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Trennung - Rauswurf rechtens bis 31.12.15?


| 19.12.2015 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wend mich an Sie, weil mir das Wohlergehen einer sehr guten Freundin am Herzen liegt und Ihre Antworten u.U. etwas "Ruhe" in die angespannte Lage bringt.

Zu den Fakten:
- Sie hat Ihn kennengelernt und ist umgezogen in das Haus von Ihm (welches, so weit ich weiß den Eltern gehört)
- Lebt dort ca 5 Jahre mit Ihm und zahlt nachweislich >270€ im Monat und kümmerte sich um alles was angefallen ist (Wäsche, Essen, Kinder). Er ist meist nur am Wochenende zuhause (LKW-Fahrer [Langstrecken]. Haushalt ist fremdwort für Ihn.
- Nach einer Reha vor 6 Wochen und Abschluss dieser liegt die Beziehung in Trennung. Er fordert jetzt Auszug bis 31.12.2015
- Die Beziehung war vorab schon kritisch. Sie hat etwas neues kennengelernt in der REHA.

Ist dies Rechtens oder welche minimale Zeitspanne solltegegeben werden?

Nebenfakten:
- Sie hat in der Reha neuen kennengelernt; vorab lief es auch schonauf trennung hinaus. Beide duldeten sich nur noch.
- Er 2 Kinder (unter 18), wohnen nicht mit im Haus.
- Sie 1 Tochter (soeben 18) wohnt nun - vermutlich u.A. wegen Stress - seit ca. 5-6 Monaten bei Ihrem Freund.
- Ein Großtreil des Hausrates (Möbel, Anschaffungen) wurden von Ihr mitgebracht oder gekauft.
- SIe Zahl oft zudem die Verpflegung.
- Sie hat neuen kennengelernt in der REHA (ca. 450km entfernt - Umzug dorhin nicht finanzierbar)
- Ihr Konto ist aufs maximale ausgeschöpft.
- Sie kann auch keine Kaution stellen, noch eine Wohnung in dieser kurzen Zeit suchen
- Umzug umöglich. Feiertage an den kommenden 2 Wochenenden. -> Hilft keiner.


Finanzelle Situation:
- Er Arbeitstätig, s.o.
- Sie ab 01.01.16 H4 - momentan folglich ALG1.
- Was tun?

Fragen:
- Was ist eine Rechtlich angemessene Zeit einen Auszug zu fordern?
- Kann er den Termin (nicht schriftlich erfolgt!! ) die Koffer bis 31.12.15 rechtlich einfordern?
- Was raten Sie, ausser einen Anwalt zu nehmen mit Rechtskostenhilfe? (siehe Umstände)

Vielen Dank. Bei Fragen, gerne.

MfG
S.St (Bester Kumpel von Ihr)
Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass zwischen Ihrer Freundin und deren Ex kein Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Grundsätzlich hätte sie die Wohnung daher nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung in der Tat zu räumen.

Für diese Räumungsfrist gibt es aber - anders als bei festen Mietverträgen - keinen festen Rahmen. Aus diesem Grund ist den Umständen des Einzelfalls entsprechend zu bestimmen, was als angemessen angesehen werden kann.
Sie schildern eine Menge Umstände, die für Ihre Freundin sprechen: Am schwersten ins Gewicht fällt die monatliche Zahlung in Höhe von 270,00 €. Diese dürfte über eine bloße Beteiligung an Unkosten wie Strom und Wasser deutlich hinausgehen und rückt die Umstände schon fast in die Nähe eines Mietverhältnisses.

Weiterhin kommt hinzu, dass sie sich um Haushalt und Kinder gekümmert hat.
Auch die bevorstehenden Feiertage und der damit faktisch unmöglich gemachte Umzug - geschweige denn, rechtzeitig eine Wohnung zu finden - sprechen für eine Verlängerung der Räumungsfrist.

Schlussendlich wird es ihr auch faktisch unmöglich sein, rechtzeitig auszuziehen, wenn sie nicht nur ein paar Koffer, sondern auch viele große Möbel abtransportieren muss.

Alles in allem halte ich daher eher eine Fristsetzung bis zum 31.01.2016 für angemessen.

Um eine drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden, würde ich Ihrer Freundin dringend anraten, sich rechtlichen Beistand zu suchen. Für eine Vertretung im außergerichtlichen Bereich dürfte für sie ein Anspruch auf Beratungshilfe - nicht Prozesskostenhilfe - haben. Um die Dinge zu beschleunigen, kann sie sich den zugehörigen Berechtigungsschein beim örtlichen Amtsgericht selbst besorgen. Dies kann sie auch noch vor Weihnachten erledigen und mit dem Schein Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen. Dieser ist dann verpflichtet, sie zu beraten und zu vertreten.

Da Sie außerdem anmerken, dass ab Januar ein Anspruch auf Hartz IV bestehen wird, empfehle ich zudem dringend, dort schnellstmöglich vorzusprechen und um Hilfe zu bitten. Sowohl bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung als auch bezüglich der finanziellen Fragen des Umzugs und eventuell eines bestehenden Wohngeldanspruchs kann man ihr dort behilflich sein.

Wirksam zum Jahresende "die Koffer vor die Tür stellen" kann der Ex Ihrer Freundin auf keinen Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 21.12.2015 | 21:35


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