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Müssen Anträge bei Gericht unbedingt unterschrieben sein?

| 31.08.2016 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Originalunterschrift bei einem verfahreneinleitenden Antrag an das Gericht.

Bitte nur durch einen Rechtsanwalt mit 4* oder mehr ... Danke!

*

Kurze Frage:

Ich habe am 11.8. bei Gericht einen Eil-Antrag gestellt, der eine Entscheidung bis zum 25.8.2016 betraf.

Nun ist der 25.8.2015 verstrichen, und ich bekomme heute erst, am 31.8. erst, also 3 Wochen nach Eingang des Eil-Antrages bei Gericht ein Schreiben vom Gericht, mein Eil-Antrag sei nicht unterschrieben gewesen (da ich ihn per Fax übermittelt hatte).

Alle andere Umstände aber (Sachverhalt, Briefkkopf, Historie etc.) weisen klar aus, dass der Antrag echt und von mir ist - die Hauptgeschichte läuft sei 3 Jahren (!).

Es kommt hinzu, dass das Gericht um Ecken bereits auf den Antrag Bezug genommen - ihn damit als verlässlich erkennend - hat (!)

Und es handelt sich nicht um Steuerrecht, sondern Familienrecht.

Mit anderen Worten: Nun nach 3 Wochen herzukommen, und zu sagen, er sei nicht unterschrieben gewesen, ist nichts anders als eine Farce.

Daher die Frage:

Müssen Anträge (immer) unterschrieben sein?
Kann die Bearbeitung in einer eiligen Sache verweigert werden, nur weil ein Antrag keine Unterschrift trug?
Oder unter welchen Bedingungen dürfen/müssen nicht unterschriebene Anträge bearbeitet werden?

.-)

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei Anträgen und Streitigkeiten im Familienrecht sind die Vorschriften des FamFG einschlägig, im Speziellen § 23 Abs.1 Satz 4 FamFG. Danach soll ein Antrag unterschrieben werden. Es handelt sich hierbei um eine Sollvorschrift.

Ein verfahrenseinleitender Antrag bedarf in der Regel eine Unterschrift. Unter Verweis auf § 253 Abs. 4 i.V.m. §§ 129, 130 Nr. 6 ZPO ist eine eigenhändige Unterschrift nur dann entbehrlich, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, wer der Urheber des Antrages ist.

In der Kommentierung als auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Antrag, der durch ein Telefax übermittelt wird, nicht ausreichend ist., Kommentar zur ZPO, Musielak, § 129, Rndr. 11, BGH NJW 2006, 3784, 3785.

Zur Fristwahrung kann ein solcher Schriftsatz zwar ausreichend sein, aber nur, wenn der Originalschriftsatz unmittelbar nachfolgt.

Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 17. November 2011 – 18 UF 312/11 eine Email ohne Unterschrift als verfahrenseinleitenden Antrag zugelassen, da sich aus der Adresse in der Email die Urheberschaft des Antragsstellers ergab.

Insoweit sollten Sie auf die Entscheid des OLG Karlsruhe hinweisen und eine Entscheidung einfordern.

2. Soweit das Gericht den Faxantrag als nicht ausreichend angesehen hat, wäre es jedenfalls verpflichtet gewesen im Rahmen einer Verfügung die Übersendung des Orginalschriftsatz anzufordern.

3. Da ein Antrag vorlag, kann mit Hinweis auf die fehlende Unterschrift die Bearbeitung nicht unterbleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2016 | 07:24

Oh, es sollte heißen:

"mehr kann man sich wirklich NICHT wünschen!"

Aber auch ansonsten wird klar sein, dass es eine sehr gute Antwort war.

Noch mal großer Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2016 | 09:52

Vielen Dank für die psotive Rückmeldung.

Zu ergänzen ist noch, wenn sich Ihr eigentlicher Antrag durch Zeitablauf erledigt hat, dann sollten Sie den Antrag nicht zurücknehmen, sondern eine Erledigung beantragen.

Dann muss das Gericht entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat. Bei einer Rücknahme des Antrages würden Sie die Kosten tragen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.09.2016 | 06:53

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- beantwortet,
- von verschiedenen Blickwinkeln her
mehr kann man sich wirklich wünschen!

Bin endlich mal sprachlos!

Dank!

"
Stellungnahme vom Anwalt: