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Hartz 4 und Erbschaft ablehnen

14.01.2014 06:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mein Bruder bezieht seit über 5 Jahren Hartz 4. Sein Verhältnis zu unseren Eltern war sehr angespannt. Mein Vater ist seit 9 Jahren tot. Bei meiner Mutter wurde vor ca. 5 Jahren Alzheimer diagnostiziert und es wurde von amtswegen eine gesetzliche Betreuung eingesetzt. Diese wurde auf das Bestreben meiner Mutter und mir wieder aufgehoben und ich habe ca. 6 Monate später selbst die gesetzliche Betreuung übernommen. Mein Bruder hat in dieser Zeit lediglich einmal unsere Mutter besucht und danach geäußert, dass er meine Mutter nie mehr besuchen wird, weil er den Umgang mit ihr nicht ertragen kann. Ich habe meinen Bruder gelegentlich über den Zustand meiner Mutter und deren Vermögensverhältnisse informiert. Ihn hat auch dies nicht interessiert, weil jede Beschäftigung mit meinen Eltern und alles was damit zu tun hat, ihn psychisch belastet. In unseren sporadischen treffen hat er stets geäußert, dass er auf ein mögliches Erbe verzichtet, da er mit allem was ihn an unsere Mutter erinnert,nichts zu tun haben möchte und auch keinerlei Geld von meiner Mutter haben will. Er hat sie so auch nicht im Altersheim oder jetzt im Krankenhaus besucht und möchte auch nicht zur Beerdigung. Nun haben wir erfahren, dass ein Verzicht auf das Erbe eine mögliche Kürzung des ALG 2 bewirkt.

Dies bedeutet, dass das geregelte Innenverhältnis und die familiäre Absprache zwischen mir und meinem Bruder, sowie dessen gesetzliches Recht auf Verzicht auf das Erbe, durch die ARGE bzw. die Sozialgesetzgebung ausgehebelt wird. Es bedeutet weiterhin, dass ich die Kosten, die ich mit meiner Zeit und meinem Geld (Fahrtkosten etc.) für eine fremde gesetzliche Betreuung, die in etwa 20.000 - 25.000,00 Euro und die Hälfte des Erbes beträgt, gespart habe, nun für den Unterhalt meines Bruders verwendet werden muss. Und ich somit, für die ARGE gearbeite habe. Es bedeutet weiter, dass ich nun für meinen Bruder quasi unterhaltspflichtig werde, da es sich ja um den Betrag handelt, auf den mein Bruder bereits in der Vergangenheit verzichtet hat.

Mir stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass der Staat sich in dieser Weise in das Erbrecht einmischen kann, warum ich nun für unentgeltlich für den Staat gearbeitet habe, mein Bruder gegen sein Gewissen gezwungen wird, ein Erbe anzunehmen, mit dem er garnichts zu tun haben will, das Ganze eine wahnsinnige psychische Belastung bedeutet und ich nun quasi für meinen Bruder unterhaltspflichtig bin.

Die ganze Angelegenheit hat dazu geführt, dass mein Bruder und ich uns enorm gestritten haben.

Ich möchte nun wissen, was ich als Schwester tun kann, um gegen dieses Vorgehen des Staates vorzugehen, von dem ich mich bevormundet, entmündigt und enteignet sehe. Ich betrachte den Zwang darauf, ein Erbe abzulehnen außerdem als eine unangemessene Einmischung in das Verhältnis zwischen mir und meinem Bruder und sowohl psychisch für diesen, sowohl finanziell für mich unzumutbar.

Vielen Dank für ihre Anwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Wie Sie richtig feststellen, haben ist Vermögen, insbesondere solches aus einer Erbschaft, bei Bezug von ALG II einzusetzen. Hier ist auch die Ausschlagung des Erbes keine Alternative. Die Möglichkeit zur Ausschlagung einer Erbschaft ist für Erben, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, zwar durchaus gegeben. Allerdings sind Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, zum Ersatz der aus diesem Grund gezahlten Leistungen verpflichtet (§ 34 Abs. 1 SGB II). Genau diese Konstellation wäre im Falle der Ausschlagung einer Erbschaft mit positivem Nachlasswert gegeben.

Die gesetzlichen Regelungen sind insoweit eindeutig und auch nicht zu beanstanden. Jede andere Regelung wäre nicht tragbar, nicht gerecht und auch nicht durch den Staat finanzierbar. Sozialhilfeleistungen sollen lediglich das Existenzminimum sichern. Das Existenzminimum ist erst erreicht, wenn der bedürftige kein Einkommen, und auch kein nennenswertes Vermögen besitzt. Ist Vermögen vorhanden, ist dieses zunächst aufzubrauchen. Wie dieses vermögen erworben wurde, etwa früher erwirtschaftet, durch Schenkung oder spätere Erbschaft, ist belanglos.

Ich kann hier keine Ungerechtigkeit erkennen. Im Gegenteil. Nur derjenige soll an Sozialleistungen partizipieren können, der sonst nichts hat.

Der Staat mischt sich insoweit auch nicht in Erbrechte ein. Der Bruder ist völlig frei darin, ob er das Erbe annimmt oder ausschlägt. In beiden Fällen jedoch hat er mit Sanktionen durch das Sozialamt zu rechnen. Entweder ist er nicht mehr bedürftig (Annahme der Erbschaft), oder er hat seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt (Ausschlagung).

Die finanziellen Probleme des Bruders hätten bei der Planung über die Aufteilung des Erbes viel früher berücksichtigt werden müssen. So hätte der Rückgriff des Staates vermieden werden können, wenn die Mutter das zukünftige Erbe zu der Zeit, als sie noch geschäftsfähig war, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf Sie übertragen hätte.

Sollte ich Fragen übersehen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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