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Visa Waiver - Einreise in die USA

| 08.08.2012 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Guten Tag,

ich gehe im September für 3 Wochen in die USA in den Urlaub. Im Reisebüro hat die nette Dame mit mir diesen Visa Waiver Programm Antrag ausgefüllt. Dort habe ich alles mit „Nein" beantwortet. Dies erschien mir mehr als korrekt.

Zuhause habe ich mir die Fragen aber doch noch genauer angeschaut ( deutsch, englisch ) und bin nun doch bei einer Frage etwas ins Grübeln gekommen.

Zu meiner Frage:

Ich kam als Jugendlicher mit 16 Jahren einmal mit dem Gesetz in Konflikt. Ich wurde Aufgrund eines BTM Verstoßes vom Gericht zu 40 Sozialstunden verdonnert. Jetzt bin ich 28, es sind also schon gut 12 Jahre vergangen. Seither habe ich mir auch nichts mehr zu Schulden kommen lassen.

Im Visa Waiver Fragebogen taucht diese Frage auf, bei der ich mir unsicher bin, ob meine Beatwortung richtig war:

--------- Orginal Frage, deutsch --------------
Wurden Sie jemals auf Grund eines Deliktes oder einer Straftat gegen die Sittlichkeit oder aufgrund eines Vergehens im Zusammenhang mit Drogen verhaftet oder verurteilt, oder wurden Sie aufgrund zweier oder mehrerer Delikte oder Straftaten, für die das Strafmaß zusammengenommen fünf Jahre oder mehr betrug, verurteilt, oder haben Sie jemals Drogen in Umlauf gebracht, oder beabsichtigen Sie, zum Zweck krimineller oder sittenwidriger Handlungen einzureisen?
-----------------------------------------------

Frage 1:
Hätte ich diese Frage mit „Ja" beantworten müssen?
Aufgrund der Tatsache dass ich diese Frage mit „Nein" beantwortet hab, bin ich etwas besorgt bei der Einreise Probleme zu bekommen. Ich bin mir eben unsicher wie diese Frage auf meinen Fall zutrifft. Gefühlsmäßig habe ich sie jedoch richtig beantwortet.

Frage 2:
Haben die zuständigen Behörden in den USA überhaupt irgendwie Zugriff auf diese Altlasten? Das Führungszeugnis und das Bundeszentralregister dürften ja Eintragsfrei sein, nach dieser Zeit.
Ich bin jetzt einfach besorgt, dass ich durch diesen alten Sch…, Einreiseprobleme bekommen könnte, und dass die Beantwortung der Frage mit „Nein" nicht korrekt war.
Finden Sie meine Besorgnis ist in diesem Fall berechtigt?

Vielen Dank und Liebe Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte Ihnen diese wie folgt:

Zu 1) Aus der Verneinung der Frage nach einer Verurteilung wegen einer BtM- Straftat wird Ihnen kein Nachteil entstehen. Diese ist (wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf) nicht mehr im Bundeszentralregister, Erziehungsregister oder Führungszeugnis eingetragen.
Gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung erfolgte die Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das BtMG vor zwölf Jahren. Damals kam Jugendstrafrecht zur Anwendung. Die Ahndung des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 40 Sozialstunden wurde damals in das Erziehungsregister eingetragen.
Eintragungen im Erziehungsregister werden mit Vollendung des 24. Lebensjahrs entfernt, soweit sich im Bundeszentralregister nicht eine weitere Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine andere freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung findet. Dies ergibt sich aus § 63 BZRG.

Zu 2) Art und Umfang von Auskünften ausländischer Stellen richtet sich nach § 57 BZRG. Danach ist die damalige Verurteilung aufgrund der Entfernung der Eintragung aus dem Erziehungsregister für ausländische Stellen nicht mehr ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Abschließend wünsche ich Ihnen einen angenehmen Urlaub und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 08.08.2012 | 12:13

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