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Hartz 4/ Vermögen/Auszahlung

26.03.2012 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Folgende Situation:

Ehepaar ließ sich scheiden, haben aber noch gemeinsames Haus. Haus wird von Mann und neuer Freundin bewohnt. Frau ist vor eineinhalb Jahren ausgezogen und lebt mit neuem Partner zusammen. Diese lebt von Hartz 4, der neue Partner wahrscheinlich auch. Es wurden Verhandlungen über die Anwälte hinsichtlich Auszahlung geführt. Im Dezember wurde von der Anwältin der Ex schriftlich bestätigt, dass der Auszahlungsbetrag ok ist und ein Notar beauftragt werden kann. Dies ist dann auch durch den Anwalt des Mannes geschehen und im Januar erhielten beide Anwälte die Entwürfe. Seitdem wird der Mann hingehalten und es ist bisher immer noch keine Bestätigung gekommen, dass der eigentliche Vertrag so ausgeführt werden kann. Nun liegt die Vermutung nahe, dass die Ex dies bewußt rauszögert, da sie durch die Auszahlung keinen Anspruch mehr auf Hartz 4 hat.

Nun zu meinen Fragen:

Wie würde sich die Arge verhalten, wenn Sie über das Auszahlungangebot informiert wäre? Würde die Behörde dann schon die Zahlung einstellen?

Welche Möglichkeit gibt es ansonsten, dass es hier mal zu einem Ende kommt? Wie gesagt: Man war sich ursprünglich einig über sämtliche Modalitäten, woraufhin dann auch der Notar beauftragt wurde.

Sehr geehrte Fragende,

prinzipiell ist es für die ARGE entscheidend, wann das Vermögen geflossen ist.

Ich würde, damit der Fall abgeschlossen werden kann, durch Ihren Anwalt der Gegenseite eine letzte Frist setzen und ggf. mit dem Scheitern der Einigung drohen, sofern dies für Sie einen Vorteil und für die Gegenseite einen Nachteil hat. Oder aber ggf. Zinsen verlangen. Besprechen Sie dies aber unbedingt noch mit Ihrem Anwalt. Vielleicht kann der Notar ja auch noch einmal mit der Gegenseite sprechen, da der sicher auch ein Interesse an dem Abschluss hat.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2012 | 23:47

Also, das heißt die Arge würde da nicht hellhörig werden, wenn sie wüßte, dass da jemand Geld bekommen kann, wo derjenige eigentlich auch schon zugestimmt hat, obwohl die Arge dadurch ja Geld einsparen würde? Würden die dann rein gar nichts machen?

Das die Einigung scheitert, will der Mann nicht. Er will das Haus behalten. Nur allmählich fühlt er sich ja reichlich an der Nase rumgeführt. Im Grunde veräppelt die Frau ja seinen Anwalt, den Notar, und den Mann. Was soll das denn...erst mit allem einverstanden sein, dann wird das aufgrund dessen in Auftrag gegeben und der Entwurf erstellt und dann passiert nichts mehr. Also, irgendwann wird man da wirklich sauer. Auch der Bankmensch muß schon meinen, Mann wäre bekloppt. Da war der Mann natürlich auch schon vor Monaten und hat das abgeklärt, ob es einen weiteren Kredit gibt, um die Frau auszahlen zu können.
Gibt es denn nicht die Möglichkeit Klage einzureichen, damit das ganze nu endlich so wie abgemacht, zu Ende gebracht wird? Es existiert ja alles schriftlich. Wenn man damit nichts erreichen kann, war das ganze Geschreibe doch alles umsonst und man kommt nie zum Ende, und die Frau kann einem noch ewig auf der Nase rumtanzen.
Der Mann bezahlt übrigens ALLE Darlehen, die im übrigen auf beide laufen, ALLEINE. Kann man sie hiermit irgendwie unter Druck setzen?
Inwiefern kann man Zinsen verlangen? Für was?

Im übrigen wurde in der schriftichen Vereinbarung ausgemacht, das die Notarkosten geteilt werden. D.h. würde der Notar jetzt die Rechnungsstellung vornehmen, würde er diese auch an beide schicken oder nur an den Mann, weil dieser bzw. sein Anwalt, den Auftrag erteilt hat (nach Zustimmung der Gegenseite)? Wäre die Frau schadenersatzpflichtig, wenn nu doch nichts zustande käme? Aber kann man die überhaupt haftbar machen, wenn sie nichts hat?

Das Problem ist einfach auch, dass sein Anwalt keinerlei Druck macht, immer nur nette Briefe schreibt und höflich um Antwort bittet und sonst nichts weiter. Eine große Hilfe ist er nicht. Fragt man nach heißt es immer nur, da könne man nichts machen. Die Gegenseite wird schon ihre Gründe haben. Ein Wechsel des Anwalts ist leider nicht möglich, da hierfür das Geld fehlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2012 | 12:04

Vielen Dank für die Nachfrage. Das hört sich wirklich schlimm an un dich kann Ihren Ärger verstehen.

Die ARGE interessiert zwar nur den Zufluss, jedoch wenn jemand diesen mißbräuchlich verzögern würde, sähe das anders aus. Hier ist nur die Frage, wann man von Mißbräuchlichkeit sprechen kann.

Daher stezen Sie unbedingt mit Ihrem Anwalt eine Frist und drohen ansonsten mit gerichtlicher Geltendamchung. Selbstverständlich können Sie über alles einen Titel erlangen, vor allem, wenn hier eine mißbräuchliche Weigerung vorliegt.

Die Rechnung des Notars muss der Auftraggeber zahlen, also im Endeffekt Sie, wenn die Gegenseite nicht zahlt.

Sprechen Sie unbedingt mit Ihrem Anwalt.

Ich wünsche ihnen viel Glück!


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