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Besorgnis der Befangenheit gegen erkennenden Richter

| 02.09.2010 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sachverhalt:

Vermieter K betreibt unmittelbar neben ihrem Mietobjekt Wasserspiele. Im Jahre 2005 minderte der Mieter B aufgrund von Lärmimmissionen der Wasserspiele den Mietzins über 3 Monate um je 50 Euro.

K nahm B einen Tag vor Eintritt der Verjährung auf Zahlung des geminderten Mietzinses in Anspruch. Einzelheiten des Rechtsstreit sind für die hier gestellte Frage unbedeutend.

Nach schriftlichem Verfahren kam das Amtsgericht in seinem Urteil zum Schluss, K stünde der begehrte Zahlungsanspruch zu. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Eine Beweisaufnahme erfolgt nicht, da nach Auffassung des Gericht B sich unsubstantiiert auf Minderung berufen habe etc.

Hieraufhin erhob der B Gehörsrüge nach § 321a ZPO und beantragte zugleich Vollstreckungsschutz.

Das Gericht gewährte K eine Stellungnahmefrist von 3 Wochen. Nach Stellungnahme von K gewährte das Gericht B eine Stellungnahmefrist von 2 Wochen, die auf Antrag von B um weitere 2 Wochen verlängert wurde.

Fristgereicht reicht B seine Stellungnahme auf die Einwendungen von K hinsichtlich Zulässigkeit und Begründetheit seiner Gehörsrüge ein. Vorher beantragte er die Einstellung der von K betriebenen vorläufigen Vollstreckung und ersuchte erneut um Vollstreckungsschutz.

Die Stellungnahme zur Hauptsache wird vom Gericht jedoch nicht mehr berücksichtigt, da es mithin während der laufenden Stellungnahmefrist die Gehörsrüge als zulässig, aber unbegründet zurückweist. Ebenso gewährt es mangels eines vorhandenen Rechtsmittels in der Hauptsache keinen Vollstreckungsschutz.

Das Amtsgericht reagiert auf den fristgerecht, aber nach Beschluss eingegangen Schriftsatz von B nicht.

B fügt sich hierauf der vorläufigen Vollstreckung und erhob Verfassungsbeschwerde vor dem BayVerGH.

Nach diesen Vorfällen reicht B eine Woche vor Ablauf der einschlägigen Zweimonatsfrist für Verfassungsbeschwerden vor dem BayVerfGH beim Amtsgericht einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 299 ZPO Abs. 1 ein, da er eine Abschrift der Verfügung über die Fristverlängerung seiner im übrigen bereits fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde beifügen möchte. In der Restzeit bis zum Ablauf der dem AG mitgeteilten Beschwerdefrist erhält B keine Antwort.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist erlässt der erkennende Richter nunmehr ohne weitere erkennbare Veranlassung einen Beschluss, in dem es sein Vorgehen rechtfertigt. Antragsgemäß wird eine Abschrift der Verfügung aus der Gerichtsakte beigefügt.

B habe nach Verlängerung der Stellungnahmefrist einen Antrag auf Vollstreckungsschutz/Einstellung der vorläufigen Vollstreckung gestellt. Insbesondere da B nicht erwähnte, es werde noch ein weiterer Schriftsatz folgen, habe das Gericht seinen Beschluss gefasst, da insoweit Entscheidungsreife vorlag.

Es wertet den übergangenen Schriftsatz als Gegenvorstellung bzw. ergänzende Begründung der Gehörsrüge und wiederholt seine Begründung, warum es die Gehörsrüge abgewiesen hat.

Aus Sicht von B steht dabei der Verdacht im Raum, durch den Zeitraum, der zur Beschlussfassung nötig war, wurde die antragsgemäße Übersendung der begehrten Verfügung über die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde hinaus verzögert. Beweisen lässt sich dies freilich nicht, zumal B entgegengehalten werden kann, es obliege seiner Verantwortungssphäre zeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Fragen:

1. Ist aus der Ablehnung der Gehörsrüge während einer laufenden Stellungnahmefrist in Verbindung mit dem Umstand, dass das Gericht hierauf erst reagierte, nachdem es von einer im Raum stehenden Verfassungsbeschwerde erfuhr, möglicherweise Anlass für die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO in einem noch laufenden Parallelverfahren vor dem gleichen erkennenden Richter?

2. Könnte ein etwaiger Befangenheitsantrag durch Gesichtspunkte ergänzt werden, die in nunmehr abgeschlossenen Vorverfahren vor dem erkennenden Richter entstanden sind, damals jedoch aus prozesstaktischen Überlegungen nicht zur Antragsstellung führten?


Die im Allgemeinen hohen Anforderungen der Rechtssprechung an die Besorgnis der Befangenheit und die damit einhergehenden zweifelhaften Erfolgsaussichten sind mir davon abgesehen bewusst.

Falls Ihrer Einschätzung Rechtssprechung zugrunde liegt, wäre ich um Mitteilung der Aktenzeichen dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (vgl. § 43 ZPO).
Wenn diese Voraussetzungen bereits vorliegen, erübrigt sich ein weiteres Vorgehen.

Vor dem Hintergrund Ihres Sachvortrags ist nach meiner Auffassung die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen, da man ansonsten einen Richter in einem anderen Verfahren für befangen erklären könnte, der Befangenheitsgrund allerdings in einem vorherigen Verfahren gesetzt worden ist.
Das widerspricht der Wertung des Gesetzes, insbesondere des Verlustes des Ablehnungsrechtes nach § 43 ZPO.

Unterliegt die Partei in einem der Verfahren, ist das nach der Rechtsprechung des BayObLG kein "übergreifender Ablehnungsgrund" (vgl. BayObLG WuM 99, 186). Wird die Ablehnung in einem Verfahren erfolgreich auf eine Voreingenommenheit des Richters gestützt, greift dieser Grund aber auch in den anderen Verfahren (vgl. Brandburg MDR 2000, 47 mN).
Letzteres ist in Ihrem Fall aber nicht gegeben, da ein Befangenheitsantrag nicht gestellt worden ist.


2.

Nein, dies ergibt sich aus § 43 ZPO.

Befangenheit dürfen Sie annehmen, wenn der Richterenn bei der Sachverhaltsfeststellung Verfahrensgrundsätze, wie die des rechtlichen Gehörs, missachtet werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2010 | 16:11

Danke für die schnelle Antwort. Nur hypothetisch - mehr aus emotionalen Gründen - folgende Nachfrage:

Würde besagter Sachverhalt u.U. die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn man die Frage der Zulässigkeit dahingestellt ließe?

Auch wenn es rechtlich folgenlos bleibt, so fällt es mir schwer einen Richter als unbefangen zu erachten, der eine laufende Stellungnahmefrist mißachtet und sein Urteil bzw. seinen Beschluss fällt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2010 | 16:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich kann Ihren Unmut durchaus nachvollziehen, da Ihnen durch den übergangenen Schriftsatz zunächst das Gehör nicht gewährt worden ist. Der Richter hat aber Ihren Schriftsatz nicht unberücksichtigt gelassen, so dass eine Missachtung des Gehörs nicht angenommen werden kann.
Für den Fall der Missachtung des Gehörs müsste man dann aber die Befangenheit bejahen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 02.09.2010 | 16:26

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