Ablehnung

Bin ausgesteuert habe eu Rente beantragt wurde abgelehnt Widerspruch läuft . Hatte ALG 1 nahtlosikiet bewiligt bekommen vom Amtsarzt der Alfa . Nun da ja die erste Ablehnung kam hat sich der Amtsarzt der Rentenversicherung angeschlossen , und soll bzw muss mich dem Arbeitsmarkt mit Einschränkungen zur Verfügung stellen . Ich dachte immer durch den Widerspruch den ich ja mache bekomme ich ...

Meine Ex-Freundin hat, als wir noch zusammen waren, Autoteile für mein Fahrzeug für mich gekauft (O-Ton: "ich kaufe das für dich"). Bestellung und Bezahlung hat sie über Amazon & Paypal vorgenommen, Lieferung war zu ihrer Anschrift. Sie hat mir die Ware dann ohne weitere Erklärung übergeben. Für mich war es eine Schenkung, von Bezahlung war nie die Rede. Da sie ein relativ hohes Einkommen hat, ...

Ich habe ein Haus gekauft und es komplett saniert dabei den KFW151 Kredit in Anspruch genommen. Bei der Bafa habe ich den Antrag "Antrag auf Innovationsförderung einer thermischen Solaranlage zur Warmwasserbereitung und/oder Heizungsunterstützung" eingereicht. Nach ca 5 Monaten kam ein Schreiben von der Bafa dass das Datum der Inbetriebnahme und die Unterschrift bzw. der Stempel des Santärb ...

Bei einer Mieterin in der oberen Etage war der Anschluss für den Geschirrspüler (> 10 Jahre nicht genutzt und so angemietet) nicht richtig zugedreht und mit keiner Verschlußkappe versehen. Bei Wasserleitungsarbeiten im Haus kam es zu erheblichen Druckveränderungen. Diese Druckveränderungen bewirkten, dass aus dem Ventil für den Geschirrspüler Wasser spritzte. Dies war lt. Gutachter vorher nicht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe zur Zeit wegen einer längerfristigen Erkrankung Krankengeld von meiner gesetzlichen Krankenkasse. Über Reisen und Urlaub innerhalb Deutschlands habe ich zwar einiges gelesen, dabei aber sehr viel unterschiedliches und daher möchte ich nun rechtliche Sicherheit bekommen. Bitte beachten Sie, dass sich meine Frage ausschliesslich auf Reisen / Urlaub ...

Unsere kleine Familie besteht aus meinen Kindern 16 und 14 und meinem Mann + seinem Sohn 10 welchen wir jedes zweite Wochenende (nach gerichtlichem Einsatz) zu uns holen dürfen. Mein Mann und ich sind seit August 2011 verheiratet. Er arbeitet in einem Service Center seit über 10 Jahren als ungelernter Call-Center-Agent für rund 850,-€ im Monat. Ich arbeite als Arzthelferin für 1073,-€ im Monat ...

Guten Tag, Ende November 2015 habe ich bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft. Leider ist nun die Einparkhilfe defekt gegangen. Der Händler lehnt telefonisch eine Sachmängelhaftung ab, da laut ihm der Mangel bei Übergabe des Fahrzeuges nicht bestand. Der Mangel bestand tatsächlich nicht bei Kauf. Ist das nun wirklich so, dass ich den Schaden selbst zahlen muss? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Auto (VW Passat - 6 Jahre) wurde von mir am 31.07. 2016 zur Autowerkstatt gebracht, da etwas mit dem Motor nicht zu stimmen schien. Nach einer Inspektion durch das Autohaus, wurde mir mitgeteilt, dass die Steuerkette ausgetauscht werden muss (Schaden: ca. 2600€). Nach meinem Hinweis, ob VW hierzu Kulanz gewähren würde, meinte der KFZ-Meister, er würde dies b ...

Sehr geehrte Anwälte Soweit ich weiß gibt es ja bei Abo Fallen einige rechtliche Hürden. ZB muss ein Hinweis erfolgen, falls man versehentlich oder auch direkt einen Vertrag abschließt. Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283303 bitte ich, dass sich nochmal ein Anwalt damit befasst, der sich mit folgendem auskennt: Zuerst einmal interessiert mich, ...

Guten Tag, meine Mutter ist seit Oktober 2015 im Pflegeheim _ Erst zur Kurzzeitpflege, danach ab November zur Dauerpflege. Der Antrag für Wohngeld ist gestellt und bewilligt worden. Der Antrag auf Bewilligung der ungedeckten Heimkosten wurde abgelehnt, da das ausgewiesene Vermögen mit ca. 2350 € zu hoch liegt. In dieser Summe sind auch Rückkaufwerte zweier Sterbegeldversicherungen der Kinder ein ...

Sehr geehrte Anwälte. Ich möchte meine Frage bzgl fair trial erweitern und konkretisieren. Mir geht es zB darum, ob ich mich als Bürger auf die Gesetze des AGG verlassen kann oder ich jede Richtlinie wissen muss. Wichtig ist dies, weil ja zB nach einer Verurteilung trotz Berufung auf § 19 Abs.3 AGG wegen der von Gericht anzunehmenden richtlinienkonform Anwendung die Merkmale Rasse und Eth ...

Ich Habe eine Rechtsschutzversicherung, die ich in Anspruch nehme, weil ich Opfer eines Betruges von einem in Belgien wirkenden Spediteur bin. Eine Zusage für eine aussergerichtliche Tätigkeit meines Anwaltes liegt vor. Nun scheint der Gegner uneinsichtig zu schein und mein derzeitiger deutsch-französisch sprechender belgischer Anwalt hat zu einer gerichtlichen Klage geraten. Die Kosten für die g ...

Sehr geehrte Anwälte, in der letzten Woche ereignete sich bei meiner Arbeit ein Vorfall bzw Polizeikontrolle zu der mich die rechtliche Einschätzung eines Juristen oder einer Juristin interessieren würde. Ich fahre für einen Kurierdienst mit einem Kleintransporter und bin europaweit unterwegs. Auf dem Rückweg von Italien war ich mit einem befreundeten LKW Fahrer in Hirschberg ( bei Heidelb ...

Eine Kündiungdschutzklage wurde vor dem Arbeitsgericht erhoben, es wurde seitens der Richterin ein Vergleichsvorschkag unterbreitet bei dem der Kläger Nachweise bzgl. Verwendung von vor unrechtmäßiger Entnahme von Firmengeldern erbringen sollte. Die übersandten Nachweise entsprachen nicht der Höhe Entnahme, eine an das Gericht übersandte Aufstellung mit der Bitte um Weiterleitung zur ggfs m ...

Hallo, ich bin 53 Jahre alt im Jahr 2006 musste ich meine Selbständigkeit aufgeben wegen einen Arbeitsunfall, seit dem bin ich Bein amputiert und Rentner mein Bruttoeinkommen liegt unter der Beitragsbemessungs grenze kann ich in von GKV freiwillig Versicherung zum Pflichtversiecherung wechseln Wenn nicht was muss ich machen um es zu erreichen danke ...

Ich bin beklagte Partei in einem Rechtsstreit vor einem Amtsgericht in einer Kleinstadt. Das Gericht hat meinen Sachvortrag als "völlig wirr" bezeichnet. Daraufhin habe ich Stranazeige erstattet und Befangenheitsantrag gestellt. In seiner Stellungnahme hat das Gericht sich für seine abwertende Äußerung entschuldigt. Gleichzeitig wurde der Befangenheitsantrag per Beschluss abgewiesen. Gegen den Bes ...

Im Jahre 2010 reichte ich Klage wegen der Nichtberücksichtigung von Verfahrenskosten der Jahre 2005-07 ein. Es handelte sich ausschließlich um Kosten aus Schadenhaftungsklagen gegen meinen Steuerbevollmächtigten und gegen das Land aus Amtshaftungsansprüchen. Die Klagen waren berechtigt auf Basis der nachgewiesenen rechtswidrigen Handlungen von Amtsträgern und der pflichtwidrigen Arbeit des Steu ...

Hallo, ich bin 34 Jahre alt und arbeite seit 13 Jahren auf 32 Stunden Basis als Physiotherapeutin im Gesundheitswesen für meinen Arbeitgeber (Betrieb mit 35 Mitarbeitern) Ich bin am 15.02.2014 für 2 Jahre in Elternzeit gegangen und habe im Mai 2015 bei einem Schwesterunternehmen (das den gleichen Chef hat) einen € 450,00 Job angefangen. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit meinem Chef. G ...

Durch eine Steuerschätzung, gegen die wir leider nicht fristgerecht vorgegangen sind, hab wir Schulden beim Finanzamt in Höhe von ca. 6000 €. Es folgte ein Kontopfändung 2014, die wir durch eine Vereinbarung über 100, - € mit der damals zuständigen Mitarbeiterin ruhend stellen konnten. Nach einem halben Jahr wurden unsere Einkünfte geprüft und die Vereinbarung wurde weiter aufrecht erhalten. Im S ...

Sehr geehrte Anwälte, Gilt das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) auch für Banken Volksbanken und Sparkassen, zB wenn die Bank einen kündigt, weil man nicht Heterosexuell ist oder aus sonst einen Grund im Katalog des AGG ? Ich fand ein zudem ein Urteil, dass es auch Privatbanken ( neben GG und quasi Monopol Kriterium) verbietet einen - was Sparkassen ja wohl sowieso nicht dürfen- das Ko ...