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GEZ Nachzahlung für 4 Jahre

09.02.2009 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Rechtsexperten,

Bis Januar 2009 habe ich die GEZ-Gebühren bezahlt. Dann hatte ich einen Wohnortswechsel. Diesen Wohnortswechsel habe ich der GEZ mitgeteilt. Dieser neue Wohnsitz war richtig, aber er war nicht beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnorts angemeldet. Der Grund war das es (eigentlich nur) ein Studentenwohnsitz war und für mich klar war dass ich bald wieder einen neuen Wohnsitz habe.

Daraufhin bekam ich von Februar 2005 bis Januar 2009 keine Post bzw. Zahlungsaufforderung mehr von der GEZ.
Nun habe ich mich im neuen Wohnort beim Einwohnermeldeamt angemeldet und prompt bekam ich Post von der GEZ mit der Aufforderung zur Bezahlung der GEZ-Gebühren der letzten 4 Jahre (Februar 2005 bis Februar 2009).
Also knappe 800€.

Nun meine Fragen:
- Hab ich die Möglichkeit auf Verjährung nach §195ff. BGB?
- Was für eine Vorgehensweise bezügl. der Minimierung der 800€ würden Sie mir raten?

DANKE schon mal!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gem. § 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig
aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält; entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel.

Es wird somit nicht auf die Einnahme des Wohnsitzes abgestellt, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthalt. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereitgehalten wird (§ 4 Abs.1 RGebStV). Die Verjährungsfrist richtet sich nach den §§ 195. ff. BGB und beträgt 3 Jahre. Allerdings beginnt die Frist erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Haben Sie der GEZ seinerzeit den Wohnsitzwechsel mitgeteilt und hat man es unterlassen Sie zur Zahlung aufzufordern, so ist der Anspruch aus 2005 verjährt. Zur genauen Prüfung können Sie mir den Bescheid gerne einmal zukommen lassen.

Im übrigen sollte geprüft werden, ob für die Zukunft ggf. die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung besteht. Hierzu bedarf es eines Antrags, die Befreiung tritt also nicht automatisch in Kraft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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