Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Antrag Förderung zur Massnahme zur Nutzung erneuerbarer Energien

18.04.2016 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe ein Haus gekauft und es komplett saniert dabei den KFW151 Kredit in Anspruch genommen.

Bei der Bafa habe ich den Antrag "Antrag auf Innovationsförderung einer thermischen Solaranlage zur Warmwasserbereitung und/oder Heizungsunterstützung" eingereicht.

Nach ca 5 Monaten kam ein Schreiben von der Bafa dass das Datum der Inbetriebnahme und die Unterschrift bzw. der Stempel des Santärbetribs fehle. Diese Information reichte ich nach. Warum auch immer kam mein Brief dort 3 Tage nach Verstreichen des einmonatigen Widerspruchszeitraumes an.
Daraufhin bat ich mir meine Unterlagen komplett zurück zu schicken damit ich den Antrag neu stellen kann. Dies haben Sie darauf geantwortet:

In Ihrer Email bitten Sie um Zusendung einer Kopie Ihrer Antragsunterlagen zwecks Einreichung eines neuen Antrages.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass einen neuen Antragsstellung nicht möglich ist bzw. einen Antrag abschlägig beschieden werden würde.
Ihr Antrag vom 10.11.2015 wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist bestandskräftig, da Ihr Widerspruch verfristet im Bafa eingegangen ist.
Eine neue Antragsstellung wäre nur möglich gewesen, sofern die Anlage tatsächlich noch nicht vor Antragseingang am 10.11.201 in Betrieb genommen worden wäre.
Wie sich jedoch herausgestellt hat, wurde Ihre Anlage bereits am 30.09.2015, also vor Antragseingang in Bafa, in Betrieb genommen. Dies hätten Sie im Rahmen eines fristgerechten Widerspruchs zum Antragsverfahren mitteilen müssen. Ihre Mitteilung darüber und die Nachreichung der fehlenden Antragsunterlagen ist jedoch erst ausserhalb der Widerspruchsfrist erfolgt.
Eine doppelte Antragsstellung für dieselbe Massnahme ist nicht möglich, da die Anlage bereits bei Einreichung des Erstantrages in Betrieb war.
Ich bedauere Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.

Meine Frage ist nun kann eine solche absolut Schwachsinnige Begründung tatsächlich Bestand haben?
Habe ich das Recht dazu meine originalen Antragunterlagen wieder zu erhalten?
Habe ich tatsächlich kein Rechtsanspruch darauf?

Vielen Dank

18.04.2016 | 19:54

Antwort

von


(3069)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie könnten theoretisch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, wenn Sie darlegen, dass Sie den Brief rechtzeitig, das bedeutet mindestens drei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist in den Briefkasten warfen und dieser Brief dann auch als Widerspruch gewertet werden kann. Ich gehe auch davon aus, dass das Schreiben der Bafa bereits ein Bescheid gewesen ist, der eine Rechtsbehelfsbelehrung vorsah.

Beantragen Sie daher schnellstmöglich die "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" un legen formgerecht noch einmal Widerspruch ein. Beziehen Sie sich dabei auf das bereits von Ihnen abgesandte Schreiben. Fügen Sie außerdem noch eine eidesstattliche Versicherung bei, in der Sie angeben, dass Sie den Brief an einem bestimmten Tag, zu einer gewissen Uhrzeit fertigten, eintüteten, ausreichend frankierten und zu einem bestimmten Briefkasten gingen, und diesen dort eingeworfen haben.
Das dürfte dann ausreichend sein. Eine nochmalige Antragstellung wäre nicht möglich, da über diesen Sachverhalt bereits entschieden worden wäre, auch gibt es keinen Rechtsanspruch darauf, dass die eingereichten Unterlagen wieder zurückgesandt werden, sofern von Ihnen nicht explizit Originale angefordert wurden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(3069)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER