verstoss

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine kurze Frage das Beamtenrecht betreffend. Ich bin Studienreferendar fürs Gymnasium und absolvierte vor einigen Tagen meine erste Prüfungslehrprobe. Diese Lehrprobe wurde mit der Note 1,0 bewertet. Einige Tage später muss ich von einem Schüler (!!!) erfahren, dass er von der Schulleitung befragt wurde ob denn alles mit rechten Dingen zugegangen währe i ...

Ich bin Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Ein Mieter im obersten Geschoß hat seit ca. 3 Jahren im Dachboden Möbel abgestellt. Bisher habe ich das geduldet. Nun habe ich festgestellt, daß noch mehr Möbel abgestellt wurden. Ich habe den Mieter daraufhin schriftlich aufgefordert, den Dachboden zu räumen und das Betreten untersagt. Der Boden ist nicht mitvermietet. Der Mieter hat darauf schriftlich ...

Sehr geehrte Anwälte, ich hätte gerne eine kurze Bewertung des Euro Plus Paktes. Bekanntlich ist der Euro Plus Pakt ja nicht in EU Recht wegen der Blockade GB übergegangen Auch ein Völkerrechtlicher Vertrag scheint nicht vorzuliegen Es gibt aber regionale zwischenstaatliche und nationale Selbstverpflichtungen Kann sich aus diesem eher freiwilligen Konstrukt ein regionales Völkerge ...

Es geht um den Thread http://www.hilferuf.de/forum/familie/192539-bitte-helft-mir-schwanger-und-will-das-kind-nicht-fragen-zur-babyklappe.html Ich habe geäußert. Sorry, Die Geschichte stimmt nicht ganz. Daraufhin wurde mein Beitrag gelöscht.. Mir ist nicht klar gegen was ich verstossen habe. Hilft eine Feststellungsklage? ...

guten morgen ganze geschehen mal in stichpunkten -ich habe meinen spieleacc. bei farmerama weitergegeben,das war ein verstoss gegen die agb,war mir aber nicht so bewusst. -der neue besitzer gab diesen acc. seinen sohn(ist das nicht auch ein verstoss? ) -dieser kaufte premiumvorteile in hohem masse,da bigpoint meine bankdaten speicherte,wurde die summe von meinem konto abgebucht. -rückbuchung ...

Mir ist vom Landgericht ein Beschluß zugestellt worden mit dem letzten Satz: Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst. Mein Anwalt sagt mir, keine Revision oder ähnliches möglich (außer BGH aber dafür ist der Streitwert zu gering). Kann es wirklich sein, dass so etwas ohne Ein-, Widerspruch oder ähnliches akzeptiert werden muss. Besten Dank ...

Sehr geehrte Anwälte, Bzgl. des Schutzalters gibt es eine Grenze, wenn diese Grenze nun in Zukunft bspw auf 17 angehoben wird, darf ein älterer mit einer jüngeren keinen Kontakt mehr haben, wäre dies evtl Charta oder GG widrig : Es gibt ja das sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Außerdem ist es so, dass die Grenze derer, ab wann eine Person frei entscheiden kann, an die Strafmündigkeit analog ge ...

Sehr geehrter Herr RA, Ich habe am 6.10.2009 den saftigen Beitragsbescheid für die Jahre 2005-2009 erhalten. Meine Frage lautet: Laut Satzung der IHK wird die Beitragshöhe durch die Vollversamlung festgesetzt. Ich bin aber als angeblicher Zwangsmitglied nie zu den Vollversamlungen eingeladen worden. Meiner Meinung nach hat die IHK damit gegen Ihre eigene Satzung verstoßen. Kann ich dadurch die ...

Guten Tag, ich hatte bei der Ausreise aus Deutschland (Flughafen Frankfurt) in ein Drittland 1,7 Gramm (brutto) "Cannabiskraut" in meiner Tasche. Nachdem dies vom Zoll festgestellt und beschlagnahmt wurde, habe ich vom Hauptzollamt Frankfurt einen Anhoerungsbogen ("Bekaempfung des internationalen Rauschgiftschmuggels") erhalten, bei dem ich die "Angaben zur Person", also meine persoenlichen Dat ...

Guten Abend, in meinem Fahrzeug wurden bei einer Kontrolle 1,1g Marihuana gefunden. Jetzt wurde von der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet. Nun bekam ich ein Schreiben des ausgewählten Arztes in dem folgendes stand: "..die Führerscheinstelle hat uns mitgeteilt, dass Sie ein Gutachten zum Führen von Kraftfahrzeugen erstellen lassen wollen. Zu dies ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern Nacht wurde ich im Club von einem Security auf dem Klo "erwischt". Es wurde direkt die Polizei gerufen, die dann auch erschien und mich mit auf das Revier nahm. Dort wurden alle meine Personalien, sowie Fingerabdrücke, usw. aufgenommen und ein Alkoholtest gemacht. Es wurden (sofern ich das richtig mitgehört habe) in etwa knapp unter 0,2g gefunden. Ein ...

Hallo, folgender Sachverhalt: 1.) Wir sind ein privater Integrationskindergarten. Alle Erzieher / Betreuuer sind bez. Betäubungsmittelgesetz ausgebildet. 2.) Letztes Kindergartenjahr wurde beim Kind X die Medikamentengabe täglich dokumentiert mit Uhrzeit und Dosis, dies wurde in diesem Jahr von den gleichen Personen versäumt. 3.) Die Eltern wurden nicht aufgefordert, zum neuen Kinderga ...

Sehr geehrte(r) Rechtanwalt/-in, das für mich zuständige Jugendamt hat mir einen schriftlichen Bescheid über eine Nachforderung des Kita-Beitrags für meine Tochter zukommen lassen wollen. Dieser wurde versehentlich mit dem Bescheid einer anderen Person an diese verschickt (in einem Umschlag, adressiert an diese Person). Diese besagte Person hat mir die Unterlagen persönlich vorbeigebracht, um m ...

Ich möchte diesen Sommer Urlaub in den USA machen und habe jetzt ein Paar Fragen was die Einreise angeht. Ich wurde im April 2005 der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr für schuldig gesprochen. Mir wurden 50 Stunden geme ...

Sehr geehrte Anwälte, mehrfach hat die Fahrerlaubnisbehörde Wuppertal ihren Handlungsspielraum nachweisbar rechtswiedrig gegen mich erweitert, um die Allmacht der Behörde zu Demonstrieren. Mittlerweile habe ich mitbekommen, dass dort auch andere Antragsteller schikaniert wurden. Um diese Mißstände zu beenden, habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, die an den Beigeordneten Geschäf ...

Guten Tag, ich gehe im September für 3 Wochen in die USA in den Urlaub. Im Reisebüro hat die nette Dame mit mir diesen Visa Waiver Programm Antrag ausgefüllt. Dort habe ich alles mit „Nein" beantwortet. Dies erschien mir mehr als korrekt. Zuhause habe ich mir die Fragen aber doch noch genauer angeschaut ( deutsch, englisch ) und bin nun doch bei einer Frage etwas ins Grübeln gekommen. Zu ...

Guten Tag, ich war auf der Suche nach Menschen, die eine eigene Website haben wollten. Daher habe ich eine Ebay Kleinanzeigen erstellt, mit einem Text, der professionell klingt. Dieser Text enthielt die Internetadresse .de (die eine professionelle Dienstleistung ausstrahlt), einen Link zur Facebook Präsenz und im Text stand etwas wie: Gestaltung, Hosting, Beratung. Die Kleinanzeige war a ...

Folgende Situation: Gelernter Dachdecker ohne Meister, ca. 7 Jahre Berufserfahrung, selbständig seit 2007 im Bereich Einbau von Normfertigteilen, Trockenbau, Abriß - allesamt ausschließlich zulassungsfreie Tätigkeiten. Jetzt ruft sein ehemaliger Chef an und offeriert ihm einen Auftrag zum Dachdecken. Frage: Kann der Dackdecker nun als Subunternehmer seines ehemaligen Chefs (seines Zeichen ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, der Fragesteller hat seinen ersten und alleinigen Wohnsitz auf einer Nordseeinsel, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet und seine Familie lebt. Seine Frau hat dort ein Café. Beruflich bedingt verbringt er jedoch ca. 4 Tage in der Woche auf dem Festland. Sein Arbeitgeber stellt ihm einen Dienstwagen der Marke Mercedes-Benz auch zur privaten Nutzung z ...

Ich habe in meinem Haus laut Musik gehört. Zwischen 0-2 Uhr. Die Polizei hat mich aufgefordert die Musik leiser zu stellen. Der Auforderung bin ich nicht gefolgt.Bei der zweiten Aufforderung klopften 4 Beamte an Tür u. Fenster. Ich habe nicht geöffnet u.darauf hingewiesen, daß ich sie nicht in mein Haus lasse. Die Beamten sind dann in mein Haus eingdrungen über Leiter u. offenem Fenster, haben ...