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wird meine freundin angerechnet bei hartz 4?

| 27.04.2009 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


hallo,
ich bin neu hier und hab da mal eine frage.
ich habe mich im januar 2009 von meiner frau getrennt.jetzt habe ich seit 2 monaten eine neue freundin die auch gut verdient.da mein alg I im mai 2009 auslaeuft und ich alg 2 beantragen muss,hab ich die frage ob meine freundin mit angerechnet wird?
ich hab dann auch beim arbeitsamt nachgefragt und die sachbearbeiterin sagte mir,das meine freundin angerechnet wird.
ich versteh das nicht ganz:ich bin zwar bei ihr eingezogen weil ich nicht wusste wohin aber man kann doch nach 2 monaten nicht von ihr verlangen da sie fuer meinen lebensunterhalt aufkommt.wir haben getrennte konten und haben auch eine haushaltskasse von dem eingekauft wird und miete bezahlt.das kann ja wohl nicht sein das sie fuer mich sorgen muss.was ist wenn die beziehung nicht klappt?dann hat sie das recht das geld von mir einzuklagen oder wie?
ich war auch letzte woche bei meiner anwaeltin wegen meiner scheidung und habe prozesskostenhilfe beantragt.bei diesem antrag spielt ja meine jetzige freundin auch keine rolle!
ich meine sie verdient zwar gut aber unterm strich bleibt ihr auch nicht viel uebrig um fuer meinen lebensunterhalt aufzukommen.ich glaub ja nicht das sie wegen mir ihre versicherungen und sonstiges kuendigen muss die sie schon ueber 12 jahre hat.
gestern habe ich dann mal im inet gesucht und bin auf das hier gestossen:

Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein Paar noch nicht mindestens ein Jahr zusammenlebt. (L 5 B 21/07 ER AS)

Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes zweier unverheiratet und auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen lebender Menschen führe nur dann zu einer wechselweisen Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wenn zwischen den beiden auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Hiervon sei regelmäßig, d.h. wenn besondere Umstände nicht vorliegen, erst auszugehen, wenn das Zusammenleben länger als ein Jahr dauert. Auch nach der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Änderung des SGB II (Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV) wird in diesen Fällen der wechselseitige Wille, füreinander einzustehen und Verantwortung füreinander zu tragen, unter anderem nur dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a SGB II).
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft. Danach gilt für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft, dass die Bindungen der Partner so eng sein müssen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne. Dies setze voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (11.07.07)


was ist jetzt richtig?dieser artikel oder die aussage von der sachbearbeiterin beim arbeitsamt?
ich meine ich hab ja auch noch eine tochter die unterhalt bekommen soll und schulden.soll das dann auch meine freundin bezahlen?
also manchmal ist dieser staat recht verwirrend!
danke und schoenen tag.
gruss michael

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Nach § 7 III a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Bereits wenn einer dieser Punkte erfüllt ist, wird meist eine Bedarfsgemeinschaft angenommen und eine Anrechnung des Einkommens des Partners erfolgt.

Sollten Sie tatsächlich getrennte Konten haben und können Sie selbst nicht über das Einkommen Ihrer Partnerin verfügen, dürfte die zuständige Stelle bei Ihnen grundsätzlich nicht von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen und eine Anrechnung dürfte nicht erfolgen.
In diesem Fall könnte höchstens von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden und vermutet werden, dass Ihre Partnerin Sie in einem gewissen Umfang finanziell unterstützt.

Der Wortlaut der Vorschrift lässt jedoch Ausnahmen zu. D.h. generell wird erst bei einjährigem Zusammenleben eine Bedarfsgemeinschaft vermutet, jedoch kann anhand des Einzelfalls bereits zuvor die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bestehen. Hiervon gehe ich bei Ihnen aber nicht aus.

Sollte somit tatsächlich bei Ihnen eine Anrechnung erfolgen, sollten Sie von einem Anwalt vor Ort überprüfen lassen, ob Sie gegen diesen Bescheid vorgehen können.
Sollte Ihre finanzielle Situation die Beauftragung eines Anwaltes nicht zulassen, so können Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, so dass die Kosten eines Anwaltes übernommen würden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2009 | 14:29

muss ich dann meine freundin nicht erwaehnen oder bei meinem antrag auf alg 2 irgendwo eintragen?


vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2009 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie aufgrund des Leistungsbezuges Mitwirkungs- und auch Auskunftspflichten haben, sollten Sie dringend angeben, dass Sie mir Ihrer Partnerin zusammenleben.
Die zuständige Stelle muss überprüfen können, ob eine Bedarfsgemeinschaft oder eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.
Sie sollten jedoch gleichzeitig erklären, dass Sie erst 2 Monate zusammenleben und getrennte Konten führen und Sie von Ihrer Partnerin nicht finanziell unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 14:38

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