Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücknahme der Klage nach Gütetermin - Folgen - was tun?

| 07.02.2011 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:15
K und B streiten vor Gericht. K ist Inhaber einer gekauften Forderung. Es werden Schriftsätze ausgetauscht. Es kommt zum Gütetermin am 15.01.2011. Die Parteien einigen sich nicht gütlich. Beide Parteien stellen ihre Anträge. Das Gericht weist K daraufhin, dass der Vortrag zu dünn begründet sei und ist der Auffassung, dass zudem Verjährung eingetreten sei. In der Tat ist der bisherige Vortrag von B nicht substantiiert/unschlüssig vorgetragen.
B soll sich bis zum 3.02 zur Verjährung äußern. Termin zur Entscheidung soll der 17.02.2011 sein. All das steht so im Gerichtsprotokoll.

Am 6.02.2010 erhält der Beklagte vom Gericht einen Schriftsatz des K vom 2.02.2011 übermittelt, in dem mitgeteilt wird, dass die Klage von B zurückgenommen werde. Der Entscheidungstermin am 17.02.2011 werde aufgehoben, teilt zudem das Gericht mit.

B befürchtet, dass die Forderung von A wieder verkauft oder zurückgegeben wird. B sucht eine bessere Lösung.

Was sollte B tun!

B hat sich vor dem Gericht alleine vertreten, was darf er an Kosten geltend machen?
07.02.2011 | 13:11

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Nach mündlicher Verhandlung ist eine Klagerücknahme nur noch mit Zustimmung des Beklagten möglich. Wird diese nicht erteilt, was dem Gericht binnen einer Notfrist von 14 Tagen mitzuteilen ist, muss das Gericht eine Entscheidung treffen.

Wenn also die Erfolgsaussichten gut stehen, dass die Klage abgewiesen wird, kann es B durchaus auf ein Urteil ankommen lassen. Vorsichtshalber sollte er sich auch unmgehend noch auf die Verjährung berufen.

Gleichwohl bleibt natürlich das Restrisiko, dass die Klage doch (teilweise) Erfolg hat - dann wäre dem Beklagten natürlich mehr mit einer Klagerücknahme geholfen.

Grundsätzlich gilt: Wenn die Klage unbegründet ist und/oder der Anspruch verjährt, hilft dem Kläger auch ein Verkauf der vermeintlichen Forderung nicht weiter, denn auch der Forderungskäufer wird eine verjährte Forderung nicht durchsetzen können.

Sie sollten also davon ausgehen, dass der Kläger die Klage zurücknehmen möchte, weil er keine Erfolgsaussichten mehr sieht und nun Kosten sparen möchte.

Auch nicht anwaltlich vertretene Parteien können im Übrigen Kostenerstattung geltend machen. Dazu gehören dann notwendige Schreibauslagen (bis zu 0,50 €/Seite), Portokosten und ggf. Verdienstausfälle bis zu 13 Euro pro Stunde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Andreas Schwartmann<br />Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2011 | 13:29

Die Klagebegründung war nicht substantiiert vorgetragen (unschlüssig). Die Einrede der Verjährung war schon früher in den Schriftsätzen des Klägers erhoben.
Den unsubstantiierten Vortrag hat der Beklagte mehrfach gerügt, man konnte auf die Klage nicht eingehen!
Der Beklagte kann also nun seine Einwilligung auf Klagerücknahme verweigern und eine Entscheidung beantragen. Nehmen wir an - er tut das:

Was macht aber dann das Gericht, wenn die Klägerin und den Vorwurf auf unsubstantiierten Vortrag und auf die Verjährung gar nicht fristgemäß bis zum 2.02.2011 eingegangen ist?
Stattdessen hat sie ja nur die Klage zurückgenommen? Erhält die Klägerin nun eine Notfrist oder entscheidet das Gericht dann trotzdem (und wann)?

Mit einem "Klagerverzicht" könnte ich gutleben.
Kann man das nicht erreichen?

Ich suchte innerhalb meiner Frage nach einen guten Weg!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2011 | 14:15

Wenn der Kl. die Klage nicht substantiiert hat und zur Einrede der Verjährung nichts vorgetragen hat, wird das Gericht einen neuen Verkündungstermin bestimmen und dann, aller Voraussicht nach, die Klage als unbegründet abweisen.

Einen "Klageverzicht" gibt es nicht: Entweder der Kläger nimmt die Klage mit Ihrer Zustimmung zurück, oder das Gericht muss entscheiden. Das sind die zwei bestehenden Möglichkeiten.

Wenn Sie sicher sind, dass die Klage abgewiesen werden wird, können Sie die Zustimmung zur Klagerücknahme verweigern - dann ergeht ein rechtskräftiges Urteil.

Andernfalls wird der Kläger erneut klagen können, wenn er sich vor einem anderen Richter bessere Chancen ausrechnet.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 07.02.2011 | 15:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Klageverzicht ist in § 306 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die Antwort war daher unrichtig. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.02.2011
1,8/5,0

Der Klageverzicht ist in § 306 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die Antwort war daher unrichtig.


ANTWORT VON

(892)

Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verwaltungsrecht