Sachmängelhaftung Gebrauchtwagen Einparkhilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorausgesetzt, dass Sie den Gebrauchtwagen als Verbraucher, d.h. nicht in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit bzw. für einen Gewerbebetrieb, erworben haben, die zu ihren Gunsten innerhalb der ersten sechs Monate seit Übergabe des Gebrauchtwagens die Vermutung des § 476 BGB . Danach wird vermutet, dass bei einem Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt, die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Grundsätzlich wird danach vermutet, dass ein Defekt innerhalb der ersten sechs Monate auch einen Sachmangel darstellt. Allerdings kann der gewerbliche Verkäufer (Unternehmer) diese Vermutung widerlegen. Gerade beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge gibt es Fälle, bei denen diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, da auch immer Abnutzung und Verschleiß als Mangelursache in Betracht kommen. Bei einer defekten Einparkhilfe ist es grundsätzlich auch denkbar, dass sich um die Folge altersbedingten Verschleißes handelt. Allerdings ist genauso gut denkbar, dass die Ursache des Mangels bereits bei Übergabe vorhanden war. Bei der Beurteilung mögen auch das Alter und die Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs eine Rolle spielen.

In diesem Fall kommt ihnen wie gesagt allerdings die gesetzliche Vermutung zugute. Daher würde ich Ihnen raten, den Verkäufer auf die Vorschrift des § 476 BGB aufmerksam zu machen und ihm mitzuteilen, dass er beweisen muss, dass der vorliegende Defekt noch nicht bei Gefahrübergang vorhanden war. In vielen Fällen sind gewerbliche Verkäufer nicht bereit, den Gegenbeweis – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Gutachtens – zu führen. Allerdings muss Ihnen klar sein, dass bei einer außergerichtlichen Ablehnung des Verkäufers und einer folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung das Prozessrisiko besteht, dass der Defekt tatsächlich so gestaltet ist, dass die Vermutung des § 476 BGB durch einen Sachverständigen erschüttert wird. Dennoch bestehen hier gute Aussichten, den Verkäufer zum Einlenken zu bewegen.

Falls in dieser Sache anwaltliche Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Dies gilt selbstverständlich auch bereits für die außergerichtliche Auseinandersetzung mit dem Verkäufer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen