Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rente und Hartz 4

| 11.10.2015 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo!
Ich bekomme seid September Berufsunfähigkeitsrente (564,00).
Mein Mann bekommt Hartz 4 und meine Rente wird voll angerechnet.
Ist das so Richtig oder müsste bei mir auch der freibetrag berücksichtigt werden.
Für eine Antwort bedanke Ich mich schon im voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage,

"[...] Rente wird voll angerechnet. Ist das so richtig?"

beantworte ich wie folgt.

Sie bilden mit Ihrem Mann eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Ziffer 3a SGB II).

§ 9 Abs. 1 SGB II: "Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält."

§ 9 Abs. 2 S. 1 SGB II: "Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen."

Zum Einkommen zählen gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II "Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen."

Ihre Rente ist eine Einnahme, da Sie nicht unter die Aufzählung in § 11a SGB II oder die Alg
II-V fällt.

Von Ihrer Rente sind jedoch eventuelle Steuer- und (Sozial-) Versicherungs- und Altersvorsorgebeträge abzuziehen (§ 11b Abs. 1 Ziffern 1-4 SGB II).

Ein pauschaler Freibetrag, wie bei bei Erwerbstätigen (§ 11b Abs. 2 SGB II) ist bei Rentenbezug nicht vorgesehen.

> Die Ihnen ausgezahlte Rente darf daher voll angerechnet werden, wenn keine angemessenen Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.10.2015 | 20:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bedanke mich recht Herzlich und empfehle es wirklich jedem weiter."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen