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Mithaftung - Höhe der Kosten

03.03.2017 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pascal Gratieux, LL.M.


Hallo,
meine Schwester hat das Problem, dass Sie durch Ihren Ex-Freund in Schwierigkeiten geraten ist und als Mittäterin verurteilt wurde (Mithaftung). Es gibt mehrere Kostenschuldner. Meine Schwester hat Ihren Anteil beglichen. Nun kommt die Staatsanwaltschaft und sagt, dass die anderen Mittäter Zahlungsunfähig sind (Hartz IV etc.).

Mittlerweile hat man sich so viel damit auseinandergesetzt, dass man weiß, dass man höchstwahrscheinlich zahlen muss. Die Frage dahinter ist aber, wann hört das auf?

Die Staatsanwaltschaft stellt sich quer, wenn es um die Transparenz der Kosten geht. Sie stellt sich dumm und listet meiner Schwester immer nur die Kosten auf, die sie selbst bereits bezahlt hat. Nicht aber die noch offen sind.
Meine Schwester, ob sie es will oder nicht, würde, um die Sache endlich los zu werden, auch mehr bezahlen. Nur hat sie jetzt Angst, dass, wenn sie jetzt bezahlt, die Rechnungen kein Ende nehmen. Sie scheint bisher die Einzigste zu sein, die überhaupt etwas beglichen hat.

Die Staatsanwaltschaft nennt partout nicht die Gesamtkosten.

Die Frage ist: Hat sie ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Kosten noch sind? Ich habe ihr dazu geraten, vorher keinen Cent mehr zu überweisen, sonst machen die das immer wieder. Nun drohen die aber mit Einfrierung der Konten etc.
Was kann man tun? Kann sie sich auf eine Art Informationsrecht hinsichtlich der Kosten beziehen, da sie ja unmittelbar damit zu tun hat? Meiner Meinung nach hat sie das Recht, über die noch ausstehenden Kosten informiert zu werden.

Vielen Dank und Gruß
Der Bruder

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ich verstehe Sie so, dass Ihre Schwester zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, wobei ein Urteil oder Strafbefehl gegen Ihre Schwester ergangen ist. Die Strafe richtet sich persönlich gegen Ihre Schwester und ist von der Solvenz der Mittäter unabhängig und erhöht sich folglich nicht dadurch, dass einer der Mittäter zahlungsunfähig ist.

Die zivilrechtliche gesamtschuldneriche Haftung und eine etwaige Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrages ist hiervon unabhängig.
Soweit Ihre Schwester im Adhäsionsverfahren gem. §§ 403 ff. StPO gesamtschuldnerisch zur Zahlung verurteilt wurde, richtet sich die Vollstreckung dagegen nach den Vorschriften der ZPO. In diesem Fall dürfte sie also Post vom Gläubiger oder Gerichtsvollzieher bekommen haben, nicht von der Staatsanwaltschaft.

Die Gesamthöhe der Geldstrafe ist aus dem Urteil oder Strafbefehl zu ersehen. Wenn Ihre Schwester, wie ich Sie verstanden habe, zur Zahlung in Raten verurteilt wurde bzw. diese selbst beantragt hat, dann spricht grundsätzlich dennoch nichts dagegen die Reststrafe durch Einmalzahlung zu begleichen. Wenn Ihre Schwester sich bezüglich der Höhe der Reststrafe nicht sicher ist, kann Sie diese bei der Staatsanwaltschaft erfragen, welche ihr hierzu auch Auskunft erteilen muss.

Es ist davon abzuraten die Zahlungen einfach einzustellen, da in diesem Fall unmittelbar vollstreckt wird und bei erfolgloser Vollstreckung Ersatzhaft angeordnet wird. Möglich dagegen ist ein Antrag auf Ratenzahlung oder auf Ableistung der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit.

Sollte daneben auch der Verfall über einen bestimmten Gegenstand oder eines Geldbetrages nach den §§ 73 ff. StGB angeordnet worden sein, kümmert sich gem. § 111 c StPO die Staatsanwaltschaft um die Vollstreckung. Auch hier kann die Staatsanwaltschaft in das Vermögen Ihrer Schwester vollstrecken, ggf. unter Mitwirkung des Gerichtsvollziehers, wenn Sie die Zahlungen einstellt.

Ich empfehle deshalb wie beschrieben bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Gesamtzahlbetrag etwaiger Strafen, Neben- und Verfahrenskosten zu erfragen, was Sie zunächst formlos tun können. Sollten Sie hierauf keine Antwort bekommen, dann können Sie einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2017 | 15:19

Sehr geehrter Hr. Gratieux,

zunächst vielen Dank für die Antwort.

Meine Schwester hat ihren Teil der Geldstrafe vollumfänglich beglichen (2.500€).

Das dachten wir zumindest.

Die anderen Täter (die, die meine Schwester dort hineingezogen haben) schaffen es, sich irgendwie um diese Geldstrafe zu drücken, indem sie angeben, das sie mittellos sind (die Kriminelle Ader geht hier sehr weit, da einer von denen einen Autohandel betreibt und dennoch den Staat anscheinend was vor machen kann… ich will das hier nicht weiter kommentieren.). Fakt ist, dass sie jetzt die Rechnungen der anderen begleichen soll, da der Staat das Recht dazu hat (§ 466 StPO). Es kam eine weitere Rechnung über 2.190€

Sie sagen, dass meine Schwester sich bzgl. der Höhe der Reststrafe eine Auskunft geben lassen kann. Genau das versuchen wir ja die Ganze Zeit. Da wir aber nicht wissen, worauf wir uns hier beziehen können, stellen die sich dumm. Welchen Hintergrund hat das? Es ist natürlich der einfachste Weg sich von demjenigen Geld zu holen, der bereits bezahlt hat.

Zitat aus dem Brief der Staatsanwaltschaft:

„In Ihrer Kostensache wird mitgeteilt, dass eine Entlassung aus der Mithaft nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht möglich ist (§ 466 StPO). Für eine Niederschlagung oder einen Erlass besteht, angesichts Ihrer finanziellen Verhältnisse, ebenfalls kein Raum." --> das ist relativ

Sie schreiben:

„Ich empfehle deshalb wie beschrieben bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Gesamtzahlbetrag etwaiger Strafen, Neben- und Verfahrenskosten zu erfragen, was Sie zunächst formlos tun können."

Die Antwort darauf kennen wir bereits schon. Warum sollte ein Anwalt hier andere Chancen haben? Was würde der Anwalt schreiben bzw. auf welches Recht würde der sich beziehen?

Wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten, wäre ich sehr dankbar.

Wir haben das Gefühlt, dass die Staatsanwaltschaft sich hier irgendwie drumherum redet um den Druck hoch zu halten.

Vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2017 | 23:15

Sehr geehrter Fragensteller,

auch Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Die Haftung für Mitverurteilte gem. § 466 StPO besteht nur für die Auslagen der Staatskasse gem. § 464 a StPO mit Ausnahme der Pflichtverteidigervergütung, nicht dagegen für die Geld- oder sonstige Strafe eines weiteren Verurteilten.

Ob und in welchem Umfang der Kostenbeamte die Auslagen von dem einen oder anderen Verurteilten einfordert, muss er gem. § 8 Abs. IV KostVfG nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden (Meyer-Goßner/Schmitt § 466 Rn. 2). Hierbei beachtet er insbesondere, "ob der geschuldete Betrag von einem Kostenschuldner ganz oder von mehreren nach Kopfteilen angefordert werden soll".

Daraus folgt, dass Ihre Schwester grundsätzlich eine Kostenrechnung i.S.d. § 25 KostVfG bekommen haben sollte, denn gem. § 25 Abs. 2 sorgt der Kostenbeamte "dafür, dass jeder Kostenschuldner, der in Anspruch genommen werden soll, einen Ausdruck der ihn betreffenden Inhalte der Kostenrechnung mit einer Zahlungsaufforderung und einer Rechtsbehelfsbelehrung (Kostenanforderung) erhält". Die Kostenrechnung muss grundsätzlich die Einzelbeträge und den Gesamtbetrag der Kosten enthalten, die von dem Kostenschuldner erhoben werden sollen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass der Kostenbeamte nicht pflichtgemäß gehandelt hat, z.B. weil er ohne weiteres von der Zahlungsunfähigkeit von Mitverurteilten ausgegangen ist, können Sie erwägen, die Entscheidung anzugreifen. Gegen die Entscheidung des Kostenbeamten der Staatsanwaltschaft ist die Erinnerung gem. § 66 Abs. 1 S. 2 GKG beim Gericht des ersten Rechtszuges statthaft, da die Ansetzung der Kosten durch die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

Wenn sich der Kostenbeamte nicht korrekt verhält, können Sie den Fehler beim Kostenbeamten selbst beanstanden oder auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Behördenleiter (Kostenprüfungsbeamten) erwägen, wodurch Sie unter Umständen eine Korrektur der Entscheidung anstoßen können.

Wenn einer der Mittäter tatsächlich über Geldmittel verfügt und Sie Möglichkeiten sehen dies zu beweisen oder gar der Kostenbeamte der Einfachheit halber fälschlicherweise von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen ist, könnte durchaus ein Ermessensfehler vorliegen, da in diesem Fall unter Umständen von einem Ermessensnichtgebrauch oder von einer Ermessensüberschreitung ausgegangen werden kann. Ob Sie vor diesem Hintergrund eine Erinnerung für sinnvoll erachten, müssen Sie letztlich selbst entscheiden, wobei der Beweis, dass bei dem Mitverurteilten Geldmittel vorhanden sind, möglicherweise schwer sein könnte, wenn dieser diese geschickt versteckt.

In Bezug auf Ihr Anliegen eine korrekte Kostenrechnung zu erlangen, sehe ich grundsätzlich keine Bedenken. Die von Ihnen zitierte Passage scheint sich mir alleine auf die Frage zu beziehen, ob die Auslagen von Ihrer Schwester aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse überhaupt verlangt werden kann, nicht aber darauf, dass keine Rechnung mit Aufstellung der Gesamthöhe des Zahlbetrages gegeben werden soll. Ihr Anliegen sollte bereits durch das Anfordern einer Kopie der aktuellen Kostenrechnung zu befriedigen sein. Allerdings sollten Sie beachten, dass sich eine korrekte Kostenrechnung, die den Gesamtbetrag der zu zahlenden Auslagen darstellt, unter Umständen ändern kann.

Natürlich haben Sie Recht, dass Sie Ihr Anliegen zumindest in Bezug auf die Gesamtabrechnung auch selbst bei der Staatsanwaltschaft vortragen können, wozu ich Sie aus rechtlicher Sicht auch ermutige. Hierbei sollten Sie auf den oben ausgeführten Inhalt von § 25 KostVfG verweisen. Sollte sich der Kostenbeamte in Bezug auf solch ein berechtigtes Verlangen aber sperren, kann die Einschaltung eines Rechtsanwaltes aber durchaus helfen, Ihrem Verlangen Nachdruck zu verleihen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich weiterhin für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten noch Unklarheiten zu den ursprünglichen Fragen verbleiben, bitte kontaktieren Sie mich per E-Mail.

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
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