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Sudan Rot Farbstoff in Chiliprodukten


02.03.2005 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



ich möchte wissen, ob nachfolgende EU – Entscheidung (welche im Januar 2005 erneut überprüft werden sollte) noch in Kraft ist?

Wenn ja, bezieht sich diese Entscheidung auch auf Chilisoßen (z. B. Tabasco) oder nur auf getrocknete Chilis?

32004D0092
2004/92/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2004 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 68)

2004/92/EC: Commission Decision of 21 January 2004 on emergency measures regarding chilli and chilli products (Text with EEA relevance) (notified under document number C(2004) 68)

Herzlichen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Die von Ihnen angesprochenen EU-Richtlinien beziehen sich auf die Vorführpflichten für bestimmte Lebensmittel.

Vorführpflicht sind demnach scharfe Chilis oder scharfe Chilierzeugnisse und Currypulver.

Die nationale Vorführpflicht besteht seit 12.07.2003 unbefristet.

Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene gilt:

- Entscheidung der Kommission 2003/460/EG vom 20.06.03 wird mit Wirkung vom 30.01.04 aufgehoben; nationale Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis etc. vom 08.07.03 wird mit Wirkung vom 15.02.04 nicht mehr angewandt.

- Neue Entscheidung der Kommission 2004/92/EG vom 21.01.04: Erlass von Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen; national umgesetzt durch Bekanntmachung vom 14.02.04; Aufhebung der nationalen Verordnung 08.07.03 durch Veröffentlichung im BGBl. I Nr. 28 vom 22.06.04;

- Entscheidung 2004/92/EG vom 21.01.04 besteht unbefristet weiter.

(Überprüfung spätestens 31.05.05)



Die Richtlinie bezieht sich ausweislich Art. 1:

Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „Chilis und
Chilierzeugnisse“:

a) zum menschlichen Verzehr bestimmte Früchte der Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen gemäß KN-Code 0904 20 90 in jeglicher Form und

b) zum menschlichen Verzehr bestimmtes Currypulver gemäß KN-Code 0910 50 in jeglicher Form.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2005 | 23:50

Danke sehr. Das heißt also, die Verordnung gilt weiter. Was Sie aber nicht beantwortet haben war die konkrete Frage (wegen der ich mit dem Zoll in Diskussion stehe): Chilipulver darf ich nicht einführen, das ist klar, was aber ist mit Chilisaucen (die Chilis, nicht aber unbedingt Chilipulver enthalten)?

Dankse sehr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2005 | 10:09

Auch Tabasco enthält meines Wissens nach immer Chilischoten, denn Tabascosauce wird aus Essig, zerstoßenen, reifen Chilischoten und Salz gebraut.
Insoweit handelt es sich auch hierbei um ein Erzeugnis aus Chilischoten, das m. E. in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie fällt. Denn hier ist die Verarbeitung in jedweder Form genannt (vergl. Definition).

So heisst es in der Einleitung zu der Verordnung auch:
...Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt vorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verzehr bestimmten Sendungen von
Chilis und Chilierzeugnissen....

Unter dem Gesichtspunkt des Gesetzgeberischen Willens und des Verbraucherschutzes muss wohl auch Tabasco entsprechend überprüft werden.

Nur, wenn keine Chilis enthalten wären, käme eine Vorführpflich nicht in Betracht. Dies gilt m. E. jedoch nicht für Tabasco, da hierin Chuilis enthalten sein müssten.

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