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GEZ ohne Anmeldung

08.10.2011 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Schönen guten Tag,

ich hatte vor einigen Tagen zwei Schreiben von der GEZ im Briefkasten. In dem einen werden 53,94 € gefordert und in dem zweiten Schreiben schon 107,88€. Durch meine Semesterferien lag das erste Schreiben nun 2 Monate im Briefkasten.

Bisher habe ich mich aber nicht bei der GEZ angemeldet, noch stand ein GEZ beauftragter vor meiner Tür und hat mit mir gesprochen. Ich habe nur ein schon ausgefülltes Schreiben vor etwa 3 Monaten in meinem Briefkasten gefunden. Alle Unterlagen habe ich vorsichtshalber aufgehoben.

Wie soll ich vorgehen, denn bisher ist jeder versuch bei der Hotline Jemanden zu erreichen gescheitert.

Schöne Grüße

08.10.2011 | 17:52

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
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Sehr geehrter Ratuschender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Die 107,88 € setzen sich aus den Gebühren für (mindestens) ein vorhandenes Fernsehgerät über den Zeitraum von 2 Quartalen zusammen.

Für die Entstehung des Gebührenanspruchs ist dabei keine konkrete Anmeldung erforderlich. Der einschlägige Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) knüpft insoweit in seinem § 4 ausschließlich an das tatsächliche „zum Empfang Bereithalten" eines Gerätes an, wobei der Rundfunkteilnehmer gemäß § 3 RGebStV verpflichtet ist, den Beginn und das Ende des Zeitraums anzuzeigen. Daraus folgt, dass, sofern Sie tatsächlich ein Empfangsgerät bereithalten, zunächst die entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht.
Anders wäre dies allenfalls dann zu beurteilen, wenn es sich bei dem Gerät um ein gebührenfreies Zweitgerät handelte, was allerdings anhand Ihrer Schilderungen unwahrscheinlich ist, abschließend aber nicht geprüft werden kann.

Es kommt also nicht darauf an, woher die GEZ weiss, dass Sie ein Gerät bereithalten, sofern diese Kenntnis den Tatsachen entspricht.

Sollten Sie der Ansicht sein, unabhängig von der fehlenden Anmeldung aus anderen Gründen nicht verpflichtet zu sein, die Gebühren zu zahlen, rate ich Ihnen dazu zunächst nichts zu unternehmen.

Dann wird Ihnen, falls noch nicht geschehen, ein Gebührenbescheid der GEZ zugehen (Vorsicht: der Gebührenbescheid unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von den anderen Schreiben!). Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen und Ihre Argumente vorbringen. Die Zuständige Stelle für den Widerspruch entnehmen Sie bitte der Rechtsmittelbelehrung auf dem Gebührenbescheid. Sollte der Widerspruch erfolglos bleiben, können Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Bitte beachten Sie diesbezüglich, dass gemäß § 80 Abs.2 Nr.1 VwGO Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten, so dass der Bescheid sofort vollstreckbar ist. Sie müssten also dennoch (zunächst) zahlen, oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht beantragen.

Telefonate mit der GEZ sind demgegenüber in der Regel wenig aussichtsreich.

Alternativ kann es sich aber auch anbieten, einen Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht bei der GEZ zu stellen, wenn Sie als Student z.B. BAföG beziehen. Hier gilt es allerdings zu beachten, dass die Befreiung erst ab Antragsstellung wirkt; die inzwischen angefallenen Kosten somit zu zahlen wären.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich diesbezüglich noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie die für Sie kostenlose Nachfragefunktion, oder kontaktieren Sie mich gern direkt.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

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44787 Bochum
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