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hausfriedenbruch eigenes gemeinschaftliches ehehaus durch ehepartner

21.03.2016 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich (65 Jahre)wohnte in Deutschland im Grenzbezirk mit mein ehemann(jetzt in trennung)in eine eigenen gemeinschaftlicher ehewohnung. Meine mann hat mich ofters körperlich weh getan,3 jahre her habe ich haus verlassen weil ich mich nicht mehr sicher gefulht habe.In die drei jahren bin ich ofters,so einmal in die zwei wochen in die wohnung gewesen fur die post und allerhande andere sachen. Als ich die wohnung verlassen habe war ich alleine,ich habe nie einen neuen partner oder freund gehabt.Ich wohne seit drei jahren zeitweise in eine geerbten ferienwohnung von meien familie aber wenn da gaste sind fur die ferienwohnung muss ich raus und wohne ich bei meine zwei kinder und ab und zu in einen alten caravan.
Vor 3 wochen hat mein mann mich den zutritt zum haus verweigert und sogar neuen schlösse anfertigen lassen. Er sagte das er mir anklagen will wegen hausfriedensbruch wenn ich nochmal in das haus gehe.
Was sind meine rechte?
Ich und mein mann sind Holländer und seit

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Da Sie bereits vor drei Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen sind, stellt § 1361b Abs. 4 BGB eine unwiderlegliche Vermutung auf, dass Sie Ihrem Mann die alleinige Nutzung der Wohnung überlassen haben, wenn Sie nicht innerhalb der sechs Monate nach dem Auszug eine ernsthafte Rückkehrabsicht bekundet haben. Dabei kommt es nicht auf die Eigentümerverhältnisse an, d.h., ob die Wohnung in Ihrem alleinigen Eigentum oder Miteigentum mit Ihrem Mann steht.

Nach Ablauf der sechs Monate muss Ihr Mann Ihre Rückkehr nicht mehr dulden (vgl. Staudinger/Reinhard Voppel BGB § 1361b Rn.12). Insofern ist er berechtigt, das Hausrecht auszuüben und Ihnen einen Hausverbot zu erteilen.

Ist Ihr Mann alleineiger Eigentümer bzw. Mieter der Wohnung ist, ist er zur alleinigen Ausübung des Hausrechts befugt, sodass auch hier ein Hausverbot seinerseits wirksam erteilt werden kann.

Sollten Sie gegen das erteilte Hausverbot verstoßen und weiterhin die Wohnung betreten, kann Ihr Mann einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen. Über die Erhebung einer Anklage entscheidet allerdings die zuständige Staatsanwaltschaft.

Da es sich bei einem Hausfriedensbruch um ein Vergehen handelt, besteht für die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit wegen Geringe der Schuld von der Anklage abzusehen, wenn die Begehung sich nicht wiederholt.

Sie können allerdings Ihr persönliches Eigentum von Ihrem Mann herausverlangen, falls sich solcher in der Wohnung bzw. dem Haus befindet. Dabei müssen Sie im Falle, dass Ihr Mann nicht gewillt ist die Sachen herauszugeben und Sie gerichliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen beachten, dass Sie den Beweis über Ihre Stellung als Eigentümerin der Sachen erbringen müssen.

Abschließen erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die rechtliche Bewertung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes erfolgt. Selbst kleinste Sachverhaltsänderungen können zu einer anderen rechtlichen Lösung führen

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

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