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Rechtspfleger gebunden an BGH?

| 31.05.2015 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Anwälte,
Mit geht es darum, ob sich deutsche Gerichte auch direkt an die Gesetze der EMRK halten können/müssen oder ob für sie nur das BGB maßgebend ist ?
Können Rechtspf. nach Ermessen Entscheidungen treffen oder sind sie an den BGH gebunden?

Können Sie anhand der EMRK sozusagen eine Art Grundsatz oder Richtungsurteil/Beschluss schaffen, bzw. einfach anhand der EMRK auch gegenstehendes deutsches Recht dem Vorzug verweigern und sich direkt an die EMRK halten ?
Habe ich in meiner Frage zu viele Daten von mir preisgegeben? Hier klicken damit wir Ihre Frage überprüfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Zu der Frage, ob sich deutsche Gerichte auch direkt an die Gesetze der EMRK halten können/müssen oder ob für sie nur das BGB maßgebend ist:

Für deutsche Gerichte ist nicht nur das BGB maßgebend.

Richter sind sachlich und persönlich unabhängig. Unter der sachlichen Unabhängigkeit versteht man die Freiheit von Weisungen. Unter der persönlichen Unabhängigkeit versteht man den Schutz des Richters vor Entlassung oder Versetzung. Diese sind nur durch Richterspruch möglich.

Richter sind bei Ihrer Entscheidungsfindung an Recht und Gesetz gebunden. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG.

Dazu zählt nicht nur das BGB.

Die EMRK steht in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. dazu BGBL. 2002 S. 1054). Zusätzlich wurde durch den Beschluss des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.1987 (BVerfGE 74, 358, RN 39) klargestellt, dass der EMRK ein übergesetzlicher Rang zukommt.
Deutsche Gesetze sind somit im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden.

Der Richter ist jedoch nicht gezwungen, ein Gesetz anzuwenden, von dem er überzeugt ist, dass es nicht wirksam ist.
Art. 100 GG lautet:
„Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat der Richter das Recht und die Pflicht, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes beziehungsweise des Bundesverfassungsgerichts einzuholen."


2) Können Rechtspfleger nach Ermessen Entscheidungen treffen oder sind sie an den BGH gebunden:

Auch Rechtspfleger sind gemäß § 9 RPflG sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

Für sie gilt das oben genannte insoweit entsprechend, dass der Rechtspfleger gemäß § 5 RPflG die Sache einem Richter vorlegt und gem. § 5 Abs. 3 Satz 3 RPflG an die Rechtsauffassung des Richters gebunden ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2015 | 13:13

Danke es geht ja um die EMRK
Sie sagen selber das Rechtspfleger diese anwenden dürfen.
In § 5 wird aber nur Bezug auf das GG genommen.
Wenn nun ein Gesetz nicht gg widrig aber konventionswidrig ist, kann der Rechtspfleger also ein in Deutschland erlassenes Gesetz direkt missachten und sich auf das übergesetzliche EMRK recht berufen.

Ich habe meine Frage vielleicht nicht verständlich genug ausgedrückt, es geht mir darum, ob ein Rechtspfleger, ähnlich wie ein Verfassungsrichter, dass Recht und Gesetz interpretieren darf.
Z.b anhand des ersten Zusatzprotokolls der EMRK, dort wird ja Eigentum beschreiben.
Wenn nun ein Deutsches Gesetz sagt, dass man versteigern darf, auch wegen einer Bagatelle und es gewisseres Urteile des EGMR gibt, die das anders sehen, darf dann der Rechtspfleger hier aufgrund so eines Urteils bzw. auch direkt aufgrund des Art. 1 ZP 1 EMRK die Versteigerung ablehnen ?
Es geht daher um Richterrecht, bzw. Recht der Rechtspfleger (contra legem ) das Zwangsversteigerungsrecht ist ja vorkonstituelles Recht, dass dem GG nicht so sehr unterliegt und „formbarer" ist.
meine Frage bezog sich eig hauptsächlich auf die Aussage einer Rain hier.
Sollt eich nichts gegenteiliges hören, gehe ich also von der Richtigkeit ihrer Antwort aus.
In der anderen Frage ging es darum. ob also ein Rechtspfelger sich an die gängige Rechtssprechung halten müssen.

Frau Rain Meeres schreibt:

„Auch führen all diese Überlegungen in der Praxis leider absehbar zu keinem befriedigenden Ergebnis, da jeder Rechtspfleger in einem konkret anhängigen Rechtsfall entsprechend der einhellig herrschenden Meinung entscheiden wird.."


http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=274819
Mich hat das nun dahingehend verwirrt, da ich eig davon ausging, dass Urteile des BGH im deutschen kontinental Rechtsraum entgegen dem amerikanischen Recht, eben KEINE Bindewirkung für die unteren Instanzen haben, Grundsatzurteile und dergleichen kennt ja das Deutsche Recht nicht oder ?

Daher auch meine Frage, ob sich ein Rechtspfleger auch an die EMRK orientieren kann.
(Obiges gilt nicht als Frage, sondern nur der Klarstellung)
Die Frage, die sie mir ja hier bestätigt haben schon wohl, ist die, ob nun ein Rechtspfleger sich lieber an die EMRK halten könnte, wenn das Deutsche Zwangsversteigerungsrecht zu altmodisch wirkt und ja als vorkonstituelles Recht angesehen werden kann ?
Frau Rain Zunik jedenfalls meinte, dass es durchaus möglich ist, dass entgegen Deutscher Rechtssprechung ja die EMRK hier für den Schuldner „günstiger" ist, weil sie für ihn milder ist, da die EMRK und der EGMR ja durchaus es als Rechtsmissbräuchlich betrachten, wenn man wegen einer dubiosen Bagatellforderung nicht zuerst Kontopfändung versucht, sondern direkt eine Versteigerung und Pfändung des Hauses durchführen will

„ ..B ) kennen Sie Urteile die meine verlinkte Vorfrage stützen?

Nein, aber laut diesem Urteil
http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/urteile-zu-menschenrechten/140-missbrauch-des-beschwerderechts-beim-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte
geht der EGMR davon aus, dass die Geltendmachung einer geringwertigen Forderung missbräuchlich ist. .."

sowie „ C) ist es theoretisch zudem möglich nach Art1 ZP1 EMRK oder anderen Regelungen der EMRK hier eine für nach deutschen Gesetz als wirksam erteilte und angesehene Versteigerung zu rügen, weil 1) wegen einer Bagatellforderung eine Versteigerung sowie und zwar 2 ) ohne Berücksichtigung einer milderen Form der Eintreibung (Reihenfolge der Vollstreckung zB zuerst Kontopfändung ; siehe Vorfrage)von Forderungen stattgegeben wird/wurde ( als Beispiel)

Ja .."

http://www.frag-einen-anwalt.de/Verstoeßt-die-Wegnahme-des-E-aehnlich-wie-beimSVbverfg-Boehmer-gegen-ART-1-ZP1EMRK---f274853.html

Da sie mir dies nun ebenfalls bestätigten muss also ein Rechtspfleger bei einer Beschwerde, die ich stelle, weil er vielleicht eine Zwangsversteigerung des Hauses wegen eines Bagatellbetrages anordnet, auch die EMRK Rechtssprechung berücksichtigen, die ich dann so beantragen kann ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2015 | 17:10

Sie sehen es richtig, dass der Rechtspfleger die EMRK beachten muss. Ob der dies jedoch tut, liegt in seiner Kompetenz. In einem solchen Fall können Sie in einem Beschwerdeverfahren dieses auf die Missachtung eines Urteils des EGMR stützen und gegen die Entscheidung des Rechtspflegers vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers 31.05.2015 | 22:27

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"Danke, eig gute Antwort, wenngleich der Bereich der contra legem nicht beantwortet wurde, vielleicht holt der Anwalt das nach ( Stand immerhin in der Ausgangsfrage schon) natürlich wurde nicht viel bezahlt hier, es handelte sich aber nur um eine Ergänzungsfrsge zur verlinkten gestrigen Vorfrage."
Stellungnahme vom Anwalt:
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