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steuerliche Geltendmachung von Verfahrenskosten

| 17.11.2015 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend machen

Im Jahre 2010 reichte ich Klage wegen der Nichtberücksichtigung von Verfahrenskosten der Jahre 2005-07 ein.
Es handelte sich ausschließlich um Kosten aus Schadenhaftungsklagen gegen meinen
Steuerbevollmächtigten und gegen das Land aus Amtshaftungsansprüchen.
Die Klagen waren berechtigt auf Basis der nachgewiesenen rechtswidrigen Handlungen von Amtsträgern und der pflichtwidrigen Arbeit des Steuerbevollmächtigten,
Inhalt meiner Forderungen war der entgangene Gewinn des Börsenjahres 2003 durch
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in 2002-3. Diesen Gewinn hätte ich benötigt, um die erklärten Steuern zu 1999 auch tatsächlich aus Gewinnen zu leisten. So aber war ich gezwungen, diese aus aufgenommen Krediten zu leisten, für die ich heute noch abzahle, was nur funktioniert aufgrund der unfassbar niedrigen Zinsen.
Die Gewinne aus 1999 waren bis Anfang 2002 durch den Börsencrash vollständig verlorengegangen. Aussetzung der Vollziehung war begründet beantragt worden und hätte gewährt werden müssen. ( FG-Beschluss aus Ende 2003 )
Die neueste Rechtsprechung zum Thema aus 2015 ist mir bekannt.
Wie ist die korrekte Anwendung auf meinen Fall ?
Wird die neue Regelung auch noch rückwirkend auf die Jahre 2005-7 angewandt,
oder muss die Regelung aus den entsprechenden Jahren angewandt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH v. 18.06.2015, VI R 17/14) beziehen. Danach war entschieden worden, dass die Kosten der Führung eines Zivilprozesses im Rahmen der Einkommenssteuer nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein sollen, was eine Abkehr von der Rechtsprechung zu diesem Thema darstellt.
Dieses Urteil befasst sich mit einem Sachverhalt, der den Veranlagungszeitraum 2010 betraf.

Nach der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema (BVerfG v. 17.12.2013 1 BvL 5/08) dürfen gerichtliche Grundsatzentscheidungen, die zu ihrem Erlasszeitpunkt in rechtlich zulässiger Weise auf einer Gesetzesgrundlage erlassen worden sind, nicht in der Weise abgeändert werden, dass sie nachträglich auf zu entscheidende Sachverhalte angewandt werden dürfen.

Auf Ihren Fall ist damit die Rechtsprechung anzuwenden, die in den zu beurteilenden Veranlagungszeiträumen gültig war. Möglich wäre es dabei für die Jahre 2007 bis zu der aktuellen Rechtsprechungsänderung, sich auf das gegenteilige Urteil (BFH v. 12.05.2011 VI R 42/10) zu berufen, nachdem die Kosten zivilgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können, sofern für den Zivilprozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bestand.

Sofern diese Voraussetzung gegeben ist, könnte Ihre Klage für den Veranlagungszeitraum 2007 erfolgversprechend sein. Für die Vorzeiträume galt jedoch die gefestigte Rechtsprechung dahingehend, dass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht in Frage kommt, zu der der BFH nun wieder zurückgekehrt ist.
Ich weise allerdings darauf hin, dass ein den Fall entscheidendes Gericht unter Umständen dahingehend argumentieren wird, dass diese für Sie günstige Rechtsprechung aus dem Jahre 2011 Ihnen im Zeitpunkt der Klageerhebung in 2010 noch nicht bekannt war und damit für Sie keine Schutzwürdigkeit besteht.

Letztlich wird Ihr Fall als Einzelfall entschieden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2015 | 12:00

Ihr Antwort irritiert mich etwas, denn hier tun sich Widersprüche
zu den Äußerungen des FG-Richters auf.
Am 12.11.2014 hatte der Senatsvorsitzende den Antragsgegner aufgefordert, das Verfahren klaglos zu stellen und damit die steuerliche Anerkennung der Verfahrenskosten bejaht.
Der Antragsgegner lehnte dies aber ab.

Am 22.09.2015 erhielt ich vom Senat die Info, dass es eine neue Rechtsprechung gäbe ( Urteil vom 18.06.2015 BFH )
aufgrund derer nur noch die Verfahrenskosten steuerlich anerkannt werden, die einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich des menschlichen Lebens
(was ist das eigentlich ?) berühren.
Da es sich bei meinen Klagen um Schadensersatzklagen handelte, die ich nicht mutwillig führte ( ich bin inzwischen in der Insolvenz )waren sie existenziell notwendig.
Am 28.10.15 fand die mündliche Verhandlung statt, auf die ich bestanden hatte. Darin wurde weder vom Gericht noch vom Antragsgegner die Zwangsläufigkeit der Klageführung bestritten, die ich konkret und ausführlich begründete.
Die Verhandlung wurde geschlossen. Eine Urteilsverkündung fand im Anschluss nicht statt. Ich verließ das Gericht mit der hundertprozentigen Gewissheit, das Verfahren gewonnen zu haben.
Wenige Tage später erhalte ich eine Niederschrift - ohne Siegel, nur von einer Justizbeschäftigten unterschrieben- in der das Urteil: Ablehnung meines Antrages, ohne Begründung, enthalten war.
Ein Mitschnitt der mdl. Verhandlung war mir untersagt worden unter Hinweis auf das Grundgesetz.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2015 | 12:48

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig ist, dass die von Ihnen benannte Ausnahme zu der Rechtsprechung aus 2015 besteht. Insofern war der erste Teil meiner Ausführungen eventuell etwas missverständlich.

Ich gehe jedoch weiterhin davon aus, dass das benannte Urteil des BFH auf ihren Fall nicht anwendbar sein dürfte, was letztlich auch zu der von Ihnen benannten Antragsablehnung geführt hat.
Ob sich eventuell eine andere Möglichkeit aufgetan hätte, wenn der Fall existenzvernichtende Folgen für Sie hatte, vermag ich mangels Kenntnis Ihrer Unterlagen nicht zu beurteilen.
Evtl. ist das entscheidende Gericht davon ausgegangen, dass diese Folgen nicht drohten, was jedoch ein Stück weit reine Spekulation ist.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen - zumal Sie nunmehr in der Nachfrage weitere Fakten vorbringen - einen Kollegen vor Ort damit zu beauftragen, Einsicht in die Gerichtsakte zu nehmen. Sodann kann geprüft werden, ob sich Rechtsmittel für Sie lohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.11.2015 | 12:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist schade, dass Sie sich dem sachlichen Argument, dass sich keine Anwenbarkeit der neuen Rechtsprechung auf Ihre Alt-Veranlagungszeiträume ergibt, verschließen.
Zudem haben Sie entscheidende Fakten weggelassen und diese sodann erst in der Nachfrage erwähnt. Eine tiefer gehende Beurteilung der Rechtslage ist so nicht möglich.
Leider scheinen Sie Ihren Prozessverlust auf diese Weise ausgleichen zu wollen.

Ich empfehle weiterhin eine Akteneinsichtnahme.

Mit freundlichen Grüßen