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Generelle Themen

Hartz

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Anspruch
Bewilligung von Hartz 4 bei kostenlosen möbeliertem Zimmer
vom 3.11.2014 30 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwältin
Ein Bekannter von uns ist Hartz 4 -Bezieher und möchte jetzt von Berlin nach Brandenburg in unser 1-Fam.-Haus ziehen. Wir sind weder verwandt noch in einer Lebensbeziehung zu ihm. Wir würden ihm aber ein "kostenloses" möbeliertes Zimmer zur Verfügung stellen. FRAGE: Bewilligt das Jobcenter den Hartz 4 Antrag zum Lebensunterhalt ohne Wohngeld? ...
Wohnungseigentum im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge bei Hartz-IV-Bezug
vom 9.3.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist es möglich, einem Hartz-IV-Empfänger im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge das Eigentum an einer Wohnimmobilie zu übertragen, die er selbst bewohnt (und bisher als Mieter nutzt), ohne dass er sie sich als Einkommen anrechnen lassen und damit veräußern muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten? ...
Rente und Hartz 4
vom 11.10.2015 50 € Historischer Preis
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Hallo! Ich bekomme seid September Berufsunfähigkeitsrente (564,00). Mein Mann bekommt Hartz 4 und meine Rente wird voll angerechnet. Ist das so Richtig oder müsste bei mir auch der freibetrag berücksichtigt werden. Für eine Antwort bedanke Ich mich schon im voraus. ...
Hartz 4/ Vermögen/Auszahlung
vom 26.3.2012 25 € Historischer Preis
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Folgende Situation: Ehepaar ließ sich scheiden, haben aber noch gemeinsames Haus. Haus wird von Mann und neuer Freundin bewohnt. Frau ist vor eineinhalb Jahren ausgezogen und lebt mit neuem Partner zusammen. Diese lebt von Hartz 4, der neue Partner wahrscheinlich auch. Es wurden Verhandlungen über die Anwälte hinsichtlich Auszahlung geführt. Im Dezember wurde von der Anwältin der Ex schriftlich ...
Hartz 4 Antrag auf Weitergewährung
vom 29.11.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Brief vom Jobcenter erhalten.Ich musste einen Antrag auf weitergewährung stellen,da das erste halbe Jahr vergangen war.Ich habe Kontoauszüge mitgeschickt,indem ein Posten mit 1000 € Eingang hervorgeht.Jetzt möchten sie eine Erklärung,woher das Geld stammt.Ich habe dieses Geld einen Bekannten überwiesen,geliehen.Jetzt zahlte er mir diess zurück.Zu dem Zeitpunkt als ich das Geld überw ...
umzug hartz 4 , schwanger
vom 19.10.2014 25 € Historischer Preis
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ich bin schwanger in der 34 woche beziehe hartz 4 und habe 2 kinder und möchte/muss umziehen zum schutz meiner kinder. vom jugendamt habe ich ein schreiben das ein umzug nötig ist wegen dem kv meiner tochter . nun meine frage darf das amt die wohnung ablehen weil die miete für 3 noch zu hoch ist obwohl in paar wochen mein kind kommt und die miete dann passen würde?? ...
Hartz IV Schonvermögen
vom 30.11.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin alleinerziehend w 41 Jahre und habe 2 minderjährige Kinder. Ich werde ab nächsten Monat zu einem Hartz IV Empfänger. Ich besitze ein Tagesgeldkonto gesamt 11.000,- Euro, was ich für "Notfälle" angespart habe. Der Einfachheit halber natürlich nur auf meinen Namen. Nun steht mir ja ein Schonvermögen von 150,- Euro pro Lebensjahr und meinen Kindern je 3.100,- Euro zu. Wie wird das ...
Nießbrauch Dritter und Hartz IV
vom 27.10.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgendes zur Lage: Meine Schwester und ich werden nach dem Tode meines Vaters die Alleinerben seiner Immobilie. Seine langjährige Lebensgefährtin (nicht verheiratet) hat jedoch ein notariell eingetragenes sogenanntes Nießbrauchrecht an dem Haus. Hier meine Frage: Kann die Arbeitsgemeinschaft, sollte ich einmal Hartz IV beziehen von mir verlangen, dass das Haus verkauft/beliehen wird, es sog ...
Autokauf und Hartz 4 in 6 Monaten
vom 19.9.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne einen neuen oder Gebrauchtwagen für ca. 15000-17000 kaufen. Es ist wahrscheinlich (aber nicht sicher), dass ich in ca. 6 Monate Harzt 4 beantrage, da mein Vertrag beendet (ALG I steht mir nicht zu). Meine Familie besteht aus 4 Personen, davon 2 Kinder. Meine Ehefrau hat kein Auto, d.h. wir haben nur einen Wagen pro Familie. Ich weiss, dass Harzt ...
Rente nach OEG, Offenbarungseid und Hartz IV Bezug
vom 9.9.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich beziehen Hartz IV. Nun hat meine Frau aufgrund Misshandlung in der frühen Kindheid durch die Eltern eine Rente nach dem OEG beantragt und auch bewilligt bekommen. Meine Frage ist nun: Muss diese Rente bei Hartz IV angegeben werden und da wir einen Offenbarungseid leisten mussten (Schulden bei der Sparkasse 17000 €) hat der Gläubiger Anspruch auf d ...
Hartz 4 bei getrennt lebenden Eheleuten?
vom 9.8.2011 48 € Historischer Preis
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Hallo an den anwesenden Anwalt, mein Ehemann lebt nach 25-jähriger Ehe seit 7 Jahren von mir getrennt und seit ca. 6 Jahren mit einer neuen Partnerin in deren gemeinsamen Wohnung. Wir trennten uns gütlich und ohne Ansprüche aneinander. So meinten wir, auf eine teure Scheidung verzichten zu können. Zwischenzeitlich ließ sich mein Mann frühzeitig in den Ruhestand schicken und erhielt dafür ...
Frage zu Hartz IV
vom 8.2.2015 80 € Historischer Preis
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schönen guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich wurde aus meinem Studium aufgrund nicht bestandener Leistungen zwangsexmatrikuliert. Nun möchte ich Hartz IV beantragen und möchte gerne vorab folgende Fragen klären: 1.) Meine Eltern haben zwei EW in einem Mehrfamilienhaus. und möchten diese mir die WHg nur gegen Mietzahlung überlassen. Wir haben auch schon einen Mietvertrag geschlossen ...
Erbe bei Hartz 4 und neuer Berufstätigkeit
vom 20.5.2016 70 € Historischer Preis
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Erstmal ein Überblick über die Umstände: Ich bin seit dem 18.4.2016 von der Arge abgemeldet und berufstätig. Meine Mutter ist im Februar 2016 verstorben (Rosenmontag). Damals war ich noch Hartz 4 Empfänger. Ich rief damals die Info-Hotline der ArGe an und teilte den Tod meiner Mutter mit, sagte dazu aber wahrheitsgemäß, dass die Erbabwicklung noch nicht stattgefunden hätte von wegen Bearbeitun ...
Karenzzeit nach Harzt4-Bezug
vom 23.11.2015 25 € Historischer Preis
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65-jähriger Hartz 4-Empfänger ist seit einem Jahr in Rente und erhält außer Wohngeldzuschuß der Gemeinde keine Sozialleistungen. Gibt es eine Karenzzeit, oder kann das Jobcenter nachträglich Forderungen aus erhöhtem Schonvermögen stellen, nachdem Regel-Rente bezogen wird. ...
Kann die Wohnung meiner Frau gepfändet werden, wenn ich Hartz 4 bekomme?
vom 3.1.2011 44 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin selbständig, und möchte gerne eine Wohnung kaufen (ca. 140.000 €) Ich werde die Wohnung zur Hälfte finanzieren. Da meine Geschäfte (Einnahmen) sehr stark schwanken, und ich befürchten muß, daß die Einnahmen mittelfristig ausbleiben, möchte ich gerne den Wohnungskauf alleine über meine Frau abwickeln, d.h. meine Frau steht alleine im Grundbuch. Sollte ich Harz 4 Empfänger werden, ka ...
Hartz 4 Verfassungswidrig ?
vom 18.9.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, zum Thema Sanktionen und Hartz 4 gibt es viele Diskussionen. Z.b hier.: http://www.politik.de/forum/arbeit/220980-juso.html Aber auch hier.: (insbesondere) http://www.politik.de/forum/9024302-post12.html ergibt sich nun daher nicht aus dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 sowie auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, da ...
Arbeitsamt-Krankenkasse
vom 15.5.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen u. Herren, ich war bis 30.12.2004 ALG-I-Empfänger. Für den 31.12.2004 mußte ich einen ALhi-Antrag stellen, der mir für diesen einen Tag auch bewilligt wurde. Seit 21.01.2005 läuft nun bereits mein Antrag auf Hartz IV. Dem Amt fallen immer wieder neue Fragen ein hinsichtlich der Bearbeitung. Das Problem liegt aber in der Krankenversicherung. Am 13.05.2005 erfuhr ich, daß ic ...
wird meine freundin angerechnet bei hartz 4?
vom 27.4.2009 31 € Historischer Preis
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hallo, ich bin neu hier und hab da mal eine frage. ich habe mich im januar 2009 von meiner frau getrennt.jetzt habe ich seit 2 monaten eine neue freundin die auch gut verdient.da mein alg I im mai 2009 auslaeuft und ich alg 2 beantragen muss,hab ich die frage ob meine freundin mit angerechnet wird? ich hab dann auch beim arbeitsamt nachgefragt und die sachbearbeiterin sagte mir,das meine freund ...
Hartz 4 und Erbschaft ablehnen
vom 14.1.2014 50 € Historischer Preis
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Mein Bruder bezieht seit über 5 Jahren Hartz 4. Sein Verhältnis zu unseren Eltern war sehr angespannt. Mein Vater ist seit 9 Jahren tot. Bei meiner Mutter wurde vor ca. 5 Jahren Alzheimer diagnostiziert und es wurde von amtswegen eine gesetzliche Betreuung eingesetzt. Diese wurde auf das Bestreben meiner Mutter und mir wieder aufgehoben und ich habe ca. 6 Monate später selbst die gesetzliche Betre ...
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vom 16.3.2015 70 € Historischer Preis
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Eine Freundin von mir ist wegen Arbeitslosigkeit jetzt auf Hartz-4-Leistungen angewiesen. Ich möchte sie gerne finanziell unterstützen und ihr Geld, das ich glücklicherweise erübrigen kann, für besondere Anschaffungen, wie z. B. Nachhilfe oder Musikschule für ihr Kind, eine Urlaubsreise oder Einrichtungsgegenstände schenken. Es würde sich um einen Betrag von ca. 10.000 Euro handeln, wobei es nic ...
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Steuerrückerstattung und Bürgergeld
vom 15.8.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich beziehe seit diesem Monat (01.08.23) Bürgergeld. Zuvor war ich Selbstständig. Letzten Monat (nach/ während Antragstellung) habe ich die (eigentlich) erfreuliche Nachricht von meinem Steuerberater erhalten, dass ich mit einer Steuerrückerstattung von 1800€ rechnen kann. Nun habe ich gelesen, dass eine Steuerrückerstattung beim Bürgergeld als "Einkommen" gezählt wird, und somit voll anrechnung ...
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vom 9.10.2021 für 30 €
Guten Tag, ich bin seit vielen Jahren in der privaten Krankenversicherung. Kurz vor meiner Rente musste ich in Hartz IV und deshalb in den Basistarif wechseln. Als ich 2017 mit 65 Jahren Rente bekam, wollte die Versicherung den ganzen Tarif (ca. 800 Euro) von mir. Mit einer Rente von 1200 Euro war das nicht zu bezahlen. Nach einigen Monaten und dem Ansammeln von einigen Tausend Euro Schulden bei d ...
Mithaftung - Höhe der Kosten
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Hallo, meine Schwester hat das Problem, dass Sie durch Ihren Ex-Freund in Schwierigkeiten geraten ist und als Mittäterin verurteilt wurde (Mithaftung). Es gibt mehrere Kostenschuldner. Meine Schwester hat Ihren Anteil beglichen. Nun kommt die Staatsanwaltschaft und sagt, dass die anderen Mittäter Zahlungsunfähig sind (Hartz IV etc.). Mittlerweile hat man sich so viel damit auseinandergesetzt ...
Erbe bei Hartz 4 und neuer Berufstätigkeit
vom 20.5.2016 70 € Historischer Preis
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Erstmal ein Überblick über die Umstände: Ich bin seit dem 18.4.2016 von der Arge abgemeldet und berufstätig. Meine Mutter ist im Februar 2016 verstorben (Rosenmontag). Damals war ich noch Hartz 4 Empfänger. Ich rief damals die Info-Hotline der ArGe an und teilte den Tod meiner Mutter mit, sagte dazu aber wahrheitsgemäß, dass die Erbabwicklung noch nicht stattgefunden hätte von wegen Bearbeitun ...
Trennung im Alter: Bis zu welchem Betrag kann meine Rente gekürzt werden?
vom 26.4.2016 50 € Historischer Preis
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Ich, 71, werde 2017 meine Frau verlassen, dann, wenn unser Sohn (z.Zt. 17) das Abi geschafft hat und meine Mission beendet ist. Ich will nix aus der Ehe mitnehmen, möchte nur meine Freiheit, meine Ruhe im Alter. Meine Frau besitzt schuldenfrei 1 Reihenendhaus (96 qm), Wert ca. 350.000 EUR, sie ist berufslos, Hausfrau, wird 50 Jahre alt und schon seit Jahren von ihren Eltern finanziell unterstütz ...
JobCenter verlangt Kontoauszüge von bereits vor Jahren gekündigten Konten
vom 26.2.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe da eine Frage hinsichtlich der aktuellen Rechtslage bzgl. der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen durch das Jobcenter. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Ich beziehe seit 01.03.2015 ALG II-Leistungen vom JobCenter (ich habe 2013 meinen Universitätsabschluss gemacht und noch nie versicherungspflichtig arbeiten dürfen). Ich habe beim damaligen ...
10 Jahre Verjährung - im Zusammenhang mit einer Insolvenz
vom 21.12.2015 48 € Historischer Preis
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Trennung - Rauswurf rechtens bis 31.12.15?
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Karenzzeit nach Harzt4-Bezug
vom 23.11.2015 25 € Historischer Preis
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Ablehnung GEZ Widerspruch
vom 9.10.2015 35 € Historischer Preis
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Krankenversicherung AOK
vom 24.6.2015 33 € Historischer Preis
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Hallo, seit Dezember 2013 wohnte ich allein mit meiner Tochter zur Miete da ich mich von meinem Freund, der auch der Vater meiner Tochter ist, getrennt hatte. Wir sind nicht verheiratet. Daraufhin bekam ich Hartz 4 und war damit auch Krankenversichert. Meine Tochter ist über Ihren Vater versichert. Als im August 2014 mein neuer Freund zu mir zog, bekam ich kein Hartz 4 mehr zugesprochen, da ...
Verwertbarkeit ALGII Erbengemeinschaft?
vom 26.4.2015 78 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich hätte zu einer theoretischen Sache folgendem Beispiels gerne unter einer Einbeziehung einer Frage : (http://www.frag-einen-anwalt.de/Nicht-verwertbares-Vermoegen---f197682.html) in einen Fall, wo eine Erbengemeinschaft besteht, ein Mitglied aber keine Auseinandersetzung will und letztendlich nur eine Versteigerung bleibt, gewusst, ob hier jemand trotzdem Hartz 4 bea ...
Ausnahmen beim Ausschluss bei der Teilung der Früchte bei Erbengem.
vom 11.4.2015 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich hätte gerne gewusst, was in Palandt § 2038 Rn. 16 steht, Hintergrund ist das Urteil des AG Neuss Az. 75 C 4850/07 vom 5.02.2008. In dem Spezialfall, wo es bei einer Erbengemeinschaft auch Immobilien gibt, muss, um eine Auseinandersetzung durchzuführen zuerst die Erteilungsklage erfolgen. Bei Lahn steht z.b das eine Erbeteilungsklage erst erfolgen kann, wenn die Teil ...
Anrechnung von Trennungsunterhalt auf Alg1
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Muss Betreuungsunterhalt bezahlt werden
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Die Mutter war vor der Geburt des Kinder Hartz IV Empfängerin. Kindsvater verdient EUR 33.000,00 brutto jährlich. Er bezahlt für Kind 257 Euro unterhalt. Darlehensrate, Unfallversicherung, Riester und Zahnzusatzversicherunguhkv belaufen sich auf EUR 330,00. Steht dr Mutter Betreuungsunterhalt zu, wenn sie zuvor kein Einkommen hatte. Wenn ja wieviel steht ihr zu?

Einsatz editiert am 01. ...
Frage zu Hartz IV
vom 8.2.2015 80 € Historischer Preis
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vom 4.2.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Grüß Sie Unser Sohn im Alter von 33 Jahren lebte 5 Jahre außerhalb unserer Familie fast ohne Kontakt.Jetzt ist er nachdem er mittellos dasteht wieder bei uns ins Haus gezogen und wohnt hier.Er wird momentan von uns voll unterstützt und hat keine Arbeit und ist auch nicht als arbeitslos gemeldet.Das heißt er bekommt keinerlei Unterstützung. Wir haben nun erfahren,daß er schon jahrelang keine ...
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