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Gundgesetz Art.14 gegen Ordnungswirdigkeit

13.09.2004 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler


Ich habe in meinem Haus laut Musik gehört. Zwischen 0-2 Uhr.
Die Polizei hat mich aufgefordert die Musik leiser zu stellen.
Der Auforderung bin ich nicht gefolgt.Bei der zweiten Aufforderung klopften 4 Beamte an Tür u. Fenster. Ich habe nicht geöffnet u.darauf hingewiesen, daß ich sie nicht in mein Haus lasse.
Die Beamten sind dann in mein Haus eingdrungen über Leiter u. offenem Fenster, haben mir Handschellen angelegt u. mich in das Polizeigewarsam -Ausnüterungszelle- gesteckt. Am nächsten Morgen wurde ich wieder entlassen. Ich habe vor dem Eindringen in mein Haus sowie bei der Entlassung auf Unverhältnismäßigkeit dieser Aktion u. auf den Verstoß gegen die Unverletzlichkeit meiner Wohnung hingewiesen.
Ich möchte diese Sache weiterverfolgen.
Zu meiner Person ich bin Mitte 50 u. bisdato ein unbescholtener Bürger.Meine Frage soll ich die Sache weiter verfolgen?

Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Die Polizei handelte hier, um weitere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu vermeiden, also zur Gefahrenabwehr.
Zur Gefahrenabwehr darf die Polizei auch sogenannte Störer in Gewahrsam nehmen und Wohnungen betreten.
Dabei muss Sie allerdings wie Sie richtig formulieren den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einhalten.
In ihrem Fall ist in der Tat fraglich, ob der Eingriff verhältnismäßig war. Immerhin hätte es u.U. gereicht, die Stereoanlage mitzunehmen, ein ungleich geringerer Eingriff.
Für die Frage sind die Umstände des Einzelfalles bedeutsam. Gab es Nachbarn, die der Lärm gestört hat? Wie intensiv war die Störung? Haben Sie Polizisten oder Nachbarn bedroht?
Zudem ist fraglich, ob eine Androhung seitens der Polizei erfolgte dahingehend, dass Sie bei Nichtbefolgung der Anweisungen in Gewahrsam genommen werden würden. Fehlte eine solche, ist unter Umständen das Verhalten der Polizei allein aus diesem Grunde rechtswidrig.
Insgesamt sprechen daher einige Anhaltspunkte für die Unverhältnismäßigkeit und damit auch Rechtswidrigkeit der Aktion.
Ob zu einer Rechtsverfolgung zu raten ist, ist nicht allgemein zu beantworten. Eine Entschädigung und die Übernahme entstehender Anwaltskosten durch die Behörde ist nicht wahrscheinlich. Möglicherweise besteht ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Eine solche Feststellung vermag den entstandenen Schaden und Grundrechtseingriff jedoch nicht zu heilen. Die Einlegung eines Rechtsmittels kann ich Ihnen daher nur raten, wenn es Ihnen ums Prinzip geht und die ggf. erreichbare Feststellung der Rechtswidrigkeit ausreicht.

Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin

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