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umzug hartz 4 , schwanger

19.10.2014 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Die Frage nach der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft werden regional sehr unterschiedlich bewertet. Die Gemeinden haben wegen 22a SGB II Ermächtigung zur Festlegung regional angepasster Kriterien. Für Babys wird häufig kein anteiliger Wohnraum vorgesehen, es gibt aber Ausnahmeregelungen.

ich bin schwanger in der 34 woche beziehe hartz 4 und habe 2 kinder und möchte/muss umziehen zum schutz meiner kinder. vom jugendamt habe ich ein schreiben das ein umzug nötig ist wegen dem kv meiner tochter . nun meine frage darf das amt die wohnung ablehen weil die miete für 3 noch zu hoch ist obwohl in paar wochen mein kind kommt und die miete dann passen würde??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass man Ihnen die Zusicherung zur Übernahme der Kosten für die neue Unterkunft versagt hat. Eine solche Zusicherung muss das Amt dann geben, wenn der Umzug (wie in ihrem Fall laut Jugendamt wegen des KV) erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft „angemessen" sind.

Die Bewertung der "Angemessenheit" der Aufwendungen ist regional sehr unterschiedlich.

Nach 22a SGB II haben die Kreise/Städte (je nachdem wo Sie wohnen) die Möglichkeit eine Satzung und Richtlinien zu erlassen, in welcher diese festlegen, welche Kosten vor Ort „angemessen" sind. In der Regel wirft der Sachbearbeiter wenn er Ihren Antrag auf dem Tisch hat einen kurzen Blick in die örtliche Tabelle und beurteilt danach.

Problematisch ist, dass häufig in den Satzungen und Richtlinien der Gemeinden nicht definiert wird, wer alles zu den Personen, die in diesen Tabellen stehen, gehört. Teilweise wird dann vertreten, dass Babys in den ersten drei Jahren nicht zu den Personen des Haushalts gehören und daher noch keinen eigenen Anspruch auf zusätzliche Wohnfläche benötigen. Ich persönlich halte das für neben der Sache, da ein Baby natürlich eigenen Platz braucht, insbesondere auch um ruhig schlafen zu können, seinen Rückzugsort zu bekommen etc. Wenn die Personen also in der Satzung/Richtlinie nicht definiert werden, muss argumentiert werden.

In einigen Gemeinden wird es so gehandhabt, dass bei Schwangerschaft eine Ausnahmeregelung zutrifft, bei welcher der „angemessene Wohnraum" angepasst werden kann. Auch dies könnte für Sie eine Argumentationsgrundlage sein, falls eine solche Ausnahmeregelung auch in der Satzung Ihrer Gemeinde vorgesehen ist.

So sollten Sie vorgehen: Am Besten Sie nennen mir Ihren (zukünftigen) Wohnort und die Quadratmetergröße und Kosten der neuen Wohnung in der kostenlosen Nachfrageoption. Dann kann ich Ihnen sagen, nach welchen Satzungen/Richtlinien in Ihrer Gemeinde/Stadt/Kreis berechnet wird. Ausgehend hiervon kann ich Ihnen dann besser sagen, ob und wie Sie ggf. gegen den ablehnenden Bescheid vorgehen können. Ich erwarte also Ihre Antwort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Nutzen Sie die kostenlose Nachfrageoption für mehr Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2014 | 17:05

ich möchte innerhalb der g. umziehen , habe auch schon die letzte wohnung reserviert bekommen .
wir wohnen in berlin die neue wohnung hat 4 zimmer nettokaltm. 460,58 betriebskosten 132,76 heizkosten 81,,28 euro ist eine warmmiete von 674, 62 euro wäre also laut spiegel 10,00 euro über den satz bei 4 personen da ich aber alleinerziehend bin gibt es ja die regelung mit 10 % mehr .
können die mir alsó die wohnung ablehnen weil mein baby noch nicht da ist ?? ich aber laut jugendamt dringend umziehen muss damit keine gefahr mehr besteht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2014 | 19:06

Liebe Fragestellerin,

also allein weil das Kind noch nicht da ist darf eine Zusicherung nicht verweigert werden. Eine solche steht der Schwangeren schon ab der 13. Schwangerschaftswoche zu. Darum geht es aber soweit ich das verstehe bei der Ablehnung der Zusicherung in Ihrem Fall nicht.

Es scheint mir so, als habe das Amt in Ihrem Fall das ungeborene Kind nicht als Person mit einberechnet bzw. ist der Meinung, dass die Wohnung die Sie beziehen möchten bzw. die Kosten nicht „angemessen" sind (bei einer 3- Personen-Berechnung stimmt das dann natürlich auch). Ob Kindern im Babyalter zusätzlicher Wohnraum zusteht, ist gesetzlich nicht eindeutig festgelegt und es werden beide Ansichten vertreten. Ihr Amt scheint das Baby nicht einzuberechnen.

Mein Rat: Beratungsschein beim Amtsgericht holen, zum Anwalt für Sozialrecht gehen, der soll für Sie Widerspruch einlegen (unbedingt Frist beachten!)
Ich denke ein Widerspruch dürfte erfolgreich sein, zumal bei Ihnen aufgrund des erforderlichen Umzugs wegen des KV und wegen der Dringlichkeit aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft ein Härtefall vorliegen dürfte. Außerdem dürfte auch die Nichteinberechnung des ungeborenen Kindes zumindest nachprüfbar sein, da dies wie oben schon gesagt, so nicht gesetzlich geregelt ist. Zudem kommt noch dazu, dass die Verordnung in Berlin momentan nur teilweise anwendbar ist, da das LSG diese für rechtswidrig erklärt hat. Das heißt, es könnte auch gut sein dass die Richtwerte angepasst werden müssen in Zukunft.


Ich hoffe ich konnte Ihnen wenigstens ein bisschen weiterhelfen. Für Ihre Schwangerschaft und die Geburt wünsche ich Ihnen alles Gute. Außerdem hoffe ich sehr, dass das Amt eine für Sie günstige Entscheidung trifft. Mein Tip: Lassen Sie sich nicht entmutigen und kämpfen Sie um Ihr Recht. Gerade bei ALG II werden sehr häufig Fehlentscheidungen getroffen, weil Vieles unklar und nicht genau geregelt ist. Da heißt es: Stark bleiben, dranbleiben und durchkämpfen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg!!!

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