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Arbeitsamt-Krankenkasse


| 15.05.2005 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich war bis 30.12.2004 ALG-I-Empfänger. Für den 31.12.2004 mußte ich einen ALhi-Antrag stellen, der mir für diesen einen Tag auch bewilligt wurde.
Seit 21.01.2005 läuft nun bereits mein Antrag auf Hartz IV. Dem Amt fallen immer wieder neue Fragen ein hinsichtlich der Bearbeitung.

Das Problem liegt aber in der Krankenversicherung.
Am 13.05.2005 erfuhr ich, daß ich bei meiner Krankenkasse zum 31.12.2004 (Alhi) zwar angemeldet wurde, bisher aber noch nicht wieder abgemeldet.
Bei einem neuen Antrag, also jetzt Hartz IV seit Jan. 2005 ist man max. ein viertel Jahr krankenversichert. Dh. für mich, daß ich schon seit Ende März theoretisch nicht mehr krankenversichert bin. (Eine Familienvers. ist nicht möglich, da mein getrennt lebender Mann bei der freien Heilfürsorge des Landes BRB versichert ist)
Was nun, muß ich meine weiteren Arzttermine absagen?
Erwarten mich Rechnungen, falls mein Hartz Iv-Antrag abgelehnt wird?
Sollte ich mich vorsorglich privat krankenversichern?
Wobei, es dürfte mir doch eigentlich nichts passieren, es ist doch nicht mein Verschulden, daß das Amt so oberflächlich arbeitet und mich nicht abgemeldet hat bei der Krankenkasse, denn die hätten mich ja schon längst angeschrieben.

Haben Sie einen Rat?

Danke im voraus.....und noch schöne Pfingsten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst sollten Sie mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse abklären, ob Sie dort zunächst freiwillig weiter versichert sein können. Wird der Antrag auf Leistungen nach den "Hartz IV" Regelungen nämlich abgelehnt, stünden Sie ansonsten in der Tat ohne Versicherungsschutz dar und müssten Ihre Arztrechnungen selbst bezahlen.

Wird dem Antrag entsprochen, dürften die Krankenkassenbeiträge rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Leistungen vom Staat übernommen werden, da Sie als Arbeitslosengeld II Empfänger über die Bundesagentur für Arbeit in der gesetzlichen Pflichtversicherung versichert sind.

Bis klar ist, ob Sie sich selbst versichern müssen, oder einen positiven Bewilligungsbescheid haben, sollten Sie kein Risiko eingehen und in Ihrer bisherigen gesetzlichen Kasse (freiwillig) versichert bleiben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2005 | 19:11

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

insofern, um auf der sicheren Seite zu sein, ist ein private Krankenversicherung wichtig.
Gibt es denn keine Möglichkeit das zu umgehen, rechtlich gesehen? Denn so lang mich das Amt nicht bei der Krankenkasse abgemeldet hat, bin ich ja theoretisch versichert. Kann die Krankenkasse von mir rückwirkend Beiträge verlangen.

Ich Danke Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2005 | 19:11

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

insofern, um auf der sicheren Seite zu sein, ist ein private Krankenversicherung wichtig.
Gibt es denn keine Möglichkeit das zu umgehen, rechtlich gesehen? Denn so lang mich das Amt nicht bei der Krankenkasse abgemeldet hat, bin ich ja theoretisch versichert. Kann die Krankenkasse von mir rückwirkend Beiträge verlangen.

Ich Danke Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2005 | 20:09

Sie müssen Sich nicht privat versichern, sondern können auch freiwillig in der gesetzlichen Kasse bleiben. Sie sollten dort aber telefonisch nachfragen, ob Sie weiterhin dort über die Bundesagentur versichert sind, oder eine freiwillige Versicherung notwendig ist.

Sofern die Bundesagentur die Beiträge nicht übernimmt, weil z.B. Ihr Antrag auf ALG II abgelehnt wird, wird sich die Kasse wegen der Beiträge an Sie halten können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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Danke sehr. "