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Rechtskraftwirkung einer verdeckten Teilklage

| 24.08.2010 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren RAe,
1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten wurde vom Gericht abgelehnt),stellt sich jetzt die berechtigte Frage,ob und welche rechtliche Möglichkeiten vorhanden sind,um die ungerechtfertigte Zahlung weiterer Heizkosten für 2006-2007 abzuwenden. Anzumerken ist,dass die Vermieterin im vorangegangenen Gerichtsverfahren weder Klageerweiterung hinsichtlich der ihr angeblich noch zustehenden Beträge beantragte,noch sich das Recht vorbehalten hat nach Abschluß des Verfahrens weitere Ansprüche geltend zu machen,und dies obwohl allen Forderungen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.Unter diesen Umständen ist m.E.vorliegend von einer sog.verdeckten Teilklage auszugehen,deren Rechtskraftwirkung auf die nicht eingeklagten Forderungen in der Fachliteratur und Rechtssprechung höchst umstritten ist,wobei u.a. die Meinung vertreten wird,dass mangels Rechtskraftwirkung auf die nicht geltend gemachten Ansprüche im Folgeprozeß auch eine abweichende Entscheidung möglich ist.Angesichts dieser Rechtslage bitte ich Sie aufgrund Ihrer Berufserfahrung und der gängigen Gerichtspraxis um eine vorläufige Einschätzung unserer Erfolgsaussichten in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen der noch geforderten Heizkosten für 2006 und 2007 in H.v. 570.-Euro .
2)Unabhängig davon bitte ich Sie um Feststellung ,ob und wann die 3-jährige Verjährungsfrist der Heizkostennachzahlung für 2006 eingetreten ist,wenn die Nebenkostenabrechnung den Mietern mit Schreiben der Vermieterin vom 6.8.2007 zugestellt wurde.
Mit freundlichem Gruß
A.Wrobel

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils
Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich vorliegend nicht um eine verdeckte Teilklage Ihrer Vermieterin. Dies erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:
Im mittlerweile abgeschlossenen Verfahren machte diese eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung (BetrKA) 2005 erfolgreich gegen Sie geltend. Eine mögliche weitere Klage auf Nachzahlungen für die Jahre 2006 oder 2007 würde sich auf einen komplett anderen Lebenssachverhalt stützen, nämlich auf die entsprechenden Verbräuche/Kosten. Mit anderen Worten: Die Nachforderung aus der BetrKA 2005 ist ein Streitgegenstand, eine etwaige Nachforderung aus den BetrKA 2006/07 ist ein anderer. Insoweit ist hier keine (verdeckte) Teilklage gegeben.
Wenn Ihre Vermieterin auch die Nachforderungen für 2006/07 klagweise geltend macht, so wird das Gericht somit völlig neu über einen neuen Sachverhalt zu entscheiden haben. Es kann daher durchaus auch eine Entscheidung zu Ihren Gunsten gefällt werden.
Es kann im Rahmen dieses Forums naturgemäß keine seriöse Prognose über den Ausgang eines etwaig nötigen weiteren Verfahrens abgegeben werden. Eine solche würde die Kenntnis der BetrKA und weiterer Einzelheiten voraussetzen. Durch das nunmehr abgeschlossene Verfahren sollten Sie besser als zuvor einschätzen können, worauf es dem Gericht ankam und ob Sie in einem Folgeverfahren Aussicht auf Erfolg haben. Im Zweifel empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt/einen Mieterverein mit der Prüfung der BetrKA zu beauftragen.

2. Verjährungsfrist
Die Nachzahlung für die BetrKA 2006 wurde im Jahre 2007 fällig. Diese Forderung verjährt mit Ablauf des 31.12.2010, wenn die Verjährung nicht vorher durch Verhandlungen über den Anspruch oder durch gerichtliche Geltendmachung gehemmt wird.

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2010 | 14:59

Sehr geehter Herr Rechsanwalt,
Ihre Aussage,eine weitere Klage auf Nachzahlungen aus den Jahren 2006 und 2007 würde sich auf einen völlig anderen Lebenssachverhalt stützen und daher ohne Bindungswirkung auf den Folgeprozeß sein, ist für mich wenig überzeugend und nicht nachvollziehbar.Allen Heizkostenabrechnungen für 2005-2007 liegen Meßergebnisse der selben Heizkostenverteiler in ein und der selben Wohnung zugrunde,es sei denn,dass Ihrer Meinung nach unter den Begriff "anderer Lebenssachverhalt"verschiedene Abrechnungszeiträume oder die unterschiedliche Höhe der Nachzahlungen fallen.
Der zentrale Streitpunkt der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu klären war lautete:Entsprechen die Meßergebnisse der amtlich zugelassenen Heizkostenverteiler dem tatsächlichen Heizenergieverbrauch in unserer Wohnung:Ja oder nein?Diese Frage wurde anhand eines SV Gutachten vom Gericht zu unseren Ungunsten entschieden,wobei der inkompetente Gutachter sich über die Tatsache hinwegsetzte,dass Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip lt.europäischer Norm DIN 835 nur in Wohnungen installiert werden durften in denen in Raumtemperatur während 120 heizfreier Tage 20°C nicht übersteigt.Diese Bedingungen waren in unserer Wohnung nachweislich nicht gegeben,was ein neues Gutachten aus dem Wärmemeßtechnikbereich,das vom Gericht abgelehnt wurde, verbindlich bestätigen sollte.
Ich wäre Ihnen daher, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,außerordentlich dankbar für eine ergänzende Stellungnahme in dieser Sache dahingehend,ob in einem Folgeprozeß der in einem rechtskräftigen Urteil festgelegte Sachverhalt durch eine weiteres Gutachten widerlegt werden kann,und ob infolgedessen für nachfolgende Abrechnungszeiträume nicht nur abweichende sondern auch widersprüchliche Entscheidungen denkbar sind.
Mit freundlichem Gruß
A.Wrobel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2010 | 20:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Gericht spricht sein Urteil auf der Grundlage eines ganz konkreten Sachverhalts. Der zuerkannten Nachforderung auf die Heizkosten für das Jahr 2005 liegt der Verbrauch an Wärmeenergie in diesem Zeitraum zu Grunde. Dieser Verbrauch wiederum wurde durch die Ablesewerte der Verdunster in Zusammenhang mit dem Gutachten ermittelt. Hierauf beschränkt sich die Rechtskraftwirkung des vorliegenden Urteils.
Die in den BetrKA für die Jahre 2006 und 2007 zu Grunde gelegten Verbrauche waren nicht Gegenstand der ergangenen Entscheidung. Insofern würde, wenn Ihre Vermieterin ihre vermeintliche Nachforderung gerichtlich geltend macht, ein völlig neues Verfahren beginnen, in dessen Verlauf nötigenfalls auch über die Zulässigkeit des Einsatzes von Verdunstern Beweis zu erheben wäre.
Wenn der Sachverhalt eine solche Entscheidung hergibt, kann das Gericht durchaus zu einem Ergebnis gelangen, das zu dem ergangenen Urteil in Widerspruch steht.

Bewertung des Fragestellers 26.08.2010 | 15:42

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