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Prüfpflicht und ethische Grundsätze des Anwaltes ?

01.02.2016 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Anwälte

Soweit ich weiß gibt es ja bei Abo Fallen einige rechtliche Hürden.
ZB muss ein Hinweis erfolgen, falls man versehentlich oder auch direkt einen Vertrag abschließt.

Bzgl der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=283303

bitte ich, dass sich nochmal ein Anwalt damit befasst, der sich mit folgendem auskennt:

Zuerst einmal interessiert mich, ob so ein Mahnverfahren immer ohne Anwalt möglich ist bzw es sich später im Verfahren, Anwaltszwang ergeben ksnn.

Weiterhin hätte ich gerne bzgl der ersten Frage gewusst, ob ein Anwalt sich selbst strafbar macht bzw. zB selbst seine "Lizenz" verlieren kann, wenn er sehenden Auges Leute vertritt, die andere infolge eines Abofallensystems sbzocken und der Anwalt für solche komische Firmen hilfreich versucht den Betrug gerichtlich dsnn auch noch durchzusetzen ? Gibt es eine Art Standesregel für Anwälte ?

Meine letzte Frsge bezieht sich auf die Prüfpflicht bei Mahnbescheide: sind Rechtspfleger hier gehalten bei Gericht solche eingereichten Bescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen im Hinblick auf folgendes :

"die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;.."

§ 690 ZPO

Das Problem bei Abofallen ist ja eben, dass keine "Leistung" erbracht wird bzw eine Leistung im auffallenden Missverhältnis

(ZB für 15 Euro ein Hintergrundbild fürs Handy ..)
Daher die Frage, ob dieser § 690 ZPO für sog. Abofallen in Bezug auf die oben zitierte Vorschrift anwendbar ist ?
Kann also § 690 Abs.1 Nr.4 ZPO grundsätzlich oder im Einzelfall anwendbar sein ?

Ich verweise noch auf HansOLG MDR 82, 502; OLG Karlsruhe, RPfleger 87, 422; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 691, Rn. 1

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Wortlaut des § 690 ZPO lautet:

"(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3. die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5. die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.
(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) Der Antrag kann in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Wird der Antrag von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gestellt, ist nur diese Form der Antragstellung zulässig. Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird."

Wie Sie dem entnehmen können sind die Voraussetzungen für den Antrag eines gerichtlichen Mahnbescheids eher gering und überwiegend formaler Natur.

Die nach Nr. 4 abzugebende Erklärung wird nur dann geprüft oder in Zweifel gezogen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Rechtswidrigkeit des Anspruches belegen.

Im von Ihnen zitierten Urteil heißt es bereits: "Auch nach der Neuregelung ist der Rechtspfleger - wenn auch in engen Grenzen - zu einer sachlichen Überprüfung des geltend gemachten Anspruchs befugt. Er darf ein Mahngesuch zurückweisen, wenn die Angaben des Gläubigers offenkundig ergeben, daß die verfolgte Forderung nicht beste".

Da in der Regel nur die Angabe "Dienstleistung erbracht" gemacht wird, wird es zu keiner Sachprüfung und auch nicht zur Ablehnung des Anspruchs kommen.

Der Rechtssuchende kann ja nämlich "Widerspruch" einlegen. Durch den Richter und nicht einen Rechtspfleger ( Stichwort Gewaltenteilung ) wird dann die Rechtmäßigkeit des Anspruches geprüft. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht sicher zu begrüßen.

Die Einleitung eines Mahnverfahrens ist immer ohne Anwalt möglich. Regelmäßig auch die Klageerhebung, da die Schwellwerte zur Anwaltspflicht, die erst beim Landgericht herrscht, nicht überschritten werden.

Im Übrigen legen die meisten "Abofallen" Betreiber es aber schon nicht auf einen gerichtlichen Mahnbescheid an, weil Ihnen die Gefahr des Widerspruchs zu hoch ist.

Sollte eine Anwalt gewerbsmäßig Betrüger unterstützen, macht er sich wegen Beihilfe zum Betrug strafbar und kann in letzter Konsequenz seine Zulassung verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2016 | 17:06

Danke

Wie wäre es bei dem Fall eines Abobettügers rein technisch theoretisch und formal : abgesehen von der Prüfpflicht spielt ja auch die Sittenwidrigkeit und Wucher eine Rolle, die Frage ist daher, ob ein Reghtspfleger trotz also auch bei Kenntnis, dass der Antragsteller ein Betrüger ist, so einen Mahnbescheid kraft Gesetzes erlassen MUSS oder kann ?

Die Frage wäre ja deshalb wichtig, weil kaum ein Rechtspfleger sehenden Auges in so was reinrennt, daher aber die Frage ob er gewissermaßen kraft Gesetzes reinrennen muss, er also als verlängerter Arm eines Verbrechen hantieren muss weil eben die ZPO das so verlangt ?

Wenn dem nämlich nicht so wäre, wäre der Rechtspfleger evtl wegen Beihilfe oder als Mittäter auch dran

Bzgl der Nr. 4 im Gesetz habe ich das noch nicht ganz begriffen: mal unabhängig von einer evtl bestehenden Prüfpflicht heißt es doch im Gesetz : ".. Gegenleistung erbracht ist.."

Im Beispiel wo ein Hintergrundbild vom Abo Anbieter für ein Wucherpreis von 15 Euro erbracht wurde, kann man da noch davon ausgehen, dass die Voraussetzungen im Sinne der Vorschrift erbracht sind ?

Das Wort " Gegenleistung " bedeutet doch das das Bild geschickt wird und zwar für ein Wucherpreis der im auffälligen Missverhältnis der Leistung steht

Sprich : ist hier überhaupt schon die angemessene Leistung für den hohen Betrag erbracht worden oder kann man sagen, dass das keine Gegenleistung ist, da im Verhältnis zum Geldbetrag kaum was erbracht ist, bzw die Leistung als solche keine Leistung ist, da sittenwidrig, Wucher ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2016 | 17:21

Sehr geeehrte Fragenstellerin,

im Gesetz heißt es:
" Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten ...
die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist; "

Es geht nur um die "Erklärung des Antragsstellers", dass der Anspruch rechtmäßig ist, nicht darum, ob er es wirklich ist. In der Regel wird der Anspruch also nur durch einen Richter nach Widerspruch. Nur in Ausnahmefällen ist anderes denkbar, wenn die Rechtswidrigkeit dem Antrag "auf der Stirn geschrieben steht", z. B. wenn Sie z. B. "Anspruch aus Wette oder Drogengeschäft" angeben würden. Wetten sind nämlich als unvollkommene Verbindlichkeiten nie vollstreckbar etc..

Eine Sach- und Rechtsprüfung ist nicht durch Richter, nicht mit der Rechtspflege baufragte durchzuführen.

Ob eine Gegenleistung iSd Wuchers vorliegt ist eine Rechtsfrage. Rechtsfragen beurteilen Richter, grds. nicht Rechtspfleger. So zuminedest im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Dem begegnen auch keinerlei Bedenken: man kann jederzeit gegen den gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch einlegen und der Richter wird dann ja auch feststellen, dass es sich um Wucher etc. handelt. Wucher ist im Übrigen rechtlich normalerweise das Überschreiten des Marktpreises um das Doppelte.

Wenn der Rechtspfleger die Kenntnis hat, dass alle, aber auch wirklich alle Aktivitäten der antragsstellenden Firma betrügerisch iSd § 263 StGB sind, weil sie z. B. nach bereits erfolgten mehreren Urteilen stets mit Viren oder Trojanern arbeitet, ist es theoretisch denkbar, den Mahnbescheid auch als Rechtspfelger aus diesem Grund abzulehnen.

Ansonsten hat der Rechtspfleger entsprechend seiner Aufgabe als kleines Rad im großen Ganzen nur die formale Rechtmäßigkeit des Antrages zu prüfen und keine materiellen Prüfungen anzustellen - vgl. Art. 20 Abs. 3 GG.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger







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