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Schulpflicht - Möglichkeiten gegen Entscheidung der Schule

02.06.2014 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Rückstellung eines schulpflichtigen Kindes nach länderspezifischen Gesetzen. Ggf. Feststellung des Förderbedarfs. Die Eltern müssen angehört werden. Förmlichkeiten und Fristen sind zwingend zu beachten.

Guten Tag,

meine Freundin ist Polin und vor 10 Monaten nach Deutschland gekommen. Ihre Tochter blieb noch bis Ende März bei der Großmutter in Polen und lebt seit April bei uns. Sie ist im Mai 2014 6 Jahre alt geworden und besucht seitdem den Kindergarten. Die Kleine spricht bisher kein Deutsch und hat es auch im Kindergarten nicht leicht, obwohl sich gerade die Erzieherinnen rührend um sie kümmern.

Nun hat die Schule nach der amtsärztlichen Untersuchung die körperliche und geistige Reife des Kindes für die Einschulung festgestellt. Jedoch halten wir sowie alle involvierten Pädagogen (Kindergarten, andere Lehrer) die Einschulung aufgrund der bewegten Vergangenheit des Kindes (Scheidung, Vater plötzlich weggezogen, notgedrungen einige Monate von der Mutter getrennt) und der nicht vorhandenen Sprachkenntnisse, für nicht sinnvoll. Die Leitung des Kindergartens hat bereits Briefe an die Schulleitung geschickt, um die Kleine noch ein Jahr länger im Kindergarten zu belassen. Das Kind bemerkt im Kiga bereits, dass die Kinder sich abwenden weil sie keine Unterhaltungen mit ihr führen können. Das sie oft nicht mitkommt und dadurch sehr oft sehr traurig ist. Sie muss erst mal langsam die Sprache lernen und hier ankommen.

Dennoch hat die Schulleitung nun erklärt, dass sie die Entscheidungen treffen und es eben so entschieden haben. Das Kind soll nach den Sommerferien in die Schule und alle Einwände wären zwecklos. Man sagte uns, dass man zwar nochmals einen Antrag auf Zurückstellung an die Schule stellen könnte - evtl. auch ein Psychologe dazu Stellung nehmen würde - am Schluss dennoch die Schule entscheiden würde. Ob Eltern oder Kindergarten das wollten oder nicht.

Wie würden Sie das einschätzen. Welche Instanzen könnten wir bemühen, um diese Entscheidung der Schule in Frage zu stellen ? Ist ein Einspruch die einzige Möglichkeit oder sollten wir einen Rechtsbeistand konsultieren ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind mir der von Ihnen geschilderten Problematik nicht alleine. Das können Sie schon an wiederholten Beratung erkennen, die ich zu dem Thema auf dieser Plattform schon durchgeführt habe. So unter anderem hier:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=260140&rechtcheck=2

Um Wiederholungen zu vermeiden, lesen Sie bitte die dortigen Ausführungen, die zwar das bayerische Schulrecht betrafen, sich aber auf Ihr Bundesland entsprechend anwenden lassen.

Ich biete Ihnen an, bisherigen Schriftverkehr der KITA-Leitung per Email-Anhang als PDF-Datei, ggf. auch als Fax an meine Kanzlei zu übersenden. Denn Formerfordernisse und Fristen sind gerade in den förmlichen Verfahren der Rückstellung nach den einschlägigen und teils auch differenzierenden Gesetzen und Verordnungen der einzelnen Länder von Bedeutung und dringend zu beachten.

Gerne werde ich dann über die Nachtragsfunktion oder auch direkt per Email auf die Spezifika Ihres Landes bzw. damit einhergehend, Ihres Falles eingehen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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