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Bafög - Fachrichtungswechsel?

05.08.2013 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,

ich habe nach 4 Semestern an der TU an eine FH im selben Fach gewechselt, der Wechsel wurde dem Bafögamt mit Nachweisen begründet.
ICh bekam eine Ablehnung mit der Begründung, dass ich "einen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund nach 4 Semestern vorgenommen habe, ohne dass Fachsemester des vorherigen Studiums angerechnet wurden" und somit insgesamt 4 Semester verloren hätte(bei wichtigem Grund darf man max. 3 verlieren).
Ich legte einen Widerspruch ein, da mir inzwischen 2 Fachsemester anerkannt wurden, ich also nur noch 2 Semester verloren hatte.
Nun habe ich wieder eine Ablehnung bekommen mit der Begründung, dass ein Wechsel von einer Uni an eine FH laut Beschluss des Bundes vom .... kein Fachrichtungswechsel ist.

Ich weiß, dass es sehr unterschiedliche Meinungen dazu gibt, ob ein Wechsel zwischen FH und UNI ein Fachrichtungswechsel ist oder nicht, aber die hatten es schließlich als Fachrichtungswechsel akzeptiert und meinten das Problem wäre dass mir keine Semester anerkannt wurden, nun heißt es auf einmal nach dem ich die Fachsemester anerkennen lassen hab, dass es doch kein Fachrichtungswechsel ist?!!

Ist das möglich, dürfen die das einfach so machen??
Die Widersprechen sich doch selber!
Was kann ich in dem Fall machen, wie kann ich vorgehen?

Vielen Dank!

06.08.2013 | 09:01

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist möglich und leider auch gängige Übung, dass solche Ablehnungen erteilt werden.

Begrifflich steht "Fachwechsel" für Veränderungen. Das sind dann sowohl der Wechsel des Studienfachs selbst als auch der Wechsel des Abschlussziels.

Ob das bei Ihnen der Fall ist, lässt sich so nicht nach Ihrer Schilderung feststellen. Aber ich unterstelle es einmal.

Das Problem ist hier aber der zunächst im Raum stehende ablehnende Bescheid.

Machen Sie dagegen nichts, wird der Bescheid rechtskräftig und wirksam. Dabei wäre es dann irrelevant, ob der Bescheid –und da haben Sie Recht – widersprüchlich zu vorherigen Entscheidungen und Auffassungen ist. Entscheidend ist dann allein die Rechtskraft dieses Ablehnungsbescheids.

Daher ist es zunächst ganz wichtig innerhalb der Rechtsmittelfrist, die bei einem Monat liegen wird, Widerspruch einzulegen. Diese Frist muss eingehalten werden.

Danach sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Dazu werden Sie vermutlich Beratungshilfe bekommen. Ich verweise auf

http://ra-bohle.blog.de/2013/05/31/beratungshilfe-16075410/

und würde Ihnen raten, beim Amtsgericht diese Beratungshilfe zu beantragen. Dann können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der mit der Staatskasse abrechnet.

Hier liegt die Widersprüchlichkeit ansich vor. Darauf wird man vorbehaltlich der kompletten Akteneinsicht die Begründung stützen müssen.

Wenn der Fachrichtungswechsel einmal anerkannt worden ist, wird man Ihnen nun diese begünstigende Entscheidung nicht versagen dürfen.

Ich denke, ein Widerspruch wird also das richtige und erfolgreiche Rechtsmittel sein.

Sollte es sich aber bei der letzten Entscheidung um eine solche über Ihren Widerspruch handeln, ist Klage einzureichen.

Auch diesbezüglich ist die Rechtsmittelfrist einzuhalten. Wenn das der Fall ist, sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen. Für dieses gerichtliche Verfahren können Sie dann Prozeßkostenhilfe beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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