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Gemeinsames Sorgerecht: Abschluss von Verträgen ohne Einwilligung beider Elternteile

01.10.2014 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bitte um Rechtsberatung zu folgendem Thema und Sachverhalt:

Ausgangsbasis:
Gemeinsames Sorgerecht, Eltern getrennt (nie verheiratet), 5-jähriges Kind lebt bei der Mutter

Sachverhalt:
- Kind ist seit Geburt über Mutter in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert
- Mutter schließt private Krankenzusatzversicherung ohne Zustimmung d. Vaters ab
- Vater erfährt Jahre später vom o. g. Vertragsabschluss und bittet um Kündigung

Erläuterung:
Kind hat 80%igen Beihilfeanspruch über Vater, Wunsch: priv. Krankenvollversicherung

Fragen dazu:

1. Kann der Vater eine Vertragskündigung bzw. einen Widerruf des Vertrages erwirken?
2. Hat der Vater Anspruch auf Auskunft zum laufenden Vertrag wg. gemeinsamer Sorge?
3. Kann der Vater ohne seine Einwilligung geschlossene Verträge generell widerrufen?

Anmerkung: gemeint sind das Kind betreffende Vertragsabschlüsse

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße

Fragesteller





Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
" Kann der Vater eine Vertragskündigung bzw. einen Widerruf des Vertrages erwirken?"



Einseitig nicht, nicht Zusammenwirken mit der Mutter schon.


Bei Uneinigkeit der Parteien in dieser Frage kann grundsätzlich auch eine Entscheidung des Familiengerichts in dieser Frage herbeigeführt werden.

Für einen Widerruf dürfte es aber wohl bereits zu spät sein. In Betracht käme dann allein die Kündigung.


Frage 2:
"Hat der Vater Anspruch auf Auskunft zum laufenden Vertrag wg. gemeinsamer Sorge?"



Den Anspruch sehe ich nicht direkt,wenn Sie durch den Vertrag nicht in irgendeiner form benachteiligt werden.






Frage 3:
"Kann der Vater ohne seine Einwilligung geschlossene Verträge generell widerrufen?"



Nein, hier müsste eine gerichtliche Entscheidung über das Für und Wider des Vertrags fallen.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.





Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2014 | 15:01

Sehr geehrter Herr Fork,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort.

Um Missverständnisse auszuschließen würde ich gern insbesondere bezüglich Ihrer Antwort auf Frage 3 nachfragen, ob mein Kenntnisstand richtig ist, dass bei gemeinsamem Sorgerecht grundsätzlich (!) keine Vertragsabschlüsse für ein gemeinsames Kind ohne Zustimmung beider Elternteile zulässig sind (in der Praxis vor allem bei getrennten Eltern relevant) ? Das war bislang mein Verständnis. Insbesondere bei wichtigen Entscheidungen (Schulanmeldung, Krankenversicherung etc.).

Sie schreiben, dass eine gerichtliche Entscheidung zum Widerruf von Verträgen ohne Einwilligung des Vaters erforderlich ist. Daraus würde ich schlußfolgern, dass ein Elternteil in der Praxis durchaus Verträge abschließen kann und diese erst im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung wieder widerrufen werden können.

Meiner Kenntnis nach werden in vielen Fällen der gemeinsamen Sorge die Unterschriften beider Elternteile gefordert (Schulanmeldung, Abschluss Krankenversicherung etc.)

Verstehe ich Sie richtig oder besteht ein Missverständnis ?
Über eine Erläuterung würde ich mich freuen.

Vielen Dank im Voraus

Vater

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2014 | 16:52

Nachfrage 1:
"ob mein Kenntnisstand richtig ist, dass bei gemeinsamem Sorgerecht grundsätzlich (!) keine Vertragsabschlüsse für ein gemeinsames Kind ohne Zustimmung beider Elternteile zulässig sind (in der Praxis vor allem bei getrennten Eltern relevant) ?"


Das ist in dieser Pauschalität etwas zu weit gefasst.

Einig werden müssen sich getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht vor allem in Fragen, die erhebliche Bedeutung für die Zukunft ihres Kindes haben. In solchen Fällen ist - wie Sie richtig bemerken - oftmals eine beidseitige Unterzeichnung beider Erziehungsberechtigter notwendig.

Bei der Entscheidung für eine private krankenzusatzversicherung gilt dies hier aber nicht so pauschal, denn immerhin ist das Kind bereits seit 5 Jahren gesetzlich versichert. Die Entscheidung für die GKV ist also vor 5 Jahren gefallen.

Und die Zusatzversicherung, die die Mutter für das Kind abgeschlossen hat, soll das Kind ja besser stellen und ihm nicht etwa schaden.

Insofern erscheint mir nicht ganz nachvollziehbar inwieweit die Kündigung des privaten Zusatzversicherungsvertrags für das Wohl des Kindes förderlich sein soll.



Nachfrage 2:
"Sie schreiben, dass eine gerichtliche Entscheidung zum Widerruf von Verträgen ohne Einwilligung des Vaters erforderlich ist."


Nein, nicht ganz.


Bei Uneinigkeit über bedeutende Verträge, kann das gericht die Entscheidung auf Antrag einem Elternteil alleine übertragen.

Dies ergibt sich § 1628 BGB, der wie folgt lautet:

"Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden."


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