Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verwertbarkeit ALGII Erbengemeinschaft?

| 26.04.2015 03:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Rechtsfragen zur Verwertbarkeit von Vermögen nach dem SGB II

Sehr geehrte Anwälte,

ich hätte zu einer theoretischen Sache folgendem Beispiels gerne unter einer Einbeziehung einer Frage : (http://www.frag-einen-anwalt.de/Nicht-verwertbares-Vermoegen---f197682.html)

in einen Fall, wo eine Erbengemeinschaft besteht, ein Mitglied aber keine Auseinandersetzung will und letztendlich nur eine Versteigerung bleibt, gewusst, ob hier jemand trotzdem Hartz 4 beantragen kann, wenn er selber kein eigenes Einkommen (mehr) hat?

Aufgrund meiner Recherche sind die Ämter hier rigoros und gehen von einer grundsätzlichen Verwertbarkeit auch bei Vermögen einer Erbengemeinschaft aus:

Dazu nun drei Fragen:

1) Wem trifft hier die Beweislast, also wer muss die Verwertbarkeit nachweisen bzw wer muss beweisen das die Erbengemeinschaft nicht verwertbares Vermögen ist ?
Gibt es evtl. auch eine Beweislastumkehr teilweise ?
2)Falls die Sache anfangs nichtgeklärt werden kann( etwa laufendes Verfahren oder ähnliches) : gibt es ein Recht auf eine Notlösung bis dahin, etwa Gewährung eines Darlehens damit man leben kann ?
3) Wie lange muss die Behörde zumindest ein Darlehen gewähren ? Muss sie dies auch dann, wenn dem Leistungsnehmer also dem Hartz 4 Empfänger keine liquiden Mittel mehr hat um die laufenden Zinsen zu zahlen ?
Sollte sich in einem Urteil irgendwann entscheiden, dass tatsächlich die Erbengemeinschaft also das Mietshaus das zwei Mitglieder also die Erben besitzen, nicht als verwertbares Vermögen gilt, es also höchstens mit hohem Verlust versteigert werden kann, kann ich dann die Zinsen für ein Darlehen etc. die ich evtl aufbringen muss, von der Behörde zurückverlangen, da ich uu sofort Anspruch auf Leistungen gehabt hätte ( also kein Darlehen sondern normale Leistungen, Zuschuss etc ) ?

Ich bitte das sich ein Anwalt damit befasst, der damit vertraut ist und diverse Urteile notfalls zur Hand hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Wem trifft hier die Beweislast, also wer muss die Verwertbarkeit nachweisen bzw wer muss beweisen das die Erbengemeinschaft nicht verwertbares Vermögen ist ?
Gibt es evtl. auch eine Beweislastumkehr teilweise ?

Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können. Ist der Inhaber dagegen in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt und kann er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen, ist von der Unverwertbarkeit des Vermögens auszugehen. Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 6 RdNr 11 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr 25).

Darüber hinaus enthält der Begriff der Verwertbarkeit aber auch eine tatsächliche Komponente (vgl Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 12 RdNr 32). Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzzeitig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind.


Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II (so bereits angedeutet in BSG aaO mit zustimmender Anmerkung Radüge jurisPR-SozR 14/2008 Anm 1; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 15. Januar 2008 - L 13 AS 207/07 ER - juris RdNr 27; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand September 2008, K § 12 RdNr 111a).

Sie sehen, dass diese Frage der Verwertbarkeit sehr umstritten ist und den umkämpftesten Rechtsfragen des SGB II gehört.

Die theoretisch in Betracht kommenden Verwertungsvarianten des Nachlasses durch Verkauf oder Verpfändung genügt nicht, um von seiner Verwertbarkeit iS des § 12 Abs 1 SGB II auszugehen(BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R).

Hinsichtlich der Beweislast ist auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgericht abzustellen, die hierzu bereits zum alten BSGH geurteilt haben.

Danach trägt der Hilfesuchende die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit (z.B. VG Ansbach, Beschluss vom 24.03.2003 - AN 14 E)

Das betrifft die Ebene der Hilfebedürftigkeit.

Auf der Ebene der Verwertbarkeit, auf die sich die Jobcenter berufen sind diese beweisbelastet (BSG SozR 4100 § 132 Nr. SOZR 4100 § 1, S. 11).

Alerdings kann eine Beweislastumkehr eintreten, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind (24. Mai 2006 (B 11a AL 7/05 R).

Dieser Rechtsprechung hat sich der 7. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 8. August 2007 (B 7/7a AL 10/06 R, in juris) angeschlossen.

Hiervon ausgehend ergibt sich auch eine dem Hilfesuchenden anzulastende Beweisnähe daraus, dass sie durch ihre unterbliebenen beziehungsweise unwahren Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (BSG vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 49/05 R)


Eine Nichtaufklärbarkeit der Verwertbarkeit des Vermögens geht zu Lasten der Hilfsuchenden (
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.09.2010 - L 12 AL 233/06)

2)Falls die Sache anfangs nichtgeklärt werden kann( etwa laufendes Verfahren oder ähnliches) : gibt es ein Recht auf eine Notlösung bis dahin, etwa Gewährung eines Darlehens damit man leben kann ?

Ja, man kann dann in Erwartung des zu verwertenden Vermögens ein Darlehen beantragen.

3) Wie lange muss die Behörde zumindest ein Darlehen gewähren ? Muss sie dies auch dann, wenn dem Leistungsnehmer also dem Hartz 4 Empfänger keine liquiden Mittel mehr hat um die laufenden Zinsen zu zahlen ?

In der Praxis wird dies für einen Bewilligungszeitraum gewährt, also für 6 Monate.

4. Sollte sich in einem Urteil irgendwann entscheiden, dass tatsächlich die Erbengemeinschaft also das Mietshaus das zwei Mitglieder also die Erben besitzen, nicht als verwertbares Vermögen gilt, es also höchstens mit hohem Verlust versteigert werden kann, kann ich dann die Zinsen für ein Darlehen etc. die ich evtl aufbringen muss, von der Behörde zurückverlangen, da ich uu sofort Anspruch auf Leistungen gehabt hätte ( also kein Darlehen sondern normale Leistungen, Zuschuss etc ) ?

Gegenfrage zunächst: Wasfür ein Darlehen? Die Behörden vergeben diese Darlehen nach meiner Erfahrung zinsfrei.

Sollte sich herausstellen, dass die Behörde unrichtig gehandelt hat, dann besteht ein Staatshaftungsanspruch, bei dem man dann auch etwaige Zinsen, die man zu Unrecht gezahlt hat, als Schadensposition ersetzt verlangen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2015 | 09:16

Vielen Dank, sehr detailliert!

Ihre Gegenfrage möchte ich dahingehend beantworten, dass ja bei einem Darlehen man ja zumindest monatlich oder auch jährlich tilgt also zurückzahlt.
bei einem "normalen" Zuschuss oder Gewährung von Leistungen ( oder wie sich das nennt) hat man ja direkten Anspruch, wenn man irgendwann später dann mal wieder Einkommen hat oder sonst wie nicht mehr bedürftig ist, muss man dies ja auch nicht zurückzahlen.
Falls man also in einem Zeitraum ( z.b ab dem sechsten Mont) zurückzahlt und sich später herausstellt, dass das Darlehen eben NICHT nötig war, weil man direkten Anspruch aufgrund der Unverwertbarkeit des Vermögens hatte, kann man dann die zurückbezahlten Beträge zurückfordern ?

Sie haben ferner geschrieben mit dem Urteil VG Ansbach, Beschluss vom 24.03.2003 - AN 14 E das die Beweislast beim Hilfesuchenden also in meinem Beispiel bei mir liegt.
Das bedeutet also, dass ein Hilfesuchender, der sich also was "positives" verspricht in der Rechtslehre offenbar immer die Beweislast hat und er nachweisen muss, dass er hilfsbedürftig ist.
Wenn man dann erst mal als Hilfsbedürftiger anerkannt wurde, dann müsste weitergehend also die Behörden einem nachweisen, dass das Vermögen das man hat, verwertbar ist, weil dann die sich "besser stellen wollen" das heisst also, immer der, der sich von seinen Angaben einen Vorteil verspricht, hat die Beweispflicht ?
Ist es denn nicht auch so, dass die Möglichkeit grundsätzlich anerkannt zu werden, sei es auch in Form eines zinsfreien Darlehens, einfacher ist, als der Beweis seitens des Amtes, dass das Vermögen verwertbar ist ?

Ich frage deshalb, weil ja in einem solchem Fall und bei echter Not, natürlich ohne Anerkennung ein Mensch sogar verhungern könnte und ich denke da spätestens sollte es ja in einem Rechtsstaat aufhören..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2015 | 09:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst wünsche ich einen angenehmen Sonntag.

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1. Falls man also in einem Zeitraum ( z.b ab dem sechsten Mont) zurückzahlt und sich später herausstellt, dass das Darlehen eben NICHT nötig war, weil man direkten Anspruch aufgrund der Unverwertbarkeit des Vermögens hatte, kann man dann die zurückbezahlten Beträge zurückfordern ?

Ja!

2. Das bedeutet also, dass ein Hilfesuchender, der sich also was "positives" verspricht in der Rechtslehre offenbar immer die Beweislast hat und er nachweisen muss, dass er hilfsbedürftig ist.

Es gelten die allgemeinen Beweislastregeln. Wer sich auf eine für ihn subjektiv günstige Tatsache beruf, muss sie beweisen. Sonst könnte ja ein jeder behaupten, er sei hilfebedürftig und Leistungen erhalten, obwohl ihm diese objektiv nicht zustehen.

Das ist die Ebene der Bedürfigkeit.

Auf der Ebene der Verwertbarkeit sind es dann die Jobcenter, die behaupten, es bestünde verwertbares Vermögen, weshalb diese dann beweisbelastet sind für diese Tatsache.

2. Wenn man dann erst mal als Hilfsbedürftiger anerkannt wurde, dann müsste weitergehend also die Behörden einem nachweisen, dass das Vermögen das man hat, verwertbar ist, weil dann die sich "besser stellen wollen" das heisst also, immer der, der sich von seinen Angaben einen Vorteil verspricht, hat die Beweispflicht ?

Ja, das ist die Quintessenz aus dem letzten Absatz unter 1.

3. Ist es denn nicht auch so, dass die Möglichkeit grundsätzlich anerkannt zu werden, sei es auch in Form eines zinsfreien Darlehens, einfacher ist, als der Beweis seitens des Amtes, dass das Vermögen verwertbar ist ?

Theoretisch ja, praktisch zeigen die hohen Zahlen an sozialgerichtlichen Eilverfahren das Gegenteil.

4. Ich frage deshalb, weil ja in einem solchem Fall und bei echter Not, natürlich ohne Anerkennung ein Mensch sogar verhungern könnte und ich denke da spätestens sollte es ja in einem Rechtsstaat aufhören..

Wohl wahr! Die theoretische Möglichkeit des Verhungerns besteht.

Damit ist der Leistungsempfänger letztlich auch unter Druck. für die Verwertbarkeit zu sorgen und nicht bis zum "Sanktnimmerleinstag" sich auf der Unverwertbarkeit auszuruhen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet habe zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2015 | 09:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Gute Antwort.
Falls das falsch rübergekommen ist, möchte ich hiermit sagen, dass der Fall so noch nicht eingetreten ist, allerdings glaube ich auch nicht, dass ein Hilfesuchender so aus "jux und dollerei" Dinge behauptet, die vielleicht nicht so korrekt sind.
Was hat auch jemand davon, ich denke jeder verwertet lieber seine Immobilie o.ä um nicht vom Staat abhängig zu sein.
Außerdem besteht ja bei der Erbengemeinschaft ein echtes Verwertungshindernis, bzw. kann bestehen und wurde auch vom BSG grundsätzlich anerkannt.
Derjenige kann sich also nicht bis zum " Sanktnimmerleinstag" ausruhen, weil er eifach nichts machen kann, wenn der Miteigentümer einer Verwertung nicht zustimmt und die Versteigerung kau was abwirft.
Ich fand daher ihren Kommentar etwas unreflektiert, weil nicht jede Situation gleich ist. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen