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Nachträgliches Verbot der Hundehaltung bei Eigentum und Verkauf

| 22.01.2016 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Wer solche Nachbarn hat, braucht keine Feinde

Im September 2015 habe ich eine Eigentumswohnung erworben, 3 Zimmer Erdgeschoss, 88 qm groß. Der Vorbesitzer hat mir versichert die Haltung eines Hundes wäre kein Problem. Das hatte er bei der Verwaltung erfragt. (3 Parteien Haus, Verwaltung erfolgt durch eine dieser 3 Parteien)
Weder in der Teilungserklärung noch im Kaufvertrag wird auf Tierhaltung Bezug genommen.
Eine Hausordnung gibt es nicht.
Bei Einzug hat sich die Familie über meiner Wohnung vorgestellt gleich mit der Forderung, der Hund dürfte weder Treppenhaus betreten noch den Gemeinschaftseigentum Innenhof und Parkplatz, ich sollte einen separaten Ausgang durch die Fassade bauen nach draussen zur Straße.
Grund für diese Forderung war ersteinmal eine Reihe unseriöser Begründungen wie, der Hund würde allein durch Betreten des Innenhofs und des Treppenhauses diese Bereiche irreversibel beschmutzen und würde durch Sabbern eine unzumutbare Krankheitserregerquelle darstellen. Letztendlich pendelte man sich auf das Argument Tierhaarallergie ein. Da die Familie ehemals selbst einen kleinen Hund besaß wurde gesagt man hätte nur auf große Hunde die entsprechende Allergie (mein Hund ist ein Dalmatiner, dementsprechend groß)
Auf meine Bitte hin ein allergologisches Attest über die Allergie vorzulegen wurde bis heute nicht reagiert.
Mein Hund wird sehr verantwortungsvoll gehalten, ist weder laut noch wird er allein zuhause gelassen. Es sind und werden keinerlei Verschmutzungen durch ihn verursacht und sollte das jemals der Fall sein werden diese selbstverständlich durch mich behoben. Der Hund betritt Gemeinschaftseigentum nur angeleint und ist nicht gefährlich oder belästigend. Ich habe mir sogar größte Mühe gegeben diesen Nachbarn immer aus dem Weg zu gehen und jedes Zusammentreffen von vorneherein vermieden.
Trotzdem ist man mir gegenüber unfreundlich und agressiv aufgetreten immer mit der festen Forderung den Hund nicht das Gemeinschaftseigentum betreten zu lassen. Man hat mir Müll auf die Tresse gelegt und anonym eine Drohung zukommen lassen man würde meinen Hund vergiften.
An dem Punkt habe ich beschlossen die Wohnung wieder zu verkaufen.
Nun habe ich einen Käufer gefunden der mir den Preis bezahlen würde den ich mir vorstelle. Dieser Käufer hat einen kleinen Hund, einen Yorkshire, der ebenfalls verantwortungsvoll gehalten wird. Einen weiteren Käufer habe ich nicht.
Nun wird mir von betreffenden Nachbarn verboten die Wohnung an diesen Käufer zu verkaufen da man sich gar keine Haustiere im Haus wünscht und nun nicht nur auf große Hunde allergisch reagiert sondern auf alle Tiere. Die verwaltende Partei äussert sich bisher gar nicht, würde aber wohl dem generellen Verbot der Haustierhaltung zustimmen des Hausfriedens willen.

Wie kann ich nun vorgehen? Muss ich das alles so hinnehmen? Darf ich wirklich nicht an den Käufer mit dem kleinen Hund verkaufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wie kann ich nun vorgehen?
Gegen die Drohung, den Hund zu vergiften, würde ich auf jeden Fall eine Anzeige erstatten (Drohung mit Sachbeschädigung). Diese Anzeige wird eher nicht zu einer Verurteilung führen, aber die Nachbarn werden sich wohl nicht mehr trauen, Ihren Hund zu vergiften. Realistische Möglichkeit, auf den Nachbarn entgegen zu wirken, besteht nach Ihrer Schilderung nicht. Man kann allerdings versuchen, auf die unberechtigten Aufforderungen nicht zu reagieren und zu schauen, ob sie sich irgendwann beruhigen. M.E. haben Sie das noch nicht so lange versucht.

2. Muss ich das alles so hinnehmen? Darf ich wirklich nicht an den Käufer mit dem kleinen Hund verkaufen?
Da in Ihrer Wohngemeinschaft kein Hundeverbot beschlossen wurde, dürfen Sie selbstverständlich die Wohnung an den Käufer mit Hund verkaufen. Sie brauchen ihn auch nicht über Ihre Nachbarn zu informieren. Eine andere Frage ist, dass Sie diesem Käufer keinen Gefallen tun würden. Ihre Nachbarn mit unberechtigten Forderungen stellen jedoch keinen Mangel im rechtlichen (!) Sinne dar.
Im Übrigen kann die WEG das Hundehaltungsverbot nur einheitlich beschließen. Das Landesgericht Berlin (Az.: 24 W 267/91) sieht darin eine unzulässige Beschränkung der Persönlichkeitsrechte. D.h. ohne Ihre Stimme, wird das nicht funktionieren. „Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Versammlung ein umfassendes Hundehaltungsverbot, so ist diese Anordnung wirksam, wenn dieser Beschluss nicht von einem Wohnungseigentümer angefochten wird. Allerdings kann im Einzelfall die Durchsetzung dieses Beschlusses gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Eigentümergemeinschaft tatsächlich von dieser Tierhaltung kaum tangiert ist", Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 507/04. Davon zu unterscheiden, ist der Fall, wenn ein Hundeverbot von Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen und dann von anderen nicht angefochten wurde. D.h. beschließen 2 andere Parteien das Hundehaltungsverbot, müssen Sie es gerichtlich anfechten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2016 | 22:50

Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage konkret in Bezug auf die genannten Allergien. Sollte tatsächlich ein ärztliches Attest über die Tierhaarallergie der Nachbarn vorgelegt werden, wie habe ich damit umzugehen? Muss ich dann das Hundehaltungsverbot hinnehmen und das Verbot die Wohnung an Tierhalter zu verkaufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2016 | 23:00

Sehr geehrte Fragestellerin, auch bei Vorlage eines Attestes müssen Sie das nicht tun. Zum einem würde das nicht bedeuten, dass diese Hundeallergie gegen Ihren Hund besteht, zum anderen ist eine Hundeallergie allgemeines Lebensrisiko.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij


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Bewertung des Fragestellers 24.01.2016 | 01:13

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