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Beamtenrecht Disziplinarverfahren

26.03.2016 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Habe während der Dienstzeit das Internet privat genutzt z.B Ebay und Youtube
Ein Kollege hat mich deswegen beim Dienststellenleiter angeschwärzt. Der DL hat
meine Anschluss ausgewertet und festgestellt das dass Internet für private Zwecke im erheblichen Umfang genutzt
wurde.
Der Dienstellenleiter hat mich jetzt zum persönlichen Gespräch eingeladen mit dem Hinweis, dass er die Entfernung aus dem Dienst bei der Aufsichtsbehörde betreiben will. Vorher will er von mir noch eine schriftliche Stellungnahme
Ich habe daher mehrere Fragen:
Wie soll meine Stellungnahme aussehen damit es nicht noch schlimmer wird.
Kann der DL dies alleine regeln mit z.B Abmahnung usw.
Muss der DL dies an die Aufsichtsbehörde weitergeben.
Wie soll ich mich beim ersten Gespräch mit dem DL verhalten (Einsicht und Reue zeigen)
Wie stehen meine Chancen meinen Beamtenstatus zu behalten

23 Jahre Landesbeamter Rheinland Pfalz

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
Nach Ihren Ausführungen gehe ich davon aus, dass hier auch sächsisches Bauordnungsrecht gilt.

1. Wie soll meine Stellungnahme aussehen damit es nicht noch schlimmer wird?

Sinnvoll ist es, sich in Bezug auf die Dinge, die ohnehin als Tatsachen auf dem Tisch liegen, reuig zu zeigen und zu betonen, wie sehr Ihnen die Verfehlungen leid tun. Dinge zu relativieren, zu leugnen oder gar Kollegen in die Schuhe zu schieben, würde Ihre Situation nur noch verschlimmern.

2. Kann der DL dies alleine regeln mit z.B Abmahnung usw?/ Muss der DL dies an die Aufsichtsbehörde weitergeben?/ Wie stehen meine Chancen meinen Beamtenstatus zu behalten?


Welche konkrete Disziplinarmaßnahme bei derartigen Dienstvergehen angemessen ist, hängt letztlich immer vom Einzelfall ab. Wenn es um die Nutzung des Internet während der Dienstzeit geht, kommt es zunächst darauf an, ob und in welchem Umfang die private Nutzung untersagt ist. In der Regel ist die private Nutzung ausdrücklich untersagt. Zumeist müssen die Beamten auch eine Erklärung unterzeichnen, dass sie hiervon Kenntnis genommen haben. In solchen Fällen verstößt die private Nutzung des Dienst-PC zumindest gegen eine dienstliche Weisung und ist schon deshalb pflichtwidrig.
Des Weiteren kommt es darauf an, in welcher Intensität der PC zu privaten Zwecken genutzt wird. Private Tätigkeiten während der Dienstzeit entziehen dem Dienstherrn Arbeitskraft und stellen einen Verstoß gegen die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf dar.
Auch die genutzten Inhalte sind zu berücksichtigen: Es ist ein Unterschied, ob der Beamte während der Dienstzeit z. B. Onlinebanking betreibt oder ob er pornographische Daten oder gar Kinderpornographie herunterlädt.
Das VG Ansbach (AN 6b 09.01393, Urteil v. 08.01.2010) degradierte einen Steueramtmann wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Darstellung (Fotos und Videos) um zwei Stufen (zitiert nach: Verwaltungsgericht Hannover - 25.10.2010 - 18 B 4525/10: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05200201000452518+B&Style=PRN).
Hier geht es zwar nicht um derart schwere Verfehlungen. Es zeigt jedoch, dass eine Entfernung aus dem Dienst sich immer am Einzelfall orientiert und von der Verhältnismäßigkeit geprägt ist. So sind in diesem Fall bei der ausschließlichen Nutzung von Youtube und Ebay usw. andere Maßnahmen angemessen, als die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
So kann der Dienststellenleiter dies in diesem Fall mit einer Abmahnung regeln. Sie haben aber bereits erwähnt, dass das nicht sein Ziel ist. Er wird dies wohl weiterreichen.
In der Prognose halte ich diese Verfehlungen für Verfehlungen leichter Art. Lediglich die Beharrlichkeit, mit der Sie das Internet privat benutzt haben, stellt hier eine Erschwerung dar. Diese führt aber nicht zur Entfernung aus dem Dienst. Sodass ich im Endeffekt die Chancen, dass Sie Ihren Beamtenstatus behalten, als ausgesprochen gut ansehe. Letztlich sind Sie 23 Jahre lang Beamter und ich nehme an, ohne weitere Verfehlung geblieben.

3. Wie soll ich mich beim ersten Gespräch mit dem DL verhalten (Einsicht und Reue zeigen)?
Ich rate Ihnen, wie bereits auf Frage 1), dazu, Reue in Bezug auf die ohnehin auf dem Tisch liegenden Fakten zu zeigen. Zeigen Sie sich einsichtig und beteuern Sie, wie sehr Sie diese Verfehlungen bereuen. Machen Sie deutlich, dass sie in Zukunft vollkommen davon absehen.


Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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