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Prozessordnung

| 12.07.2013 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Prozessordnung

In einer von mir durchgeführten und aktuellen Klage(ohne Rechtsanwalt), in erster Instanz, gegen eine Arbeitsagentur für Arbeit in Baden Württemberg, ist das zuständige Sozialgericht zu der Ansicht gelangt, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich wäre und auch ohne dieser ein Urteil gesprochen werden könnte auf Grund klarer Fakten.

Schreiben vom 29.04.2013, vom Sozialgericht(wörtlich):
„Das Gericht hat die Absicht, nach § 105 Abs.1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, da die Sache nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Sie erhalte Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Verfahrensweise zu äußern. Eine Entscheidung wird nicht vor dem 24.05.2013 ergehen".

Ich habe dieser Verfahrensweise sofort zugestimmt.

Am 03.05.2013 habe ich durch das zuständige Sozialgericht die Mitteilung erhalten(wörtlich):
„Die Beklagte ist mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden".

Danach gab es bisher keine Mitteilung oder Entscheidung durch das Sozialgericht.

Für mich ist diese Entscheidung wichtig (ob für oder gegen mich) und überfällig.

Wie viel Zeit und Geduld muss ich über mich ergehen lassen, bis ich eine solche Entscheidung gefällt und mir zugestellt wird? Gibt es dazu Regeln? Und ist das Gericht an ein Zeitlimit gebunden oder muss ich ewig warten? Welche(Wie und Wo?) rechtlichen Möglichkeiten habe ich, durch Beschwerden usw., das Gericht an die zugesagte Entscheidung zu erinnern bzw. dem Nachdruck zu verleihen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das Gericht ist hier nicht an ein bestimmtes Zeitlimit gebunden, innerhalb dessen es entschieden haben muss. Als Verfahrensbeteiligter haben Sie jedoch das Recht auf ein zügiges gerichtliches Verfahren. Dieses Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer ist grundgesetzlich verbürgt und wird aus den Artikeln 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz und darüber hinaus auch aus Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hergeleitet.

Allerdings fehlte es lange Zeit an einer konkreten gesetzlichen Anspruchsgrundlage für den einzelnen Verfahrensbeteiligten, um dieses Recht geltend zu machen. Um dies zu ändern, wurde im November 2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verabschiedet.

Dieses Gesetz hat eine Reihe anderer Gesetze abgeändert, so insbesondere § 198 Gerichtsverfassungsgesetz. In diesem ist nunmehr zentral geregelt, dass derjenige, der durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer einen Nachteil befürchtet, eine sog. Verzögerungsrüge erheben und auch Schadensersatz geltend machen kann. Konkrete Fristen hierfür werden allerdings nach wie vor nicht gesetzlich normiert. So kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, "wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird".

Gerade die Sozialgerichtsbarkeit ist jedoch bekannt dafür, dass die durchschnittliche Entscheidungsdauer eines Rechtsstreit deutlich über dem Durchschnitt anderer Gerichtsbarkeiten liegt. Dies liegt schlichtweg an der großen Menge an Fällen, die dort zu bearbeiten sind.

Ein Zeitraum von zwei Monaten, wie hier in Ihrem Fall, mag zwar lang erscheinen, liegt jedoch, auch bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung, noch im Rahmen des Üblichen. Eine Verzögerungsrüge zum jetzigen Zeitpunkt würde daher wenig Sinn machen.

Ich empfehle zunächst, sofern nicht bereits geschehen, eine Sachstandsanfrage an das Gericht zu schicken mit der Bitte um zügige Verfahrensbeendigung. Sollte nach weiteren zwei Monaten noch immer keine Entscheidung ergangen sein, könnten Sie eine Verzögerungsrüge erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2013 | 14:27

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"Vielen Dank für die sachgemäße und ausführliche Beratung. Ich werde nun versuchen höflich und leise beim zuständigen Sozialgericht schriftlich anklopfen. Denn diese Entscheidung des Gerichtes ist für mich wichtig und hat Folgeenscheidungen und ich erwarte sie.

Und mir ist durchaus bewußt, daß die Sozialgerichte überbelastet sind.

Mit freundlichen Grüßen "