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Berechnung Terminsgebühr bereits nach Gütetermin (Arbeitsgericht)zulässig?


| 06.12.2015 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Eine Kündiungdschutzklage wurde vor dem Arbeitsgericht erhoben, es wurde seitens
der Richterin ein Vergleichsvorschkag unterbreitet bei dem der Kläger Nachweise bzgl.
Verwendung von vor unrechtmäßiger Entnahme von Firmengeldern erbringen sollte.
Die übersandten Nachweise entsprachen nicht der Höhe Entnahme, eine an das Gericht
übersandte Aufstellung mit der Bitte um Weiterleitung zur ggfs möglichen Ergänzung der
Belege wertete das Gericht als Ablehnung des Vergleichvorschlages und setzte einen
1. Kammertermin zur Fortführung des Verfahrens an.
Die Anwältin des beklagten Arbeitgebers legte das Mandat nieder, da die Aufstellung der
Summen Entnahme/Nachweise vom beklagen Arbeitgeber direkt ohne Ihre Mitwirkung
an das Gericht wurde Es erfolgte Abrechnung 1,3 Terminsgebühr (3-fach Monatsgehalt).
Es wird wird jedoch vom Arbeitgeber(Brklagtter) Beschwerde bei Arbeitsgerichts erhohen,
da die übersandte Aufstellung für die Klägerin keineswegs Ablehnung des Vergleichsvorschlags
war..Damit kann eine Abrechnung vor Beendigung des Verfahrens nicht erfolgen-oder doch?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bereits der Gütetermin löst die Terminsgebühr aus. Mit der Niederlegung des Mandates ist der Auftrag der Rechtsanwältin abgeschlossen, daher kann eine Abrechnung bereits erfolgen. Insofern ist die Abrechnung aus dem Grund des evtl noch nicht abgeschlossenen Verfahrens nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 08.12.2015 | 10:42


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"Eine Bewertung kann nicht erfolgen, da die gestellte Frage nicht
entsprechend der Fragestellung beanwortet wurde.
Die Frage war ob die Abrechnung Terminsgebühr schon nach dem
Gütetermin möglich ist und in der Höhe 3 fachen Monatsgehalt ,
da diese Standardberechnung eigentlich für die folgende Klage
Kammertermin erfologt, jedoch nicht für den geringen Aufwand bei
einem Gütetermin.Dieses wurde nicht beanwortet!
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Anmerkung ist nicht richtig. Die Frage wurde beantwortet. Schon der Gütetermin ist ausreichend für die Abrechnung in der entsprechenden Höhe. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz differenziert in diesem Fall nicht nach der Komplexität des Termines oder der damit verbundenen Arbeit.
Ich denke, damit sollte Ihre Frage nun klar beantwortet sein.