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GEZ Zwangsanmeldung - Freund hat sich beim EM während Trennung umgemeldet

11.06.2014 07:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe nun auch eine Zwangsanmeldung zum 01.01.13 erhalten. allerdings dachte ich, dass die gez durch meinen Freund abgedeckt sein würde. Wir wohnen seit 2011 in der Wohnung und er hat die gez unter der Anschrift der Eltern entrichtet, sich allerdings nicht bei der GEZ umgemeldet als wir in die Wohnung gezogen sind. Vor dem 01.01.13 waren wir 2 Monate getrennt und er hat sich (was ich nicht wußte) wieder bei der Stadt umgemeldet, an die Anschrift der Eltern. Allerdings weiter hier gewohnt. Ich vermute mal, dass das die gez nicht interessiert wo man wohnt/lebt sondern wo man gemeldet ist, oder? Die Frage ist, ob es dann überhaupt Sinn macht seine Betragsnummer als Mitzahler in der gemeinsamen Wohnung jetzt bei der Zwangsanmeldung an zu geben, weil in der Wohnung der Eltern der Vater auch Gebühren bezahlt. Oder ob das weitere Probleme mit sich bringen würde (ausgelegt als 2t - Wohnung oder Ähnliches) Soll ich auf das Schreiben dann Antworten? Sonst werde ich sowieso automatisch von denen angemeldet. Macht das einen Unterschied ob man auf das Schreiben reagiert oder nicht? Wegen einer zusätzlichen Strafe beispielsweise. Und sollten die von ihm gezahlten Gebühren, für die gemeinschaftliche Wohnung nicht berücksichtigt werden, kann mein Freund dann die Gebühren, die ja dann in dem elterlichen Haushalt doppelt gezahlt wurden jetzt noch zurück fördern?

Danke schön schon jetzt für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrem Problem wie folgt Stellung:

Seit dem 01.01.2013 gilt die Regel 1 Wohnung = 1 Beitrag. Es spielt keine Rolle mehr, wie viele Personen in der entsprechenden Wohnung wohnen oder wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Insbesondere nichteheliche Lebensgemeinschaften zahlen damit generell nur einen Beitrag.

Seitdem besteht daher für jede Wohnung die Pflicht zur Anmeldung und Zahlung eines monatlichen Beitrages in Höhe von 17,98 EUR.

Wer den Beitrag zahlt, spielt keine Rolle. Gezahlt werden muss jedoch. Natürlich wird dann in der Regel derjenige (zwangsweise) in Anspruch genommen, der unter der jeweiligen Adresse gemeldet ist.

Aussichten dafür, dass Sie sich gegen die Inanspruchnahme erfolgreich wehren können, ergeben sich für mich aus Ihrer Schilderung und den zuvor getroffenen Feststellungen jedenfalls nicht. Sie werden Wohl oder Übel zahlen müssen, es sei denn, Sie haben Anspruch auf Befreiung.

Rückforderungsansprüche des Freundes sehe ich leider auch nicht, da solche erst ab dem Zeitpunkt in Betracht kommen, wenn dem Beitragsservice (ehemals GEZ) gegenüber der veränderte Sachverhalt angezeigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2014 | 09:24

Vielen Dank für die Antwort. Und ob ich mich nun "selbst stelle" oder die mich automatisch anmelden macht dann wohl keinen Unterschied. Ich war noch bis April 2013 Arbeitslos gemeldet. dann werde ich das noch mit einreichen und hoffen, dass dies berücksichtigt wird.

Danke nochmal und einen schönen Tag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2014 | 10:18

Genau so! Ich danke auch.

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