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Schenkung?

| 19.04.2016 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Meine Ex-Freundin hat, als wir noch zusammen waren, Autoteile für mein Fahrzeug für mich gekauft (O-Ton: "ich kaufe das für dich"). Bestellung und Bezahlung hat sie über Amazon & Paypal vorgenommen, Lieferung war zu ihrer Anschrift.
Sie hat mir die Ware dann ohne weitere Erklärung übergeben.
Für mich war es eine Schenkung, von Bezahlung war nie die Rede. Da sie ein relativ hohes Einkommen hat, habe ich das auch nie in Frage gestellt und sie hat wochenlang nie etwas gesagt.
Nach unserer Trennung sprach sie plötzlich von Rückzahlung, Ich dachte zuerst an eine Eintrittskarte die sie für mich mal bestellt hat (oder war von Rückzahlung die Rede) und sagte die Rückzahlung des offenen Postens zu. Schließlich wollte ich ja auch kein böses Blut.
Dann passierte lange nichts, mein Angebot sich zusammensetzen zu wollen, wurde ausgeschlagen.
Letzten Monat bekam ich dann eine handschriftliche Aufstellung von ihr per Post, mit Beträgen, insgesamt rund 300€, die ich ihr angeblich schuldete.
Erst dachte ich immer noch an die Eintrittskarte. Nach weitergehender Recherche stellte sich raus, diese habe ich ihr aber bereits seit längerem bei Paypal erstattet.
Da ich aus der gekritzelten Aufstellung mit Einzelbereichen nicht wirklich schlau wurde, schlug ich eine Bezahlung vor, wenn Sie mir die Positionen erläutert.
Dann passierte wieder eine Zeit lang nichts.
Diese Woche bekam ich eine Aufforderung per Whatsapp, den Betrag binnen einer Woche zu überweisen. Nachdem ich wiederum Zahlung nach Aufstellung der Positionen anbot, bekam ich eine Nachricht.
Angefügt waren neben der massiven Androhung von rechtlichen Schritten u.a. Amazon Screenshots mit den Beträgen zu meinen Autoteilen.
Und eben diese erachtete ich immer als Geschenk.

Liegt nun eine Schenkung vor, auf die ich mich berufen kann?
Wie verhalte ich mich jetzt, schreibe ich ihr einen Brief mit der Ablehnung der Zahlung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Liegt nun eine Schenkung vor, auf die ich mich berufen kann?
Eine sog. Handschenkung, d.h. die Sache wird sofort übereignet bedarf keiner Form und kann auch konkludent (stillschweigend) erfolgen. Falls keinerlei Abrede zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Freundin im Bezug auf die Entgeltlichkeit der Übereignung der Autoteile bestand - handelt es sich um eine Schenkung.
Ferner kann in einer Beziehung nicht von Entgeltlichkeit jeder Zuwendung ausgegangen werden.
Die Schenkung kann zwar grds. widerrufen werden, allerdings werden an den Widerruf sehr strenge Anforderungen gestellt (z.B.: Vermögensverfall des Schenkers, Morddrohungen durch den Beschenkten).
Ferner müsste Ihre Ex-Freundin den Beweis antreten, weshalb die stillschweigende Übergabe der Autoteile an Sie ihrer Meinung nach keine Schenkung war.

2. Wie verhalte ich mich jetzt, schreibe ich ihr einen Brief mit der Ablehnung der Zahlung?
Sie müssen gar nichts tun. Es spielt keine Rolle ob Sie untätig bleiben oder die Zahlung verweigern. Denn wenn Ihre Ex-Freundin "böses Blut" möchte wird sie bei Nichtzahlung einen Anwalt beauftragen, egal wie Sie sich verhalten.
Meines Erachtens nach ist die Forderung der Frau gänzlich unbegründet.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.04.2016 | 08:11

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