Entscheidung

In dem Beschluss der Zivilkammer am LG wird der Rechtsstreit zur Entscheidung einem Einzelrichter übertragen. Was kann ich dagegen tun? ...

Bitte nur durch einen Rechtsanwalt mit 4* oder mehr ... Danke! * Kurze Frage: Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf. Nun ist der 25.8.2015 verstrichen, und ich bekomme heute erst, am 31.8. erst, also 3 Wochen nach Eingang des Eil-Antrages bei Gericht ein Schreiben vom Gericht, mein Eil-Antrag sei nicht unterschrieben g ...

Guten Tag, meine Freundin ist Polin und vor 10 Monaten nach Deutschland gekommen. Ihre Tochter blieb noch bis Ende März bei der Großmutter in Polen und lebt seit April bei uns. Sie ist im Mai 2014 6 Jahre alt geworden und besucht seitdem den Kindergarten. Die Kleine spricht bisher kein Deutsch und hat es auch im Kindergarten nicht leicht, obwohl sich gerade die Erzieherinnen rührend um sie kümm ...

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe folgende Frage: Ausgangslage: Anwärter auf eine Lizenz PPL-A benötigt ein Medical Klasse 2 ist aber untauglich wegen Astigmatismus > 3 Dioptrien. Konkrete Werte: sphäre +3 , Zylinder -5,5 daraus folgt stärkste ametrope Meridian bei -2,5 Es gäbe die Möglichkeit den Zylinder chirurgisch zu verringern auf 2. Die JAR-FCL 3 sagt: 3.340 (6)(g) Au ...

ich möchte wissen, ob nachfolgende EU – Entscheidung (welche im Januar 2005 erneut überprüft werden sollte) noch in Kraft ist? Wenn ja, bezieht sich diese Entscheidung auch auf Chilisoßen (z. B. Tabasco) oder nur auf getrocknete Chilis? 32004D0092 2004/92/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2004 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen (Text von B ...

Sehr geehrte Anwälte, im Jahre 1998 habe ich mein erstes Staatsexamen Lehramt an Grundschulen mit 1,8 abgeschlossen. Im Anschluss daran habe ich ein Jahr Referendariat abgeleistet. Danach habe ich mich zur Journalistin ausbilden lassen und 9 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Mit 36 möchte ich nun das 2. Jahr Referendariat ableisten. Mir wurde von der Regierung von Schwaben mitgeteilt, dass nac ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich bitte um Rechtsberatung zu folgendem Thema und Sachverhalt: Ausgangsbasis: Gemeinsames Sorgerecht, Eltern getrennt (nie verheiratet), 5-jähriges Kind lebt bei der Mutter Sachverhalt: - Kind ist seit Geburt über Mutter in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert - Mutter schließt private Krankenzusatzversicherung ohne Zustimmung d. V ...

Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten w ...

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Wohnung ist schimmelbelastet und der Vermieter trotz Mitkürzung nicht zur Lösung des Problems bereit. Ich habe mich daher an den Deutschen Mieterbund gewandt, der mich in der Sache unterstützen wird - als Mietglied habe ich eine entsprechende Rechtsschutzversicherung. Ein Rechtswalt des Mieterbundes hat beim zuständigen Gericht einen Antrag auf ein selbstän ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bin angestellt und mein Arbeitgeber bietet die Möglichkeit laufendes Gehalt oder einmalige Zusatzvergütungen in ein Arbeitszeitkonto umzuwandeln. Im nächsten Jahr möchte ich von Entgeltumwandlung von Einmalzahlungen Gebrauch machen mit Auswirkungen auf die Krankenversicherungspflicht, die ich bewusst in Kauf nehme. Laut einem Auszug aus dem Rdschr. 08h der ...

Prozessordnung In einer von mir durchgeführten und aktuellen Klage(ohne Rechtsanwalt), in erster Instanz, gegen eine Arbeitsagentur für Arbeit in Baden Württemberg, ist das zuständige Sozialgericht zu der Ansicht gelangt, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich wäre und auch ohne dieser ein Urteil gesprochen werden könnte auf Grund klarer Fakten. Schreiben vom 29.04.2013, vom S ...

Der Verwalter schreibt, Anschließend wird wiederholend darauf hingewiesen, dass die Verwalterin durch die Gemeinschaft mittels Vertrag ermächtigt ist, über Kosten bis 1000 Euro ohne Beschluss zu entscheiden. Die Frage ist, welche Kosten? Alle ? Wenn dem so ist, brauchten wir doch in der Eigentümerversammlung nicht mehr über kleine Beträge einen Beschluss fassen, da der Verwalter über unse ...

Auf eine Verfassungsbeschwerde wegen eindeutig willkürlicher Entscheidung, die 100% hätte positiv entschieden werden müssen, bekam ich einen Beschluss mit folgendem Wortlaut: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie haben die Leitungen 7, 12, 13, 18 oder 22 nicht getroffen." Was könnte das bedeuten? Habe ich weitere Rechtsmittel? ...

Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ... Vertrackte Frage: Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewiesen!) gar nicht kannte. Wir stellen sofort einen Befangenheitsantrag BFA. Der wird in der Sac ...

K und B streiten vor Gericht. K ist Inhaber einer gekauften Forderung. Es werden Schriftsätze ausgetauscht. Es kommt zum Gütetermin am 15.01.2011. Die Parteien einigen sich nicht gütlich. Beide Parteien stellen ihre Anträge. Das Gericht weist K daraufhin, dass der Vortrag zu dünn begründet sei und ist der Auffassung, dass zudem Verjährung eingetreten sei. In der Tat ist der bisherige Vortrag von B ...

Ich möchte eine Wortmarke sowohl beim DPMA als auch beim HABM zur Anmeldung bringen. Hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Wortmarke bestehen allerdings Bedenken. Für den Fall, dass das DPMA bzw. das HABM die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückweist, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: DPMA: 1.) Welche Rechtsmittel ...

Sehr geehrte Anwälte, Mit geht es darum, ob sich deutsche Gerichte auch direkt an die Gesetze der EMRK halten können/müssen oder ob für sie nur das BGB maßgebend ist ? Können Rechtspf. nach Ermessen Entscheidungen treffen oder sind sie an den BGH gebunden? Können Sie anhand der EMRK sozusagen eine Art Grundsatz oder Richtungsurteil/Beschluss schaffen, bzw. einfach anhand der EMRK auch ge ...

Hallo! Können bei der Rückforderung einer Schenkung nach § 528 I auch die Zinsen zurückverlangt werden? Angenommen, es wird Geld geschenkt, welches der Beschenkte anlegt und dafür Zinsen erhält. Können die Zinsen mit zurückverlangt werden? Nennen Sie mir bitte auch die Fundstelle (BGHZ, NJW o.Ä.)dieser Entscheidung. Herzlichen Dank. ...

Voraus geht die Zwangsvollstreckung nach §887 ZPO. Ich (Gläubiger) habe eine Erinnerung gegen die Gerichtsvollzieherin beantragt, die vom Amtsgericht (Bescheid) abgewiesen wurde. Daraufhin habe ich die sofortige Beschwerde veranlasst mit umfangreicher Beweisführung. Die Gegenpartei (Schuldner) hat dazu Stellung genommen. Die sofortige Beschwerde wurde abgewiesen und die Sache zum Landgericht ...

Ich bin Alleinerbe meiner kürzlich verstorbenen Schwester. Obwohl ich erwartet hatte, ein Vermächtnis o. ä. zugunsten einer guten Freundin zu finden, war dies nicht der Fall. Ich möchte nun dieser Freundin eine größere Geldsumme aus dem Erbe zukommen lassen. Gibt es eine Möglichkeit, meine eigene Erbschaftssteuer um diesen Betrag zu mindern und wie müßte ich dabei vorgehen? Freundliche Grüße ...