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Selbständig ohne Meister

17.03.2009 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Folgende Situation:

Gelernter Dachdecker ohne Meister, ca. 7 Jahre Berufserfahrung, selbständig seit 2007 im Bereich Einbau von Normfertigteilen, Trockenbau, Abriß - allesamt ausschließlich zulassungsfreie Tätigkeiten.

Jetzt ruft sein ehemaliger Chef an und offeriert ihm einen Auftrag zum Dachdecken.

Frage: Kann der Dackdecker nun als Subunternehmer seines ehemaligen Chefs (seines Zeichens Dachdeckermeister) den Auftrag annehmen und das Dach decken oder wäre das ein Verstoß gegen die Handwerksordnung (oder noch weitere Vorschriften) oder müsste der Dackdecker für solch einen Auftrag unbedingt ein Reisegewerbe angemelden, was ihm (nach meinem Verständnis) Werbung um Aufträge für die Normfertigteile bei Privatkunden unmöglich machen würde.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn Sie in einem zulassungspflichtigen Handwerk selbstständig machen, benötigt Sie zwingend dafür einen Meisterbrief. Da Sie beabsichtigen als Subunternehmer auch in einem zulassungspflichtigen Handwerk tätig zu werden, ist ein Meistertitel als Dachdecker unumgänglich. Ein Tätigwerden ohne Meisterbrief wäre ein Verstoß gegen die Handwerksordnung. Möglicherweise bestünde auch kein Versicherungsschutz

Insoweit können Sie auch nicht mit einem Reisegewerbe oder ähnlichem hier tätig werden.
Etwas anderes gilt für die handwerksähnlichen („nicht wesentlichen Tätigkeiten“) und zulassungsfreien Handwerken und Gewerben, worunter die von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten (außer Dachdecken) fallen können. Diese Berufsgruppen finden Sie unter (Anlage B Abschnitt 1 HwO) bzw. handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B Abschnitt 2 HwO) der Handwerksordnung.
Um gleichwohl in einem zulassungspflichtigen Handwerk als Dachdecker selbstständig tätig zu werden, gibt es folgende Möglichkeiten:

Altgesellenregelung
Gesellen mit sechsjähriger Berufserfahrung haben einen Rechtsanspruch in ihrem Handwerk selbstständig tätig zu werden. Voraussetzung ist, dass die berufserfahrenen Gesellen mindestens vier Jahre in leitender Position in dem betreffenden Handwerksberuf tätig waren. Der Nachweis kann durch Arbeitszeugnisse .

Über die Ausübungsberechtigung entscheidet die zuständige Handwerkskammer, die zuständige Bezirksregierung oder das zuständige Regierungspräsidium.

Gründung mit angestelltem Meister
Eine Unternehmensgründung der Anlage A kann ohne eigenen Meisterbrief erfolgen, wenn Sie einen Handwerksmeister einstellen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 08:29

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Nachfrage dazu habe ich dennoch. Dieser BUH eV veröffentlicht, dass man mit einer Reisegewerbekarte auch ohne Meisterbrief den jeweiligen Beruf ausüben kann - belgt mit einigen Urteilen. Allerdings macht das keinen besonders seriösen Eindruck. Kennen Sie diesen Verein und dessen Argumentationen - ggf. bleibt es bei Ihrer Aussage, dass dies ohne belang ist und man ausschließlich mit Brief, besonderer Ausübungsberechtigung oder angestelltem Meister als Subunternehmer für einen Meister dieses Handwerks tätig sein kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 14:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Argumente auf der betreffenden Seite überzeugen nicht

Zwar dürfen nach dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2176/98 alle handwerklichen Tätigkeiten im Reisegewerbe ausgeübt werden.

Im Fokus steht hier § 55 GewO, der die Verbraucher vor unlauteren Geschäftsmethoden zu schützen soll.

„Eine Irreführung der Kundschaft ist insoweit nicht zu befürchten; denn eine Reisegewerbekarte hat nur derjenige beim Aufsuchen der Bestellung vorzuweisen, der kein stehendes Gewerbe angemeldet hat. Geht es also um handwerkliche Leistungen, ist dem Besteller hernach ohne weiteres bewusst, dass der Handwerker keinen Meisterbetrieb führt.

Zudem sind aus diesem Grund Umfang und Ausmaß möglicher Leistungen regelmäßig eingeschränkt, da eine Werkstatt im Sinne eines stehenden Betriebs nicht zur Verfügung steht. Das Reisegewerbe betrifft somit im Wesentlichen Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle beim Kunden. Tendenziell geht es insoweit um Minderhandwerk. Letztlich ist aber nicht ausgeschlossen, dass im Reisegewerbe auch einmal die volle Kunstfertigkeit eingesetzt wird.“

Das BVerfG führt hiernach aus, dass im Rahmen eines Reisgewerbes nur kleine Handwerkstätigkeiten erbracht werden können, da ein Meisterbetrieb gerade nicht vorgehalten werden kann. Es schließt zwar nicht aus, dass auch einmal die volle Bandbreite des handwerklichen Könnens zum Tragen kommen kann, jedoch dies nur in Ausnahmefällen.

Aufgrund der Begründung des Urteils entnehme ich jedoch nicht, dass von einer Reisegewerbekarte dann die Tätigkeit eines Meisterbetriebes grundsätzlich abgedeckt wird.

Aufgrund der Besonderheit des Reisegewerbes wäre daher ein dauerhafte Erbringung einer handwerklichen Tätigkeit bei der ein Meistertitel erforderlich ist, nicht abgedeckt. Sicherlich ist einzuräumen, dass hier entsprechende Auslegungsmöglichkeiten bestehen, jedoch wäre auch zu befürchten, dass die Handwerkskammer hier eingreift, wenn auf eine Reisegewerbkarte ein Meisterbetrieb ausgeübt wird.

Des weiteren ist die Besonderheit des Reisegewerbes, dass die Initiative zur Erbringung der Leistung vom Anbietenden ausgeht. Das unterscheidet ihn vom stehenden Handwerksbetrieb, bei dem die Kunden um Angebote nachsuchen.

Insoweit würden Sie bei der Ausübung eines Reisegewerbes nicht mehr um Angebote bei Kunden im Bereich von Einbau von Normfertigteilen, Trockenbau und Abriß nachsuchen können.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

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