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Hilferuf.de

| 19.05.2014 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Es geht um den Thread

http://www.hilferuf.de/forum/familie/192539-bitte-helft-mir-schwanger-und-will-das-kind-nicht-fragen-zur-babyklappe.html

Ich habe geäußert.

Sorry,
Die Geschichte stimmt nicht ganz.

Daraufhin wurde mein Beitrag gelöscht..

Mir ist nicht klar gegen was ich verstossen habe.

Hilft eine Feststellungsklage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Mir ist nicht klar gegen was ich verstossen habe."

Mit der Registrierung auf der angegebenen Forenseite haben Sie die Bedingungen des Betreibers der Seite anerkannt, die Bestandteil Ihrer Nutzungsvereinbarung geworden sind. Darin behält sich der Betreiber unter Anderem vor, auch Beiträge zu löschen:

"Die Eigentümer der hilferuf.de-Foren haben das Recht, Registrierungen abzulehnen, Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen."

Dies ist grundsätzlich auch zulässig und üblich. Aufgrund der Vereinbarung mit Ihnen bestehen auch keine Begründungsanforderungen an den Betreiber. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass von den Nutzern keine Gegenleistung erbracht wird. Die Löschung könnte allenfalls dann angegriffen werden, wenn Grenzen der Rechtsmissbräuchlichkeit durch den Forenbetreiber überschritten werden, wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Üblicherweise wird es aber einen sachlichen Grund für die Löschung Ihres Beitrags gegeben haben, über den ich jedoch auch nur mutmaßen kann. Wahrscheinlich hat der Forenbetreiber die Forenregeln verletzt gesehen oder einer Gefährdung des Datenschutzes vorbeugen wollen. Ihr Beitrag könnte nämlich den Eindruck erweckt haben, dass Sie die Person, die den Beitrag eingestellt hat, persönlich kennen und den Sachverhalt richtig stellen wollen. Dies spricht jedoch gegen die vom Betreiber zu gewährleistende Anonymität des Forums, die von den Nutzern auch zu beachten ist.

"Hilft eine Feststellungsklage?"

Von einer Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Löschung würde ich abraten, da sie kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Ich würde Ihnen raten, den Betreiber des Forums anzuschreiben und um Aufklärung der Gründe für die Löschung Ihres Beitrags zu bitten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2014 | 19:04

Ok, ich bin gesperrt worden. Kann ich verlangen, dass alle meine Beiträge gelöscht werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2014 | 19:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Einen Anspruch auf Löschung Ihrer gesamten Beiträge dürften Sie nicht haben, da Sie dem Betreiber ein Nutzungsrecht eingeräumt haben:

"Mit dieser Registrierung übertragen Sie dem Foreninhaber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht für die von Ihnen erstellten Beiträge im Rahmen des Forums. Das Nutzungsrecht bleibt auch bei Ihrem Ausscheiden aus dem Forum bestehen."

Diese Vereinbarung ist auch bereits in ähnlich gelagerten Fällen als wirksam erachtet worden, vgl. AG Ratingen (Urteil vom 29.06.2011 – 8 C 486/10).

Sie können dennoch versuchen, den Betreiber zur Löschung aufzufordern. Dieser wird möglicherweise zur Meidung einer rechtlichen Auseinandersetzung Ihrem Ersuchen nachkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2014 | 12:51

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