzlich gebührenpflichtig sind)
Rückwirkende Gebühren für den PC (maximal ab 2007)? Rückwirkende Gebühren für das Radio in der Wohnung (maximal für 10 Jahre)?

Um die rückwirkende Zahlungspflicht nicht ausufern zu lassen sieht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag in § 4 Abs. 4 eine Verjährung für Altforderungen der GEZ nach der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB vor. Diese beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres in dem die GEZ von ihrer Nachzahlungspflicht Kenntnis erlangt hat. Das bedeutet, dass Sie maximal drei Jahre nachzahlen müssten.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2011 | 12:12

Vielen Dank erstmal für Ihre schnelle Antwort. Ich habe dazu noch Rückfragen:

"Insofern müssen Sie keine Extragebühren zahlen, wenn Sie privat bereits GEZ Gebühren entrichten."

Das gilt dann aber auch inklusive dem Autoradio?
D.h. Radio, Computer, Autoradio = einmal Gebühr für ein Radio?

Noch einmal zum Thema Nachzahlung:

Die Hauptfrage war ja hier, ob die GEZ rein rechtlich überhaupt Anspruch auf irgendeine Nachzahlung hat, wenn die GEZ-Gebühr trotz mehr Geräte an sich unverändert bleibt?

Hierzu kann ich in Ihrer Antwort keine Informationen finden.
Hier spielt vielleicht auch eine Rolle, ob sich das sogenannte "Erstgerät" rückwirkend ändern darf?

Eine weitere Frage war, ob die GEZ eine Strafe verhängen kann, da sie (zumindest aus ihrer Sicht) erst jetzt vom Radio im Haushalt und vom PC erfahren hat. Die GEZ droht auf Ihrer Website mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro. Vielleicht können Sie auch darauf noch kurz eingehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2011 | 12:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Recht auf Nachzahlungen hat die GEZ nur, wenn sich ergibt, dass Sie in der Vergangenheit zu wenig gezahlt haben. Wenn die Gebührt gleich bleibt, obwohl ein Gerät hinzukommt, kann es keine Nachzahlung geben.

Die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte ist die Ausnahme und nicht die Regel. Betroffen sind nur Privathaushalte, die weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet haben und auch mit keinem Autoradio angemeldet sind, sondern beispielsweise nur einen internetfähigen PC oder ein UMTS-Handy zum Empfang bereithalten. Sie haben ja ein Radio als herkömmliches Gerät angemeldet, insofern reicht dies aus. Wenn die GEZ weitere nciht angemeldete Geräte findet, müssten Sie nachzahlen. In Privathaushalten gilt aber das Autoradio als kostenfreies Zweitgerät, und Sie haben ja bereits ein Radio angemeldet, so dass ich hier keine Probleme sehe. Vielleicht müssen Sie einen Differenzbetrag nachzahlen, mehr nicht. Wenn es keine Gebührenpflicht gab und gibt, kann auch kein Bußgeld erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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