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Hausverbot ungerechtfertigt?


26.02.2016 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bin für eine betrieblichen Blockunterricht 2 Wochen in einer Jugendherberge eingemietet (über die IHK). Um Lebensmittel zu schneiden habe ich ein Messer auf dem Tisch liegengelassen das nicht in der Öffentlichkeit führen darf. Die Heimleitung hat dies gesehen, mit der Polizei Rücksprache gehalten und mir ein Hausverbot ab nächster Woche erteilt.
1. Ich habe das Messer im Waschbeutel zur Herberge transportiert
2. Das Messer habe ich nie griffbereit in der Öffentlichkeit getragen
folglich habe ich das Messer zwar in Besitz aber nicht geführt?!

Fragen:
Ist das Hausverbot rechtens?
Wenn nein, was kann ich dagegen tun?
Kann ich in ein Hotel ziehen und Schadensersatz geltend machen?

Danke.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Betreiber der Jugendherberge kann grundsätzlich von dem Hausrecht Gebrauch machen und eine Hausverbot aussprechen.

Das ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund besteht, so dass es unter Abwägung aller Interesse dem Betreiber der Jugendherberge nicht mehr zumutbar ist, weiter an einem Aufenthalt des Betroffenen festzuhalten.

Ein wichtiger Grund kann schon grundsätzlich bei einem Verstoß gegen bestehende Hausordnungen gegeben sein.

Der Besitz eines von Ihnen bezeichneten Messers und die Verwendung (Schneiden und liegenlassen auf dem Tisch) kann schon ein solches Hausverbot rechtfertigen. Dabei ist natürlich der Sicherheitsaspekt in den Vordergrund zu stellen. Nicht ohne Grund unterfällt das von Ihnen verwendete Messer dem Waffengesetz.

Sie sollten versuchen, mit der Heimleitung eine Regelung zu finden. Das Messer sollten Sie, wenn nicht schon geschehen, der Heimleitung übergeben.

Machen Sie deutlich, dass Sie dieses Messer nicht anderweitig verwenden wollten; noch nicht einmal als Mittel im Falle eines möglichen Angriffs und versuchen Sie auf diesem Wege eine Aufhebung zu erreichen.

Wird das Hausverbot nicht aufgehoben, wird im Streitfall ein Gericht klären, ob das Hausverbot gerechtfertig war. Da es dazu natürlich keine klare Linie gibt, wird dieses Einzelfallentscheidung sein.

Da Sie aber tatsächlich ein solches Messer bei sich hatten, wird es eher wahrscheinlich sein, dass das Hausverbot gerechtfertigt gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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