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Nachträgliche Kulanzablehnung von VW-Autohaus

08.02.2016 07:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:57

Zusammenfassung: Ob die Parteien durch eine Kulanzregelung ein Schuldverhältnis mit Rechtsbindungswillen begründen wollten, hängt davon ab, wie sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte einem objektiven Betrachter darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Auto (VW Passat - 6 Jahre) wurde von mir am 31.07. 2016 zur Autowerkstatt gebracht, da etwas mit dem Motor nicht zu stimmen schien. Nach einer Inspektion durch das Autohaus, wurde mir mitgeteilt, dass die Steuerkette ausgetauscht werden muss (Schaden: ca. 2600€). Nach meinem Hinweis, ob VW hierzu Kulanz gewähren würde, meinte der KFZ-Meister, er würde dies bei VW nachfragen.
Am 05.08.2016 kam von dem Autohaus telefonisch die Rückmeldung, dass VW 60% der Materialkosten übernehmen wird. Aus Basis dieser Grundlage, habe ich die Reparatur in Auftrag an das Autohaus gegeben. Die Steuerkette wurde ausgetauscht. Am 13.08.2016 konnte ich das Auto wieder abholen. Die Rechnung hatte ich am 14.08.2016 erhalten und umgehend bezahlt. Auf der Rechnung steht: "Für mit "K" gek. Pos. gewähren wir Kulanz in Höhe von Euro 1101,8€".
Damit - dachte ich, wäre die Reparatur abgeschlossen.

Am 25.11.2016 erhielte ich überraschend vom Autohaus eine Rechnung mit der Begründung: "Kulanzablehnung durch die Kundenbetreuung - nach Prüfung der Serviceintervalle hat VW festgestellt, dass die Wartung durchgehen überzogen wurden. Daher ist keine Kostenübernahme möglich". Betrag: 1311,15€

Ich habe direkt bei VW angerufen und mich erkundigt. VW meinte sie können keinen Antrag direkt einsehen, sie würden mich zurückrufen. 4 Tage später, wurde ich von VW zurückgerufen mit der Aussage, dass ich bei meinem letzten Service-Intervall die Höchstgrenze um 1400 km überzogen habe - daher wurde der Kulanz-Antrag von VW abgelehnt.
Mein Hinweis, dass mir das Autohaus eine Kulanz bestätigt und auch abgerechnet hat, und jetzt 3 Monate später wieder zurücknimmt, fand auch VW, etwas merkwürdig. Sie meinten, dass die längste Bearbeitungszeit 3 Wochen ist und werde noch einmal mit dem Autohaus sprechen.

Mein Anruf bei dem Autohaus (Service-Manager), meinte er, dass Menschen nun mal Fehler machen, und dass dies "nicht optimal gelaufen sei" und ich das nächste mal ein Öl umsonst bekommen. Mein Hinweis, darauf, dass ich zuerst einmal die Rechnung nicht zahlen werde, und VW sich melde wurde vom Autohaus (mündlich) bestätigt (Jetzt schauen wir mal...).

Am 07.12.2016 habe ich von VW die Ablehnung der "freiwilligen Kulanz" aufgrund des überzogenen Service-Intervalls schriftlich erhalten.
Am 27.01.2016 kam nun - kommentarlos - die erste Mahnung vom Autohaus.

Nun meine Frage:
Darf ein Autohaus eine zugesagte Kulanz, welche auch mittels Rechnung abgerechnet ist nach 3 Monaten wieder zurücknehmen? (Auf der Rechnung steht kein Vermerk von temporär bis zur Prüfungung et al.)

08.02.2016 | 08:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei dem von Ihnen geschilderten Fall stellt sich die Frage, ob die hier (teilweise) als ,,Kulanz" durchgeführte Reparatur für die Werkstatt rechtlich bindend erfolgte oder nicht. Eine explizite gesetzliche Regelung für diesen Problemkreis gibt es nicht.

Nach meiner Überprüfung gehe ich davon aus, dass mit weitaus überwiegender Wahrscheinlichkeit eine rechtliche Bindungswirkung zu Ihren Gunsten vorliegt. Zwar war die Werkstatt zur Gewährung der Kulanz offenbar aufgrund des Ablaufs der herstellerseitigen Garantie sowie der Gewährleistung (hiervon gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung aus) nicht verpflichtet. Jedoch spricht einiges dafür, dass Sie sich mit der Werkstatt vertraglich auf die teilweise Erledigung im Rahmen der Kulanz geeinigt haben.

Das OLG München hält hier Folgendes für maßgeblich:

"Ob die Parteien durch eine Kulanzregelung ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis mit Rechtsbindungswillen begründen wollten, hängt davon ab, wie sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte einem objektiven Betrachter darstellt (vgl. BGH NJW 2009, 1141). Wenn derjenige, der dem anderen Teil etwas gewährt, selbst ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse daran hat, spricht dies in der Regel für seinen Rechtsbindungswillen. Gleiches gilt, wenn der Begünstigte sich erkennbar auf die Zusage verlässt und für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Die Annahme eines Rechtsbindungswillens liegt insbesondere nahe, wenn der Begünstigte ein (berechtigtes) Interesse an einem vertraglichen Schadensersatzanspruch für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Leistung bzw. des Verzuges hat."

OLG München · Urteil vom 1. März 2011 · Az. 9 U 3782/10.

In Ihrem Fall ist durch das zitierte Telefongespräch mit dem Werkstattmeister sicherlich eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zustande gekommen. Allerdings würde hier im Falle eines Rechtsstreits problematisch werden, dass Sie den Inhalt des Telefongesprächs nicht werden beweisen können, da Sie wahrscheinlich Klagepartei würden und somit nicht als Zeuge aussagen könnten (anders wäre es, wenn Ihnen der Anspruch nicht zustünde oder Sie diesen abtreten).

Allerdings wurde hier die Kulanzregelung nicht nur angeboten, sondern die Reparatur bereits auf dieser Grundlage durchgeführt und die telefonische Absprache durch Ausstellung einer Rechnung, die die Absprache wiedergibt, inhaltlich bestätigt. Ferner haben Sie diese Rechnung auch bezahlt und jedenfalls hierdurch auch zu erkennen gegeben, dass Sie mit dieser Regelung einverstanden waren. Ferner scheint mir in diesem Falle eindeutig, dass Sie aufgrund der Höhe des Differenzbetrages ein erhebliches Interesse an der Gewährung der Kulanz hatten und dies auch für die Werkstatt erkennbar war. Auf der Rechnung wurde die Kulanzleistung nach Ihrer Schilderung zudem ohne Einschränkungen und Vorbehalte, etwa ohne den Zusatz ,,ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" o.ä. bezeichnet.

Ein einseitiges "Rücktrittsrecht" besteht hier für die Werkstatt nicht. Die angegebenen Gründe der überzogenen Wartungsintervalle berechtigen meines Erachtens nicht zu einer Anfechtung o.ä. des Vertrages, da Ihr Fahrzeug nicht mehr zum garantieberechtigten Kreis gehörte und die Werkstatt somit wissentlich außerhalb der Garantieregelungen handelte. Sie kann sich dann aber auch nicht auf diese Regelungen berufen. Interne Regelungen zur Gewährung von Kulanz, die hier gegebenenfalls bestehen mögen, müssen Ihnen nicht bekannt sein und wurden Ihnen auch nicht bekanntgegeben, so dass das Risiko eines Verstoßes bei der Werkstatt verbleibt.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann ich Ihnen nicht zum Ausgleich des Differenzbetrages raten. Allerdings sollten Sie wissen, dass mangels einer expliziten gesetzlichen Regelung eine Rechtsunsicherheit besteht, die sich in einem möglichen Gerichtsverfahren auch zu Ihrem Nachteil auswirken kann, da die Gerichte in ihrer Rechtsfindung große Freiheiten genießen. Es verbleibt demnach - wie in nahezu allen Fällen - ein Restrisiko.

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir ratsam, wenn Sie die hier von mir geschilderten Aspekte der Werkstatt in einem Schreiben zur Kenntnis bringen. Dies kann der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen.

Selbstverständlich kann ich dies auch für Sie übernehmen, die hier bezahlte Gebühr würde angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2016 | 12:41

Sehr geehrter Herr Schilling,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort und Einschätzung.
D.h. zu einer Zahlung (trotz Mahnung) würden sie mir nicht raten, sondern eher den Rechtsweg (trotz möglicher rechtlicher Unsicherheit) verfolgen?

Da meine Versuche in der Kommunikation zur Werkstatt ignoriert wurden, nehme ich gerne Ihr Angebot an, dass Sie die Werkstatt schriftlich über den aktuellen (rechtlichen) Stand in Kenntnis setzen.

Wie schauen die nächstes Schritte aus (Briefverkehr als PDF per Email?)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2016 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie ja die berechtigte Forderung bereits beglichen haben, müssten Sie - sofern Sie meinem Rat folgen möchten - abwarten, bis die Werkstatt Sie gerichtlich auf Zahlung der Differenz in Anspruch nimmt und sich dann hiergegen verteidigen.

Kontaktieren Sie mich doch gerne per Email (Kontaktdaten hier im Profil) und senden mir dort die Korrespondenz sowie die Rechnung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling / Rechtsanwalt

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