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Bauamt stimmt Nutzungsänderung nicht zu - was tun?

| 11.06.2013 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Fraglich ist die Nutzung eines Ateliers als Wohnraum, die Ablehnung einer Nutzungsänderung sowie Kriterien für die tatsächliche Nutzung.

Ein Haus ist vom Bauamt im EG als Atelier und im 1. OG als Wohnung genehmigt worden.
Einer Nutzungsänderung stimmt das Bauamt nicht zu.
Darf in einem Atelier auch eine Küche, Tisch und Sofa stehen ? Was macht den Charakter eines Ateliers aus ?

-- Einsatz geändert am 11.06.2013 14:18:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der Einrichtung mit Möbeln und der tatsächlichen Nutzung des Ateliers. Wie das Atelier mobiliarmäßig eingerichtet ist, ist grundsätzlich nicht von Belang, es sei denn, die Ausgestaltung der Einrichtung lässt eine Nutzung als Atelier nicht mehr zu, sondern dient vielmehr offensichtlich einer weiteren oder anderen nicht genehmigten Nutzungsart. Die Einrichtung kann bei einem Ortstermin als Indiz für eine nicht genehmigte Nutzung dienen und damit zu dann möglicherweise nachteiligen Konsequenzen (Untersagungsverfügung, Rückbauaufforderung, Kostentragungspflicht etc.) führen.

Eine eindeutige Definition des Begriffs „Atelier" existiert weder im Baugesetzbuch noch in der für Sie geltenden Landesbauordung. Zur Klarstellung könnte die ursprünglich erteilte Nutzungsgenehmigung und der hierfür gestellte Antrag herangezogen werden. Ansonsten wäre hier auszulegen, wann die Nutzung „Atelier" überschritten wird.

Eine Unterscheidung zum Begriff Atelier wird gemacht werden können zwischen dem reinen Künstleratelier in Form einer Art Werkstatt und dem auch durchaus üblichen Künstleratelier als Teil einer „normalen" Wohnung.
Sofern ich Ihre bisherigen Ausführungen richtig deute, ist das fragliche Atelier als Künstleratelier in Form einer Werkstatt ohne Wohnzweck genehmigt.

Ein Hinderungsgrund für die abgelehnte Nutzungsänderung könnte hier §34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LBO BW sein, falls im Atelier von der geforderten Mindesthöhe von 2,30 m nach unten abgewichen wurde, da diese Höhe für Aufenthaltsräume (worunter zwar sowohl Arbeits- als auch Wohnatelier fallen), die dem Wohnen dienen (hier nur das Wohnatelier) zwingend gilt.
Die genaue Begründung des Ablehnungsbescheids müsste hier überprüft werden.

Generell ist die Einrichtung einer einfachen Küche sowie die Benutzung eines Tisches und eines Sofas m.E. noch keine Überschreitung der Nutzung als Arbeitsatelier. Dies alles dient möglicherweise nicht nur dem Künstler während seiner Arbeit, sondern auch der Bewirtung (nicht Beherbung) von potentiellen Kunden und sollte vom Umfang der Nutzung noch umfasst sein. Kleiderschränke oder Betten wären beispielsweise ein Anhaltspunkt für eine Überschreitung.

Es stellt sich die Frage der zukünftigen Intention. Soll in jedem Fall eine Nutzungsänderung erreicht werden, so müsste der gestellte Antrag sowie die Ablehnung auf die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels überprüft werden. Ohne intensive Prüfung der Schriftstücke kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.

Für die einfache Einrichtung mit Küche, Tisch und Sofa bedarf es nach diesseitiger Ansicht keinerlei weiteren Schritte. Diese ist von der ursprünglichen Genehmigung als Atelier bereits umfasst.
Zu beachten ist hierbei, dass die tatsächliche Nutzung hierbei natürlich auch dann nicht als Wohnraum erfolgen darf. Als Indiz kann die Behörde hierzu nicht nur die Einrichtung, sondern auch andere Umstände ermitteln. Die Beweisbarkeit müsste je nach Fallgestaltung dann gesondert überprüft werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2013 | 08:21

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