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Zeugen beim Zivilverfahren

| 24.03.2016 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Folgende Situation kurzgefasst:

Ich habe einer Person Geld geliehen (mündlicher Darlehensvertrag)
Diese Person bestreitet jemals Geld bekommen zu haben (sind schon beim Amtsgericht)
Ich kann es "beweisen" aufgrund emailverkehr mit der Person und Whatsappverläufe.
Gegnerische Anwältin greift diese Beweise an als nicht zulässig weil z.b. maipulierbar u.ä.
Ich biete neben in Augenscheinnahme und IP Adresse auch Sachverständigengutachten an in Bezug auf die Echtheit der Mails.
Gericht weist mich bei der Terminierung eines Gütetermins ( ich habe mündliche Verhandlung beantragt) darauf hin das keine Zeugen oder Beweismittel im Sinne der ZPO greifbar sind.
Glücklicher Zufall:
Die Beklagte hat mich über eine anonyme Mailadresse kontaktiert und wollte sich unbedingt mit mir treffen. Da ich mir nicht sicher war habe ich mir 3 Zeugen mitgenommen u.a. die Schwester der Beklagten war dabei ,die sich ein paar Meter weiter hinter Mülltonnen aufgehalten haben und somit hätten eingreifen können wenn mich jemand "angreift". Zusätzlich war ich mit einer Bodycam ausgestattet, die alles aufgenommen hat.
Die Zeugen konnten so das Gespräch hören und die Personen sehen.
Es kam tatsächlich die Beklagte und sie hat ziemlich ausführlich Auskunft gegeben auch zu dem laufenden Verfahren. Ich habe sie gefragt warum sie bei Gericht lügt und sie antwortete, da ich sie angezeigt habe wegen falscher Verdächtigung (sie wurde verurteilt) deswegen lügt sie und behauptet das ich ihr nie Geld geliehen habe.
Nach 15 min. haben wir das ganze aufgelöst und die Zeugen kamen hinter den Mülltonnen hervor. Die Beklagte war sehr erschrocken und lief weg mit dem Satz: Warum hast du das getan du A....loch.
Jetzt zur Situation bei Gericht:
Die Aufnahmen mit der Bodycam sind meines Wissens nach schwer bei Gericht zu verwerten.
Aber die Zeugenaussagen unterliegen nach meinem Wissen keinem Verwertungsverbot. Wenn die Gegenseite jetzt einfach behauptet das die Zeugen lügen, könnte doch die Richterin die Aufnahmen zulassen, damit man sieht das die Zeugen tatsächlich da waren und das das was gesagt wurde von den Zeugen der Wahrheit entspricht.
Die Gegenseite also die Beklagte hat doch damit ein optimales Beweismittel durch ihr eigenes Engagement geschaffen.

Sind die Zeugen also die Schwester der Beklagten und 2 weitere Freunde als Zeugen zulässig auch wenn die nicht sichtbar waren?
Unter welchen Umständen kann die Bodycam als Beweis genommen werden, wenn die Gegenseite pauschal behauptet alle Zeugen lügen für mich?

Gibt es insbesondere zu den nicht sichtbaren Zeugen Rechtsprechungen das diese keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen?
Bisher hat die Richterin trotz meinem Antrags die Zeugen nicht geladen.
Muss sie die Zeugen laden , da diese ja nach ZPO jetzt als (einziger)Beweis vorhanden sind? Kann ich die Richterin darauf hinweisen das sie die Zeugen laden muss? Kann ich die Zeugen selbst wenn die nicht geladen sind einfach zum Termin mitbringen?

Der Tatbestand des (versuchten) Prozessbetruges dürfte hier meiner Meinung nach auch erfüllt sein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die Aufzeichnungen mittels der Bodycam sind im Zivilprozess nicht verwertbar, weil hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt ist.

Die Rechtsprechung (hier LG Heilbronn, Urteil vom 17. Februar 2015, Az. I 3 S 19/14 und AG München, Beschluss vom 13.08.2014 - 345 C 5551/14 - wobei es hier Aufzeichnungen einer Dashcam im Straßenverkehr ging) begründet dies wie folgt:

"... Die Aufzeichnung der Zweitbeklagten mittels Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen. Dem Grundrechtsträger steht hiernach die Befugnis zu, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1 [43]; 78, 77 [84]; BVerfG, NJW 2001, 879 [BVerfG 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99] [880]). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann jedoch insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden (Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art.2, Rn.181). Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist auf Seiten der Klägerin dabei zu beachten, dass das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG der Rechtspflege eine hohe Bedeutung zumisst. Im Hinblick auf § 286 ZPO, dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte gehalten, angebotene Beweise zu berücksichtigen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts (BVerfG NJW 2007, 753 [BVerfG 13.02.2007 - 1 BvR 421/05] [758]; NJW 2011, 2783 [BVerfG 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10] [2785]). ..."

Daraus folgt aber auch, dass die von Ihnen in Erwägung gezogenen (nicht für die Beklagte sichtbaren) Zeugen als Beweismittel nach meiner Rechtsauffassung ausscheiden. Anderenfalls wäre dies eine unzulässige Umgehung des zuvor genannten Verstoßes gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.

Zudem könnte durch die Aufnahme mit der Bodycam ein Verstoß gegen § 6 b Absatz 1 BDSG gegeben sein.

Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Sie könnten aber überlegen, eine Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetruges zu erstatten und die Bodycam von den Ermittlungsbehörden auswerten lassen, damit die zuständige Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Straftat vorliegt.

Diesen Sachverhalt könnten Sie dann mittels eines Schriftsatzes in das Zivilverfahren einführen und nach § 149 Absatz 1 ZPO beantragen, dass das Gericht, da sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergeben hat, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnet.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2016 | 20:03

Vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch hat Ihr Kollege hier bereits schon mal geantwortet das die Zeugen hier für das Verfahren zulässig ist. Im Bezug auf die Bodycam ist mir Ihr Argument schon klar aber warum sind die Zeugen nicht zulässig , ich verstoße damit ja nicht gegen das Recht am eigenen Bild da ja nicht aufgenommen wir haben uns im öffentlichen Raum auf einem Parkplatz getroffen von einem Restaurant.

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=284447

Danke für Ihre Beantwortung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2016 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst einmal ist es nicht ungewöhnlich, dass ein bestimmter Sachverhalt von verschiedenen Juristen anders beurteilt wird.

Ich erlaube mir, die Antwort des Kollegen zu zitieren:

"...Selbstverständlich dürfen Sie hingegen die Zeugen benennen, die das Treffen und die Einlassungen der Beklagten bestätigen können. Die Tatsache, dass sich Ihre Zeugen versteckt hielten, führt grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot."

Selbstverständlich können Sie die Zeugen in dem anhängigen Verfahren benennen und einen entsprechenden Beweisantrag stellen.
In Ihrem konkreten Fall unterliegt dieses Beweismittel aber einem Beweisverwertungsverbot.

In der Zivilprozessordnung findet sich an keiner Stelle eine Regelung zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die von einer Prozesspartei unter Verstoß gegen materiell-rechtliche Vorschriften erlangt worden ist.

Dem Kollegen ist dahingehend zuzustimmen, dass nicht zwingend jedes Beweismittel, welches gegen Verstoß gegen materielles Recht erlangt worden ist, zu einer prozessualen Unverwertbarkeit führt, so auch die herrschende Meinung.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe führt diese Problematik in dessen Urteil vom 25. Februar 2000 - Az. 10 U 221/99 - lesenswert wie folgt aus:

"... Zwar enthält die ZPO keine ausdrückliche Vorschrift über die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die eine Partei in rechtswidriger Weise erlangt hat. Vereinzelt wird deren Notwendigkeit auch im Hinblick auf die Struktur des Zivilverfahrens und unter Hinweis auf den ausreichenden Schutz gegenüber rechtswidrigen Handlungen durch materiell rechtliche Regelungen verneint (Dauster/Braun NJW 2000, 313, 317).

Nach der Gegenauffassung ist jedes materiell rechtswidrig erlangte Beweismittel prozessual unverwertbar (LAG Berlin JZ 1982, 258 [LAG Berlin 15.02.1982 - 9 Sa 108/81]; LG Kassel NJW-RR 1990, 62 [LG Kassel 31.08.1989 - 1 S 194/89]; Siegert NJW 1957, 690 [BayObLG 29.03.1957 - 2 RReg St 864/56]), weil nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung im Prozeßrecht nicht zulässig sein könne, was nach materiellem Recht rechtswidrig sei. Ein Verwertungsverbot lege schon der Gedanke der Generalprävention nahe, um jeden Anreiz zu unerlaubter Beschaffung von Beweismaterial auszuschließen.

Der Senat folgt der vermittelnden Auffassung, nach der nicht jedes materiell rechtswidrig erlangte Beweismittel zwingend prozessual unverwertbar ist. Von einem Beweisverwertungsverbot ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn durch die Beweisgewinnung in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht eingegriffen und die Verwertung nicht ausnahmsweise durch Güterabwägung gerechtfertigt ist (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, § 284 Rdnr. 56; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. , § 286 Rdnr. 15 a m. w. N. ).

Die Existenz von Beweisverwertungsverboten auch im Zivilverfahren leitet sich demnach aus der Verfassung ab. Ein prozessuales Verwertungsverbot greift insbesondere ein, wenn ein Beweismittel unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter gewonnen wurde (BVerfGE 34, 238; BGH NJW 1982, 277; vgl. auch BayObLG NJW 1990, 197; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15. Aufl. , § 112 1112 b), Dies ist bei einem unberechtigten Abhören oder Aufzeichnen eines Telefongesprächs der Fall. Durch die Verwertung der unzulässig erlangten Kenntnisse würde der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der belauschten Personen nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar noch erheblich verstärkt.
Eine Konstellation, bei der eine Güterabwägung ausnahmsweise eine Verwertung gestattet, liegt hier ersichtlich nicht vor.

Die durch das Verwertungsverbot begründete Unzulässigkeit der Beweisaufnahme erstreckt sich auch auf die beantragte Zeugenvernehmung. Durfte die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs nicht als Beweismittel verwertet werden, kann auch nicht über ihren Inhalt durch Vernehmung eines Dritten (oder gar des belauschten Gesprächspartners) Beweis erhoben werden (BayObLG NJW 1990, 197: Stein/Jonas/Leipold. ZPO, § 284 Rdnr. 58)..."

Der letzte Satz in der Urteilsbegründung des OLG Karlsruhe trifft den Kern und muss nach meiner Rechtsauffassung auch in Ihrem Verfahren gelten:

Wenn schon die Aufzeichnung mittels einer Bodycam nicht als Beweismittel verwertet werden darf, kann auch nicht über ihren Inhalt durch Vernehmung eines oder mehrerer Dritte(n) Beweis erhoben werden.
Die durch das Verwertungsverbot begründete Unzulässigkeit der Beweisaufnahme über den Inhalt der Aufzeichnung durch die Bodycam erstreckt sich dann auch auf die von Ihnen beabsichtigte Beantragung der Zeugenvernehmung.

Vor diesem Hintergrund halte ich meine Auffassung in diesem Einzelfall für richtig. Meistens steckt bei der Beurteilung von juristischen Sachverhalten der Teufel im Detail.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 25.03.2016 | 09:49

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