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Erbe bei Hartz 4 und neuer Berufstätigkeit

20.05.2016 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Erstmal ein Überblick über die Umstände:
Ich bin seit dem 18.4.2016 von der Arge abgemeldet und berufstätig.
Meine Mutter ist im Februar 2016 verstorben (Rosenmontag). Damals war ich noch Hartz 4 Empfänger. Ich rief damals die Info-Hotline der ArGe an und teilte den Tod meiner Mutter mit, sagte dazu aber wahrheitsgemäß, dass die Erbabwicklung noch nicht stattgefunden hätte von wegen Bearbeitungszeit der Behörde, und ein paar Fragen, die ich mit meinem Bruder und seiner Familie noch nicht persönlich geklärt hatte. Ich hatte damals auch noch eine andere Stelle (halbtags) in Aussicht (der ich dann aber nicht den Vorzug gegeben habe), so dass schon damals durchaus die Hoffnung bestand, dass ich von dem Erbe noch profitieren könnte.
Man sagte mir bei der Info-Hotline des Jobcenters eindeutig, dass Einkommen erst dann zählen würde, wenn es zufließt und für mich verwertbar sei!
Zwischenzeitlich erhielt ich ein attraktiveres Stellenangebot des Jobcenters für eine Halbtagsstelle. Ich bewarb mich natürlich und bekam den Job, in dem ich jetzt seit dem 18.4. offiziell angestellt bin. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als medizinische Masseurin. Dazu arbeite ich auch in meinem kleinen Minijob weiter. Finanziell ergibt das nur wenig mehr als zuvor bei Hartz 4 - 1200 brutto und 143 brutto/netto vom Minijob. Zuzüglich Wohngeld, dass ich beantragen werde (ergibt etwa 80 €) und das ohnehin vorrangig ist.
Da ich Wirrwarr durch Überzahlungen vermeiden wollte und nat. auch, um so schnell wie möglich von der ArGe loszukommen und das gesamte Erbe vielleicht doch noch annehmen zu können, habe ich mich nach der Jobaufnahme eigenständig von der ArGe abgemeldet und auf Prüfung von Aufstockungszahlungen (per e-mail) verzichtet (es würde sowieso nichts ergeben, nach meinen Internet-Recherchen).
Die Leistungen für Mai hatte ich noch bekommen (müssen allerdings ab dem 18.4. zurückerstattet werden), danach nichts mehr. Die Abmeldung war mir auch schriftlich bestätigt worden. Als Grund hatte ich genannt, lästige Überzahlungen vermeiden zu wollen, da es diesbezüglich auch schon langwierige Probleme mit einem vorherigen Minijob gegeben hatte und ich ja auch sowieso vorraussichtlich keinen Anspruch hätte.
Nun lese ich in einer Rechtsberatung hier, dass es doch auf den Todestag ankäme! Das würde bedeuten, dass ich vom Jobcenter falsch informiert worden bin. Ich weiß nicht, ob sie meine Mitteilung über den Tod meiner Mutter notiert hatten.
Auch aus dem Gesetzestext scheint hervorzugehen, dass Einkommen erst dann zählt, wenn es zufließt - d.h. verwertbar ist! das schien mir auch logisch und ich sah, auch aufgrund des Gesetzestextes, den ich studiert hatte, keinen Grund das anzuzweifeln.
Ich habe noch einmal kürzlich (in Arbeit) später nachgefragt, ob ich Zuflüsse auf mein Konto noch angeben müsste, wenn ich keine Leistungen mehr beziehe. Das wurde eindeutig verneint!
Nun erhalte ich schließlich nächste Woche den Betrag - etwa 28 000 €, auf mein Konto.
ich gehe davon aus, dass ich das zumindest jetzt nicht mitteilen muss, wo ich nicht im Hartz 4 Bezug bin.
Meine Fragen:
1. kann ich noch Probleme bekommen, wenn, wider meine Information, das Erbe schon beim Todestag als zugeflossen gilt (im Gesetz steht das nicht!), obwohl es noch nicht verwertbar war? - Wie soll ich eine Telefonauskunft beweisen? Von sich aus nachgefragt hat die ArGe bisher nicht.

2. Sollte ich die Probezeit (bei mir 3 Monate) nicht bestehen, hätte ich die Optionen, mich entweder wieder arbeitslos zu melden und gleich wieder bei Hartz 4 zu landen, oder noch eine Weile abgemeldet zu bleiben und von dem Geld zu leben bis der Zeitraum verstrichen ist, für den ich beim neuen Erstantrag Kontoauszüge vorlegen muss. (natürlich würde ich primär versuchen, sofort wieder einen Job zu bekommen). Das scheint sich wohl am ehesten zu empfehlen. Muss ich dann trotzdem offenlegen, wovon ich in dieser Zeit gelebt habe, auch wenn der belegpflichtige Zeitraum dann vorbei ist?

Ich habe von einem Rechtsurteil gelesen, demzufolge beruftstätige Bürger, die keine Leistungen beziehen mit ihrem Geld verfahren dürfen, wie es ihnen beliebt, da sonst jeder Bürger sparsam leben müsste im Hinblick auf eventuell mal eintretende Leistungsbedürftigkeit und das sei verfassungswidrig. Anders, als wenn sie aufgrund des Erbes aus dem Leistungsbezug ausgeschieden wären, in diesem Fall müsste man 6 Monate sparsam davon leben und der Rest sei dann Vermögen (bis zur Freibetragsgrenze). Ich bin jedoch beruftstätig mit regelmäßigem Gehalt und abgemeldet seit über einem Monat (das Erbe kommt wie gesagt nächste Woche).
Darf ich über das Geld trotzdem nicht frei verfügen? Könnten Beträge zurückgefordert werden, die dann nicht mehr da sind?
Was würden Sie tun?
Bitte antworten Sie mir möglichst ausführlich und laienverständlich, um weitere Nachfragen unnötig zu machen und sollte dafür eine etwas höhere Zahlung erforderlich sein, teilen Sie mir das bitte mit.
Ich habe aber kein online-banking und keine Mastercard etc.
Ich müsste per schriftliche Überweisung bezahlen. Sonst über einen Freund.

Mit freundlichen Grüßen
H.Schier

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben hier tatsächlich eine komplizierte Materie getroffen. Ich nehme an, dass Ihre Auskunft bzw. die von Ihnen gelesene Beratung die Frage betrifft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Diese Frage wurde im Jahr 2011 vom Bundessozialgericht dahingehend entschieden, dass die Erbschaft mit dem Todesfall als zugeflossen gilt - was im entschiedenen Fall daher günstig war, weil der Betroffene im Todesfall noch nicht im ALG-Bezug war und daher die Erbschaft nicht als Einkommen, sondern als Vermögen galt. Die Entscheidung finden Sie unter dem folgenden Aktenzeichen: Urteil vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R.

Ich halte diese Entscheidung nicht 1:1 übertragbar auf die Frage, ob Sie nun etwas zurück bezahlen müssen, da Sie tatsächlich ja erst dann über das Geld verfügen können, wenn es bei Ihnen auf dem Konto angekommen ist. Ist das nicht der Fall, dann muss Ihr Lebensunterhalt anders - eben über das Jobcenter gesichert werden.

Um jedoch keine Probleme zu bekommen würde ich Ihnen trotzdem raten, mit offenen Karten zu spielen und den Sachverhalt ggü. dem Jobcenter noch einmal schriftlich zu schildern und eine Klärung herbei zu führen. Die Rechtslage ist insofern tatsächlich unklar.

Im Hinblick auf Ihre zweite Frage rate ich Ihnen an, das Geld nicht zu "verprassen". Da Sie derzeit icht im ALG-Bezug sind, gilt die Erbschaft bei einem neuen ALG-Bezug, sofern noch Beträge vorhanden sind, als Vermögen und nicht als Einkommen, hier greift sodann § 12 des SGB II:

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.250 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

Ein Teil des Betrages wäre also "sicher" vor dem Zugriff der Arge, daher rate ich Ihnen an,das Geld nicht "auf den Kopf zu hauem" sondern sinnvoll und im Hinblick auf Ihre Zukunft sorgfältig damit umzugehen. Das ist es, was ich tun würde, um für Notfälle eine Reserve zu haben. Wenn Sie aber 2.000-3.000 EUr für einen Urlaub benutzen oder sich sonst eine schöne Zeit machen wollen, so müssen Sie sich keine Sorgen machen. Hier kann Ihnen auch bei einem späteren erneuten Leistungsbezug niemand einen Vorwurf machen. Ich hoffe, Sie haben eine gute Idee zur Verwendung zumindest eines Teils des Geldes und wünschen Ihnen hierbei viel Spass und vor allem für die Zukunft viel Erfolg, damit Sie nicht erneut in den Leistungsbezug gehen müssen!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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