Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.301
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rente nach OEG, Offenbarungseid und Hartz IV Bezug

09.09.2007 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau und ich beziehen Hartz IV. Nun hat meine Frau aufgrund Misshandlung in der frühen Kindheid durch die Eltern eine Rente nach dem OEG beantragt und auch bewilligt bekommen. Meine Frage ist nun: Muss diese Rente bei Hartz IV angegeben werden und da wir einen Offenbarungseid leisten mussten (Schulden bei der Sparkasse 17000 €) hat der Gläubiger Anspruch auf das Geld aus der Rente nach OEG ( z.B. bei einer Nachzahlung (3300 €) da der Antrag in 2006 gestellt wurde und auch ab 01.10.06 gewährt wurde.)

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus
frightliner

Sehr geeehrte Fragesteller,

grds. sind alle Einkommen bei der Antragsstellung anzugeben.

Schulden können jedoch einkommensmindernd wirken und bei Ihnen bis zur Pfändungsfreigrenze berücksichtigt werden. Anbei eine Entscheidung hierzu des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 05.10.05, Aktenzeichen: L 8 AS 48/05 ER:

Schulden können nicht nur dann einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn der Gläbiger eine Pfändung erwirkt hat, sondern auch, wenn der Schuldner und Alg II-Empfänger nach einer Gerichtsentscheidung sie freiwillig zahlt. Das Einkommen wird bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze (§ 850c ZPO) als nicht für den Lebensunterhalt verfügbar betrachtet, darüber hinausgehendes Einkommen jedoch auch dann, wenn es tatsächlich zur Schuldentilgung verwendet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66575 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich war positiv überrascht, die Antwort kam schnell und sehr kompetent! Diesen Anwalt kann ich nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klar und verständlich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klar und verständlich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER